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# taz.de -- EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote: Slowakei akzeptiert, Ungarn schi…
> Nach dem Urteil aus Luxemburg zur europäischen Flüchtlingspolitik sollen
> Ungarn und die Slowakei handeln. Es gibt keine schnelle Lösung.
Bild: Nutzt bald vielleicht nicht mehr viel: Wachturm an der slowakisch-ungaris…
Brüssel taz | Auch nach [1][dem Urteil aus Luxemburg] zeichnet sich keine
Lösung im Dauerstreit um die europäische Flüchtlingspolitik ab. Zwar will
die Slowakei, die gemeinsam mit Ungarn geklagt hatte, die
höchstrichterliche Entscheidung akzeptieren. Doch Ungarn leistet weiter
erbitterten Widerstand. Und die EU zögert.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kritisierte das Urteil als
„unverantwortlich“. „Wir glauben, dass diese Entscheidung die Sicherheit
aller in Europa bedroht“, erklärte er in Budapest. Regierungschef Viktor
Orbán hatte zuvor sogar 400 Millionen Euro von der EU gefordert – für den
Bau einer Mauer zur Abwehr von Flüchtlingen.
„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, antwortete EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker auf diese Forderung. „Solidarität funktioniert nicht
wie à la carte essen gehen.“ Dieselben Worte benutzte
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in einer ersten Reaktion auf
das Urteil. Jetzt müsse auch Ungarn Flüchtlinge aufnehmen, sagte er.
Allerdings zögert die EU-Kommission mit neuen Sanktionen. Schon jetzt
laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien.
Wenn diese Länder bei der Verweigerungshaltung blieben, werde die
Kommission sie vor dem EuGH in Luxemburg verklagen, sagte Avramopoulos.
Eine Entscheidung sei aber erst in „einigen Wochen“ geplant.
Damit dürfte es noch länger bei der aktuellen, unbefriedigenden Lage
bleiben. Die umstrittene Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen in
Griechenland und Italien sollte eigentlich schon am 26. September 2017
abgeschlossen sein. Bislang wurden aber erst 27.695 Menschen auf andere
EU-Länder verteilt.
## Viel Druck aus Deutschland
Nur Malta hat seine Quote von 131 Flüchtlingen erfüllt. Fast geschafft hat
das auch Finnland mit 1.951 von 2.078 Flüchtlingen. Demgegenüber hinken die
meisten anderen EU-Staaten gegenüber dem Brüsseler Plansoll her. Auch
Deutschland hat noch nicht die erwartete Solidarität gezeigt.
Dennoch sind es nun vor allem deutsche Politiker, die Druck auf die
Verweigerer ausüben. Das Urteil sei klar und eindeutig, sagte Außenminister
Sigmar Gabriel (SPD). „Wir erwarten, dass sich alle europäischen Partner an
das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen“,
erklärte er am Mittwoch in Berlin.
Noch mehr Druck machen deutsche Europaabgeordnete. Die EU-Kommission sollte
Ungarn und der Slowakei die EU-Zuschüsse für die Abschiebung von
abgelehnten Asylbewerben streichen, fordert die Fraktionschefin der Grünen,
Ska Keller. „Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, darf keine
EU-Unterstützung dafür bekommen, Leute wieder loszuwerden.“
Die EU sollte auch damit drohen, den Verweigerern den Geldhahn zuzudrehen,
fordert Alexander Graf Lambsdorff von der FDP. In der nächsten
Finanzperiode müssten EU-Hilfen „an die Einhaltung von Werten sowie die
Befolgung von EuGH-Urteilen“ gebunden werden.
6 Sep 2017
## LINKS
[1] /Entscheidung-des-EuGH/!5445732
## AUTOREN
Eric Bonse
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