# taz.de -- EU hilflos gegen Orbán: Gut zureden und drohen | |
> Ungarn und Polen lehnen das EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik ab. Wie es | |
> nun weitergehen soll, weiß in der EU niemand. | |
Bild: Auch dort war die EU machtlos: Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien | |
BRÜSSEL taz | Ungarn und Polen laufen Sturm gegen das Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik. Das höchste EU-Gericht | |
hatte am Mittwoch entschieden, dass der Beschluss zur Umverteilung von | |
120.000 Flüchtlingen rechtmäßig ist. Die EU-Kommission fordert nun, dass | |
auch Ungarn Flüchtlinge aufnehmen soll. | |
Damit tue die EU seinem Land „Gewalt an“, wettert Regierungschef Viktor | |
Orbán in Budapest. Auch aus Warschau kommen harsche Töne. „Nicht nur für | |
Polen, sondern für ganz Europa resultiert aus diesem Urteil nichts Gutes“, | |
sagte Außenminister Witold Waszczykowski. Sein Land werde auch künftig | |
keine Flüchtlinge aufnehmen,selbst eine Klage vor dem EuGH werde daran | |
nichts ändern. | |
Bahnt sich da ein Aufstand der Osteuropäer gegen das höchste EU-Gericht an? | |
Rütteln Ungarn und Polen an den rechtlichen Fundamenten der Union – und was | |
könnten Berlin und Brüssel dagegen tun? | |
Zunächst nicht viel. Gut zureden und drohen – das ist bisher die Taktik der | |
EU-Politiker. So forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die | |
Osteuropäer auf, das Urteil doch noch zu akzeptieren und die Quote endlich | |
umzusetzen. Andernfalls komme ein neues Vertragsverletzungsverfahren auf | |
die Länder zu. | |
Die EU-Kommission hatte bereits im Juni ein erstes Verfahren eingeleitet – | |
ohne Erfolg. Der nächste Schritt wäre eine Klage vor dem EuGH. | |
Wenn auch das nichts bringen sollte, müsste die Europäische Union | |
Sanktionen gegen die Verweigerer verhängen, fordert Luxemburgs | |
Außenminister Jean Asselborn. Für Finanzsanktionen haben sich auch | |
Europaabgeordnete aller Fraktionen ausgesprochen. Die Bundesregierung lehnt | |
dies allerdings bisher ab. „Wenn wir EU-Mittel kürzen müssten, um die | |
Umsetzung von Urteilen zu erzwingen, stünde es wirklich schlecht um die | |
EU“, sagte de Maizière. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen | |
ausgesprochen. | |
Genauso hypothetisch ist die Drohung, Polen oder Ungarn das Stimmrecht im | |
EU-Ministerrat zu entziehen. Denn dafür bräuchte es Einstimmigkeit im | |
Ministerrat – doch die ist fast unmöglich zu erreichen. | |
Polen und Ungarn stützen sich gegenseitig. Orbán hat schon angekündigt, | |
einen möglichen Vorstoß zum Entzug des Stimmrechts für Polen mit einem | |
Veto zu blockieren. Umgekehrt dürfte auch Polen Orbán helfen, wenn es hart | |
auf hart kommt. Theoretisch könnte die EU-Kommission zwar gegen beide | |
Staaten ein Artikel-7-Verfahren eröffnen. Doch an diese doppelte | |
Nuklearoption glaubt in Brüssel derzeit niemand. | |
7 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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