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# taz.de -- EU hilflos gegen Orbán: Gut zureden und drohen
> Ungarn und Polen lehnen das EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik ab. Wie es
> nun weitergehen soll, weiß in der EU niemand.
Bild: Auch dort war die EU machtlos: Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien
Brüssel taz | Ungarn und Polen laufen Sturm gegen das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik. Das höchste EU-Gericht
hatte am Mittwoch entschieden, dass der Beschluss zur Umverteilung von
120.000 Flüchtlingen rechtmäßig ist. Die EU-Kommission fordert nun, dass
auch Ungarn Flüchtlinge aufnehmen soll.
Damit tue die EU seinem Land „Gewalt an“, wettert Regierungschef Viktor
Orbán in Budapest. Auch aus Warschau kommen harsche Töne. „Nicht nur für
Polen, sondern für ganz Europa resultiert aus diesem Urteil nichts Gutes“,
sagte Außenminister Witold Waszczykowski. Sein Land werde auch künftig
keine Flüchtlinge aufnehmen,selbst eine Klage vor dem EuGH werde daran
nichts ändern.
Bahnt sich da ein Aufstand der Osteuropäer gegen das höchste EU-Gericht an?
Rütteln Ungarn und Polen an den rechtlichen Fundamenten der Union – und was
könnten Berlin und Brüssel dagegen tun?
Zunächst nicht viel. Gut zureden und drohen – das ist bisher die Taktik der
EU-Politiker. So forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die
Osteuropäer auf, das Urteil doch noch zu akzeptieren und die Quote endlich
umzusetzen. Andernfalls komme ein neues Vertragsverletzungsverfahren auf
die Länder zu.
Die EU-Kommission hatte bereits im Juni ein erstes Verfahren eingeleitet –
ohne Erfolg. Der nächste Schritt wäre eine Klage vor dem EuGH.
Wenn auch das nichts bringen sollte, müsste die Europäische Union
Sanktionen gegen die Verweigerer verhängen, fordert Luxemburgs
Außenminister Jean Asselborn. Für Finanzsanktionen haben sich auch
Europaabgeordnete aller Fraktionen ausgesprochen. Die Bundesregierung lehnt
dies allerdings bisher ab. „Wenn wir EU-Mittel kürzen müssten, um die
Umsetzung von Urteilen zu erzwingen, stünde es wirklich schlecht um die
EU“, sagte de Maizière. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen
ausgesprochen.
Genauso hypothetisch ist die Drohung, Polen oder Ungarn das Stimmrecht im
EU-Ministerrat zu entziehen. Denn dafür bräuchte es Einstimmigkeit im
Ministerrat – doch die ist fast unmöglich zu erreichen.
Polen und Ungarn stützen sich gegenseitig. Orbán hat schon angekündigt,
einen möglichen Vorstoß zum Entzug des Stimmrechts für Polen mit einem
Veto zu blockieren. Umgekehrt dürfte auch Polen Orbán helfen, wenn es hart
auf hart kommt. Theoretisch könnte die EU-Kommission zwar gegen beide
Staaten ein Artikel-7-Verfahren eröffnen. Doch an diese doppelte
Nuklearoption glaubt in Brüssel derzeit niemand.
7 Sep 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Ungarn
Europäische Union
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Polen
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EuGH
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