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# taz.de -- Kommentar EuGH zur Flüchtlingsquote: Europa zum Handeln verurteilt
> Der Europäische Gerichtshof hat nicht nur über die Umverteilung von
> Flüchtlingen entschieden. Er hat auch eine Pflicht zur Solidarität
> postuliert.
Bild: Stacheldraht und Zäune: So soll es in einem solidarischen Europa nicht a…
Dieses Urteil könnte Geschichte machen. Im Streit über die
Flüchtlingspolitik hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun nämlich
nicht nur – wie erwartet – [1][die Klagen von Ungarn und der Slowakei
zurückgewiesen], die Einspruch gegen die Umverteilung von Flüchtlingen
eingelegt hatten. Er hat auch den Bereich der Mehrheitsentscheidung in der
EU ausgeweitet und eine Pflicht zur Solidarität postuliert.
Dennoch ist es zu früh, von einem Durchbruch zu sprechen. Denn im Kern geht
es nicht um eine juristische, sondern um eine politische
Auseinandersetzung. Im Herbst 2015 ist der Konsens in der EU zerbrochen.
Dabei ging es nicht nur um die Flüchtlinge, sondern auch um Fragen der
staatlichen Souveränität und der inneren Sicherheit.
Dieser Konsens ist bis heute nicht wiederhergestellt, wie die vehemente
Reaktion aus Ungarn zeigt. Das Urteil sei „unverantwortlich“, weil es „die
Sicherheit in Europa“ bedrohe, kontert Außenminister Péter Szijjártó. Auch
wenn man das als rechtspopulistischen Reflex abtun mag, bleibt der Fakt,
dass Ungarn nicht mitmachen will.
Und das Reich des Viktor Orbán ist nicht allein. Bis heute hat kaum ein
Land die Quoten für die Umverteilung der Flüchtlinge erfüllt, auch
Deutschland nicht. Was 2015 als Behelfslösung in einer akuten Notlage
beschlossen wurde, greift selbst heute nicht, da die Balkanroute
geschlossen ist und die Außengrenzen abgeriegelt sind.
## Eine Täuschung
Daran dürften auch Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen nichts
ändern, wie sie nun diskutiert werden. Die EU muss ihre Flüchtlingspolitik
neu justieren und den verlorenen Konsens wiederherstellen, wenn sie nicht
dauerhaft in Helfer und Verweigerer, in West und Ost gespalten sein will.
In Frankreich hat man das erkannt. Staatspräsident Emmanuel Macron hat für
2018 eine Rundumrevision der französischen Migrationspolitik angekündigt.
In Deutschland ruht man sich lieber auf den Lorbeeren von 2015 aus – und
tut, als sei nun wieder alles in bester Ordnung.
Doch das ist eine Täuschung. Für die Krise von 2015 wird nicht nur in
Ungarn Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht, sondern auch
anderswo. Merkel muss sich deshalb um Konsens bemühen – übrigens auch im
eigenen Land. Was sie bisher im Wahlkampf zur Flüchtlingspolitik sagte, ist
völlig ungenügend.
6 Sep 2017
## LINKS
[1] /Entscheidung-des-EuGH/!5445732/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EuGH
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Solidarität
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