# taz.de -- Kommentar EuGH zur Flüchtlingsquote: Europa zum Handeln verurteilt | |
> Der Europäische Gerichtshof hat nicht nur über die Umverteilung von | |
> Flüchtlingen entschieden. Er hat auch eine Pflicht zur Solidarität | |
> postuliert. | |
Bild: Stacheldraht und Zäune: So soll es in einem solidarischen Europa nicht a… | |
Dieses Urteil könnte Geschichte machen. Im Streit über die | |
Flüchtlingspolitik hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun nämlich | |
nicht nur – wie erwartet – [1][die Klagen von Ungarn und der Slowakei | |
zurückgewiesen], die Einspruch gegen die Umverteilung von Flüchtlingen | |
eingelegt hatten. Er hat auch den Bereich der Mehrheitsentscheidung in der | |
EU ausgeweitet und eine Pflicht zur Solidarität postuliert. | |
Dennoch ist es zu früh, von einem Durchbruch zu sprechen. Denn im Kern geht | |
es nicht um eine juristische, sondern um eine politische | |
Auseinandersetzung. Im Herbst 2015 ist der Konsens in der EU zerbrochen. | |
Dabei ging es nicht nur um die Flüchtlinge, sondern auch um Fragen der | |
staatlichen Souveränität und der inneren Sicherheit. | |
Dieser Konsens ist bis heute nicht wiederhergestellt, wie die vehemente | |
Reaktion aus Ungarn zeigt. Das Urteil sei „unverantwortlich“, weil es „die | |
Sicherheit in Europa“ bedrohe, kontert Außenminister Péter Szijjártó. Auch | |
wenn man das als rechtspopulistischen Reflex abtun mag, bleibt der Fakt, | |
dass Ungarn nicht mitmachen will. | |
Und das Reich des Viktor Orbán ist nicht allein. Bis heute hat kaum ein | |
Land die Quoten für die Umverteilung der Flüchtlinge erfüllt, auch | |
Deutschland nicht. Was 2015 als Behelfslösung in einer akuten Notlage | |
beschlossen wurde, greift selbst heute nicht, da die Balkanroute | |
geschlossen ist und die Außengrenzen abgeriegelt sind. | |
## Eine Täuschung | |
Daran dürften auch Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen nichts | |
ändern, wie sie nun diskutiert werden. Die EU muss ihre Flüchtlingspolitik | |
neu justieren und den verlorenen Konsens wiederherstellen, wenn sie nicht | |
dauerhaft in Helfer und Verweigerer, in West und Ost gespalten sein will. | |
In Frankreich hat man das erkannt. Staatspräsident Emmanuel Macron hat für | |
2018 eine Rundumrevision der französischen Migrationspolitik angekündigt. | |
In Deutschland ruht man sich lieber auf den Lorbeeren von 2015 aus – und | |
tut, als sei nun wieder alles in bester Ordnung. | |
Doch das ist eine Täuschung. Für die Krise von 2015 wird nicht nur in | |
Ungarn Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht, sondern auch | |
anderswo. Merkel muss sich deshalb um Konsens bemühen – übrigens auch im | |
eigenen Land. Was sie bisher im Wahlkampf zur Flüchtlingspolitik sagte, ist | |
völlig ungenügend. | |
6 Sep 2017 | |
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[1] /Entscheidung-des-EuGH/!5445732/ | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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