# taz.de -- Deutsche Flüchtlingspolitik: Keine Ausweisungen nach Ungarn | |
> Seit dem 11. April wurden keine Geflüchteten aus Deutschland zurück nach | |
> Ungarn geschickt, teilt die Bundesregierung mit. Das soll vorerst auch so | |
> bleiben. | |
Bild: Im September 2015 saßen viele Geflüchtete am Keleti-Bahnhof in Budapest… | |
BERLIN dpa | Aufgrund rechtlich unsicherer Bedingungen in Ungarn schickt | |
die Bundesregierung derzeit keine Flüchtlinge in das EU-Land gemäß der | |
Dublin-Verordnung zurück. Zwar würden weiterhin entsprechende Ersuche an | |
Ungarn gestellt, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine | |
Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. Prüfungen hätten | |
aber ergeben, dass Überstellungen nur noch sehr eingeschränkt möglich | |
seien. | |
Spätestens seit dem 11. April sei kein Geflüchteter mehr von Deutschland | |
aus nach Ungarn zurückgeschickt worden. Die Antwort der Bundesregierung lag | |
der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das | |
ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet | |
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass dasjenige EU-Land für das | |
Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist, in dem er zuerst EU-Gebiet | |
betreten hat. Die EU-Kommission hatte im Mai in der Frage ein bestehendes | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vorangetrieben. | |
Die Kommission kritisiert, dass Flüchtlingen in dem Land der Zugang zu | |
einem EU-rechtskonformen Asylverfahren erschwert werde. Unbefristete | |
Ingewahrsamnahmen von Asylbewerbern glichen systematischen Inhaftierungen. | |
In den Monaten zuvor hatte Deutschland aus ähnlichen Gründen darauf | |
verzichtet, Flüchtlinge nach Griechenland zu überstellen. Schrittweise sei | |
die Dublin-Verordnung mit dem EU-Land nun wieder aufgenommen worden, | |
schreibt die Bundesregierung. Im zweiten Quartal 2017 wurde allerdings noch | |
kein Geflüchteter dorthin zurückgeführt. | |
29 Aug 2017 | |
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