Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Flüchtlingspolitik: Keine Ausweisungen nach Ungarn
> Seit dem 11. April wurden keine Geflüchteten aus Deutschland zurück nach
> Ungarn geschickt, teilt die Bundesregierung mit. Das soll vorerst auch so
> bleiben.
Bild: Im September 2015 saßen viele Geflüchtete am Keleti-Bahnhof in Budapest…
Berlin dpa | Aufgrund rechtlich unsicherer Bedingungen in Ungarn schickt
die Bundesregierung derzeit keine Flüchtlinge in das EU-Land gemäß der
Dublin-Verordnung zurück. Zwar würden weiterhin entsprechende Ersuche an
Ungarn gestellt, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. Prüfungen hätten
aber ergeben, dass Überstellungen nur noch sehr eingeschränkt möglich
seien.
Spätestens seit dem 11. April sei kein Geflüchteter mehr von Deutschland
aus nach Ungarn zurückgeschickt worden. Die Antwort der Bundesregierung lag
der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das
ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass dasjenige EU-Land für das
Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist, in dem er zuerst EU-Gebiet
betreten hat. Die EU-Kommission hatte im Mai in der Frage ein bestehendes
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vorangetrieben.
Die Kommission kritisiert, dass Flüchtlingen in dem Land der Zugang zu
einem EU-rechtskonformen Asylverfahren erschwert werde. Unbefristete
Ingewahrsamnahmen von Asylbewerbern glichen systematischen Inhaftierungen.
In den Monaten zuvor hatte Deutschland aus ähnlichen Gründen darauf
verzichtet, Flüchtlinge nach Griechenland zu überstellen. Schrittweise sei
die Dublin-Verordnung mit dem EU-Land nun wieder aufgenommen worden,
schreibt die Bundesregierung. Im zweiten Quartal 2017 wurde allerdings noch
kein Geflüchteter dorthin zurückgeführt.
29 Aug 2017
## TAGS
Flüchtlinge
Ungarn
Flüchtlingspolitik
Schwerpunkt Flucht
EuGH
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Serbien
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
Dublin-System
EuGH
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar EuGH zur Flüchtlingsquote: Europa zum Handeln verurteilt
Der Europäische Gerichtshof hat nicht nur über die Umverteilung von
Flüchtlingen entschieden. Er hat auch eine Pflicht zur Solidarität
postuliert.
EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote: Slowakei akzeptiert, Ungarn schimpft
Nach dem Urteil aus Luxemburg zur europäischen Flüchtlingspolitik sollen
Ungarn und die Slowakei handeln. Es gibt keine schnelle Lösung.
Entscheidung des EuGH: Quote für Umsiedlung bleibt rechtens
Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen. Der Europäische
Gerichtshof weist die Klagen der Länder gegen die vorläufige Regelung ab.
taz-Serie Fluchtpunkt Berlin: das Ende: Macht’s gut!
Zwei Jahre lang hat die taz zwei Flüchtlingsfamilien in Berlin begleitet.
Ein persönlicher Rückblick auf zwei Jahre Flüchtlingskrise – und ein
Abschied.
Angela Merkel im taz-Interview: „Ja, dies ist mein Land“
Man kann afghanische Flüchtlinge auch mit freundlichem Gesicht abschieben,
sagt die Kanzlerin – und erklärt, was an ihr grün und links ist.
Ein Geflüchteter wartet auf seine Duldung: Die Statistik ist gegen Sadri
Yusuf Sadri floh vor zwei Jahren aus Afghanistan nach Deutschland. Er lebt
in Pirna und hofft noch immer, dass er bleiben kann.
Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Zu schwach für eine Lösung
Die EU kommt bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht voran. Die
Mitgliedsstaaten verhalten sich egoistisch. Dabei wäre Solidarität dringend
nötig.
EuGH-Urteil zur Balkanroute: Das Dublin-Abkommen gilt
Der EuGH hat über die Einreise von Flüchtlingen auf der Balkanroute
geurteilt. Slowenien und Ungarn werden wohl Geflüchtete aufnehmen müssen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.