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# taz.de -- Treffen in Frankreich: (Anti-)Migrationsgipfel in Paris
> Europäische Staats- und Regierungschefs beraten mit afrikanischen
> Kollegen über Flüchtlinge. Ziel der Zusammenarbeit: Die Menschen sollen
> in Afrika bleiben.
Bild: Die Kontrolle von „Flüchtlingsströmen“ steht im Mittelpunkt der Ber…
Paris afp | Bei einem Gipfeltreffen in Paris hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) mit Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer und
afrikanischer Länder über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei ging es am
Montag insbesondere um Hilfen für die afrikanischen Transitländer Libyen,
Tschad und Niger. Die Europäer erhoffen sich, dass die afrikanischen
Staaten mehr tun, um Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt über das
Mittelmeer abzuhalten.
An den Beratungen nahmen von europäischer Seite neben Merkel der
französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Paolo
Gentiloni, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Sie berieten mit den
Staatschefs des Tschad und des Niger, Idriss Déby und Mahamadou Issoufou,
sowie dem libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch.
Bei dem Treffen sollte den drei afrikanischen Staaten nach Angaben der
französischen Präsidentschaft die Unterstützung Europas bei der Kontrolle
von „Flüchtlingsströmen“ erneuert werden. Wichtig seien unter anderem
bessere Kontrollen an den libyschen Grenzen und eine Bekämpfung von
Schlepperbanden.
Merkel hatte am Wochenende gesagt, es gehe darum, „Schritt für Schritt die
illegale Migration zu reduzieren, damit Menschen sich nicht in die Hände
der Schlepper begeben müssen“. Sie will unter anderem die libysche
Küstenwache weiter unterstützen.
Die EU will die afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise mit
sogenannten Migrationspartnerschaften stärken. Diese umfassen neben
wirtschaftlicher Unterstützung und Bildungsprogrammen vielfach auch Hilfe
zum Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes.
## Hotspots in Libyen?
Frankreich drängt zudem darauf, eine erste Registrierung von Flüchtlingen
schon auf dem afrikanischen Kontinent vorzunehmen. Zuletzt sorgte Macron
Ende Juli mit der Ankündigung für Wirbel, noch in diesem Sommer sogenannte
Hotspots in Libyen einrichten zu wollen. Später ruderte das Präsidentenbüro
aber zurück und erklärte, wegen der großen Sicherheitsprobleme in dem
Krisenstaat seien solche Registrierungsstellen dort derzeit nicht möglich.
Paris will aber französische Beamten möglicherweise bald in den Tschad und
den Niger entsenden. Dann soll es eine erste Prüfung der Asylchancen von
Flüchtlingen geben – und Migranten ohne Chancen sollen davon abgehalten
werden, die Fahrt über das Mittelmeer zu wagen.
## „Folter und Vergewaltigung an der Tagesordnung“
Von Libyen aus sind in den vergangenen Jahren mehr als 600.000 Flüchtlinge
über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Zuletzt sind die Ankunftszahlen
aber deutlich gesunken: Im Juli kamen nach Angaben des
UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 11.461 Migranten in Italien an und damit nur
noch halb so viele wie im Vorjahresmonat. Im laufenden Monat trafen bis zum
25. August sogar weniger als 3000 Flüchtlinge ein – nach 21.294 im gesamten
August 2016.
Dieser Rückgang dürfte teilweise auf eine Verstärkung der libyschen
Küstenwache zurückgehen, die genauen Gründe sind aber unklar. Derweil
wächst die Sorge um das Schicksal von Flüchtlingen in Libyen – Schätzungen
zufolge hunderttausende Menschen. Die Organisation Pro Asyl kritisierte am
Wochenende, in den Flüchtlingslagern des Landes seien „Folter,
Vergewaltigung und schwerste Menschenrechtsverletzungen“ an der
Tagesordnung.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte mit Blick auf das Pariser
Treffen zur Flüchtlingspolitik davor, „die Festung Europa in möglichst
ferne Krisenstaaten vorzuverlegen und Menschen dort ihrem Schicksal zu
überlassen“. Dies sei das „Gegenteil einer verantwortungsvollen
Flüchtlingspolitik“.
28 Aug 2017
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