# taz.de -- Migrationszusammenarbeit mit Afrika: Das Recht auf Schutz entfällt | |
> Die EU will Migranten in Transitländern Angebote zur „freiwilligen | |
> Rückkehr“ machen. Niger und Tschad erwarten mehr als Versprechungen. | |
Bild: Verspricht viel, wenn der Tag lang ist: der französische Präsident Emma… | |
BERLIN taz | „Über Asyl wird in Afrika entschieden“ – auf diese Formel | |
brachte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Ergebnisse [1][des | |
Migrationsgipfels von Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland] sowie den | |
Transitstaaten Niger, Libyen und Tschad am Montag in Paris. Weitere | |
EU-Staaten könnten sich dem Programm anschließen, heißt es im | |
Abschlussdokument des Gipfels. | |
Niger, Libyen und Tschad sollen Geld, Ausbildung und Material erhalten, | |
damit sie die gigantischen Wüstengebiete im Norden Afrikas besser | |
kontrollieren können. Migranten, die sich in den drei Ländern aufhalten, | |
sollen Angebote zur „freiwilligen Rückkehr“ gemacht werden. Vor allem aber | |
wollen die Europäer dort sogenannte Schutzmissionen aufbauen. | |
Einzelheiten dazu werden im Beschluss nicht genannt – doch gedacht wird | |
offenbar an Lager, in denen Libyen, Niger und Tschad die Flüchtlinge | |
registrieren. Dann soll das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Asyl-Vorverfahren | |
durchführen und europäische Beamte sollen Sicherheitschecks bei | |
Ausreisekandidaten durchführen. | |
Wie viele Menschen letztlich so nach Europa kommen sollen, bleibt offen: | |
Alle Mitgliedsstaaten würden darüber „freiwillig“ entscheiden, heißt es. | |
Das bedeutet auch: Der Rechtsanspruch, den Schutzsuchende etwa in | |
Deutschland, aber auch anderen europäischen Ländern haben, entfällt. Eine | |
Klage auf Aufnahme dürfte kaum mehr möglich sein. | |
Aus diesem Grund hatte sich der UNHCR jahrelang dagegen versperrt, im | |
Auftrag Europas solche Asylverfahrenslager in Drittstaaten zu betrieben. | |
„Es wäre ein sehr weiter Weg, bevor Kooperationen möglich sind, die im | |
Einklang mit internationalem Recht stehen“, sagte der UNHCR-Europaleiter | |
Vincent Cochetel 2015 der taz dazu. „Solche Projekte in Libyen zu starten | |
ist ausgeschlossen, dort ist das Leben der Menschen in Gefahr. Andere | |
Staaten bräuchten sehr weitgehende Hilfen.“ | |
## Niger und Tschad fordern mehr Geld | |
Mittlerweile dürfte sich die Lage eher verschlechtert haben. Denn das | |
Hauptaufnahmeland für Flüchtlingsumsiedlungen waren stets die USA, wo | |
Präsident Donald Trump Ende Januar die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesetzt | |
hat. | |
Um die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme mit je 10.000 Euro zu fördern, | |
hatte die EU-Kommission im Juli 377 Millionen Euro zurückgelegt, was etwa | |
37.700 Flüchtlingen entspräche. Das Geld ist für Staaten bestimmt, die | |
Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen. Ähnliche, nicht an bestimmte Regionen | |
gebundene Mittel bietet Brüssel EU-Staaten allerdings schon länger an – | |
ohne dass dies die Neigung zur Aufnahme erhöht hätte. | |
Gleichwohl begrüßte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Dienstag die | |
Beschlüsse von Paris. „Das Versprechen, mehr Umsiedlungsmöglichkeiten für | |
alle Menschen mit internationalem Schutzbedarf aus allen Regionen entlang | |
der zentralen Mittelmeerroute bereitzustellen und den Umverteilungsprozess | |
aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder zu beschleunigen, ist | |
besonders erfreulich.“ | |
Fordernder klangen die Präsidenten von Niger und Tschad, Idriss Déby Itno | |
und Mahamadou Issoufou. Ihre Länder haben in den vergangenen Monaten | |
begonnen, eng mit der Europäischen Union zu kooperieren. Jetzt fordern sie | |
mehr Geld: „Wir sind Versprechungen unserer europäischen Partner seit | |
Jahren gewöhnt, jetzt wollen wir konkrete Dinge“, so Deby. Niger, Tschad | |
und Libyen wurden aus dem EU-Nothilfefonds für Afrika in den letzten | |
Monaten [2][mehrere Hundert Millionen Euro zugesagt]. | |
29 Aug 2017 | |
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[1] /Kommentar-Pariser-Fluechtlingsgipfel/!5443676 | |
[2] https://migration-control.taz.de/#de | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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