Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Migrationszusammenarbeit mit Afrika: Das Recht auf Schutz entfällt
> Die EU will Migranten in Transitländern Angebote zur „freiwilligen
> Rückkehr“ machen. Niger und Tschad erwarten mehr als Versprechungen.
Bild: Verspricht viel, wenn der Tag lang ist: der französische Präsident Emma…
Berlin taz | „Über Asyl wird in Afrika entschieden“ – auf diese Formel
brachte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Ergebnisse [1][des
Migrationsgipfels von Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland] sowie den
Transitstaaten Niger, Libyen und Tschad am Montag in Paris. Weitere
EU-Staaten könnten sich dem Programm anschließen, heißt es im
Abschlussdokument des Gipfels.
Niger, Libyen und Tschad sollen Geld, Ausbildung und Material erhalten,
damit sie die gigantischen Wüstengebiete im Norden Afrikas besser
kontrollieren können. Migranten, die sich in den drei Ländern aufhalten,
sollen Angebote zur „freiwilligen Rückkehr“ gemacht werden. Vor allem aber
wollen die Europäer dort sogenannte Schutzmissionen aufbauen.
Einzelheiten dazu werden im Beschluss nicht genannt – doch gedacht wird
offenbar an Lager, in denen Libyen, Niger und Tschad die Flüchtlinge
registrieren. Dann soll das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Asyl-Vorverfahren
durchführen und europäische Beamte sollen Sicherheitschecks bei
Ausreisekandidaten durchführen.
Wie viele Menschen letztlich so nach Europa kommen sollen, bleibt offen:
Alle Mitgliedsstaaten würden darüber „freiwillig“ entscheiden, heißt es.
Das bedeutet auch: Der Rechtsanspruch, den Schutzsuchende etwa in
Deutschland, aber auch anderen europäischen Ländern haben, entfällt. Eine
Klage auf Aufnahme dürfte kaum mehr möglich sein.
Aus diesem Grund hatte sich der UNHCR jahrelang dagegen versperrt, im
Auftrag Europas solche Asylverfahrenslager in Drittstaaten zu betrieben.
„Es wäre ein sehr weiter Weg, bevor Kooperationen möglich sind, die im
Einklang mit internationalem Recht stehen“, sagte der UNHCR-Europaleiter
Vincent Cochetel 2015 der taz dazu. „Solche Projekte in Libyen zu starten
ist ausgeschlossen, dort ist das Leben der Menschen in Gefahr. Andere
Staaten bräuchten sehr weitgehende Hilfen.“
## Niger und Tschad fordern mehr Geld
Mittlerweile dürfte sich die Lage eher verschlechtert haben. Denn das
Hauptaufnahmeland für Flüchtlingsumsiedlungen waren stets die USA, wo
Präsident Donald Trump Ende Januar die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesetzt
hat.
Um die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme mit je 10.000 Euro zu fördern,
hatte die EU-Kommission im Juli 377 Millionen Euro zurückgelegt, was etwa
37.700 Flüchtlingen entspräche. Das Geld ist für Staaten bestimmt, die
Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen. Ähnliche, nicht an bestimmte Regionen
gebundene Mittel bietet Brüssel EU-Staaten allerdings schon länger an –
ohne dass dies die Neigung zur Aufnahme erhöht hätte.
Gleichwohl begrüßte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Dienstag die
Beschlüsse von Paris. „Das Versprechen, mehr Umsiedlungsmöglichkeiten für
alle Menschen mit internationalem Schutzbedarf aus allen Regionen entlang
der zentralen Mittelmeerroute bereitzustellen und den Umverteilungsprozess
aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder zu beschleunigen, ist
besonders erfreulich.“
Fordernder klangen die Präsidenten von Niger und Tschad, Idriss Déby Itno
und Mahamadou Issoufou. Ihre Länder haben in den vergangenen Monaten
begonnen, eng mit der Europäischen Union zu kooperieren. Jetzt fordern sie
mehr Geld: „Wir sind Versprechungen unserer europäischen Partner seit
Jahren gewöhnt, jetzt wollen wir konkrete Dinge“, so Deby. Niger, Tschad
und Libyen wurden aus dem EU-Nothilfefonds für Afrika in den letzten
Monaten [2][mehrere Hundert Millionen Euro zugesagt].
29 Aug 2017
## LINKS
[1] /Kommentar-Pariser-Fluechtlingsgipfel/!5443676
[2] https://migration-control.taz.de/#de
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Mittelmeer
Flüchtlinge
Migration
Tschad
Niger
Libyen
Schwerpunkt Flucht
Entwicklungszusammenarbeit
Mittelmeer
Migration
Schwerpunkt Flucht
EU-Flüchtlingspolitik
EU-Flüchtlingspolitik
Migration
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grauenhafte Situation in Flüchtlingslagern: Vom Mittelmeer zurück in die Höl…
Von der EU unterstützt, bringt die libysche Küstenwache Migranten zurück
nach Libyen. Doch die dortigen Unterkünfte gleichen Folterlagern.
Wirtschaftsexperte zur Afrika-Emigration: „Migrieren ist völlig normal“
Der Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft
erklärt, warum wir uns auf mehr Migration aus Afrika einstellen sollten.
Gutachten zum Mittelmeereinsatz: Libyen verstößt gegen das Völkerrecht
Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungszone
jenseits des Küstenmeers, befinden die Wissenschaftlichen Dienste des
Bundestags.
Flucht nach Europa: Die Geschichte von Paul und Jakob
In dem Film „Als Paul über das Meer kam“ erzählt der Dokumentarfilmer Jak…
Preuss die Fluchtgeschichte des Kameruners Paul Nkamani.
Kommentar Pariser Flüchtlingsgipfel: Am Ende soll niemand kommen
Die EU macht neue Pläne für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen.
Ihr Beschluss bleibt vage und ändern wird sich mal wieder nichts.
Migrationsgipfel in Paris: Prüfung schon in Afrika
Beim Treffen einigten sich Staats- und Regierungschefs auf eine
Transitstaaten-Lösung. Asylanträge werden künftig schon in Staaten wie
Niger oder Tschad geprüft.
Treffen in Frankreich: (Anti-)Migrationsgipfel in Paris
Europäische Staats- und Regierungschefs beraten mit afrikanischen Kollegen
über Flüchtlinge. Ziel der Zusammenarbeit: Die Menschen sollen in Afrika
bleiben.
Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern: Ratlos an der Wüstenfront
Beim Migrationsgipfel in Paris wird über die europäisch-afrikanische
Zusammenarbeit beraten. In der Sahara sind weite Gebiete außer Kontrolle
geraten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.