# taz.de -- Migrationsgipfel in Paris: Prüfung schon in Afrika | |
> Beim Treffen einigten sich Staats- und Regierungschefs auf eine | |
> Transitstaaten-Lösung. Asylanträge werden künftig schon in Staaten wie | |
> Niger oder Tschad geprüft. | |
Bild: Ein Boot mit 129 Flüchtlingen an Bord schwimmt vor der libyschen Küste | |
PARIS/BERLIN rtr | Die EU will Ansprüche auf Asyl oder einen | |
Flüchtlingsstatus künftig bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder | |
Tschad prüfen lassen. Dies wurde nach Angaben von Frankreichs Präsident | |
Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Montag | |
bei einem Treffen in Paris beschlossen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte zugleich die Bereitschaft an, | |
afrikanische Migranten im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen, falls die | |
illegale Migration gestoppt werde. Vorbild sei die Auswahl, die das | |
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits in Flüchtlingslagern etwa in | |
Jordanien treffe. Sie bezeichnete es als Erfolg, dass in den vergangenen | |
Wochen bereits wesentlich weniger Menschen bei dem Versuch ertrunken seien, | |
von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. | |
An dem Treffen nahmen die vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien | |
und Spanien, die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die | |
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Dabei sei eine breite | |
Zusammenarbeit beschlossen werden, sagte Merkel. | |
Macron hatte bereits vor Wochen vorgeschlagen, dass eine Prüfung bereits in | |
afrikanischen Staaten und nicht erst bei der Ankunft in Europa vorgenommen | |
werden sollte. „Die Prüfung wird auf Grundlage der UNHCR-Standards hin | |
vorgenommen“, sagte Macron nun. Gentiloni und der Präsident der Republik | |
Niger, Mahamadou Issoufou, bestätigen die Vereinbarung. Mit den | |
Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle verhindert werden, dass | |
sich Menschen auf die gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer | |
machten, sagte Macron. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die | |
Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den Meisten handele es sich um | |
Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf eine Anerkennung als Asylbewerber oder | |
Flüchtlinge in der EU. | |
## Zahl der Toten sank im August auf 23 | |
Seine Regierung begrüße, dass die Auswahlverfahren bereits in den | |
Transitländern gestellt würden, sagte Nigers Präsident Issoufou. „Das finde | |
ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben.“ Er betonte ebenso wie | |
der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der | |
Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen | |
Terrorismus sei. Merkel sagte, Deutschland habe Niger bereits die | |
angeforderte Ausrüstung für die Sicherheitsbehörden in dem Land geliefert. | |
Die Kanzlerin begrüßte, dass die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU | |
gegen Schlepper vorgehe. Dies habe bereits dazu geführt, dass im Juni zwar | |
noch 23.500 Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen seien und in | |
diesem Monat auch 530 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. Im Juli sei | |
die Zahl der Neuankünfte in Italien aber schon auf 11.500 Personen | |
gesunken, es seien noch 210 Menschen im Mittelmeer gestorben. Im August | |
seien bis zum 23. August 3082 Migranten in Italien eingetroffen, die Zahl | |
der Toten sei auf 23 gesunken. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung, | |
die Wege zu ordnen“, sagte Merkel. | |
## UNHCR will, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt | |
Zugleich erklärte sie, afrikanischen Staaten müssten Wirtschaftshilfen und | |
auch legale Migration angeboten werden. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, | |
dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine | |
bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann“, sagte | |
Merkel der [1][taz im Interview]. Vorbedingung müsse aber sein, dass die | |
illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel in Paris. „Sonst würden wir | |
falsche Zeichen setzen.“ | |
Die Kanzlerin sagte, der von Macron vor einigen Wochen benutzte Begriff | |
„hotspot“ für die Auffanglager etwa in den Transitländern sei irreführen… | |
Es gehe bei der Auswahl der Personen um dasselbe Verfahren, das auch schon | |
im Migrationsabkommen zwischen der EU mit der Türkei angewandt werde. | |
Bisher nehme die EU 20.000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR habe die EU | |
gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch Menschen aus Afrika zu | |
akzeptieren. | |
29 Aug 2017 | |
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