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# taz.de -- Migrationsgipfel in Paris: Prüfung schon in Afrika
> Beim Treffen einigten sich Staats- und Regierungschefs auf eine
> Transitstaaten-Lösung. Asylanträge werden künftig schon in Staaten wie
> Niger oder Tschad geprüft.
Bild: Ein Boot mit 129 Flüchtlingen an Bord schwimmt vor der libyschen Küste
Paris/Berlin rtr | Die EU will Ansprüche auf Asyl oder einen
Flüchtlingsstatus künftig bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder
Tschad prüfen lassen. Dies wurde nach Angaben von Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Montag
bei einem Treffen in Paris beschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte zugleich die Bereitschaft an,
afrikanische Migranten im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen, falls die
illegale Migration gestoppt werde. Vorbild sei die Auswahl, die das
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits in Flüchtlingslagern etwa in
Jordanien treffe. Sie bezeichnete es als Erfolg, dass in den vergangenen
Wochen bereits wesentlich weniger Menschen bei dem Versuch ertrunken seien,
von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu kommen.
An dem Treffen nahmen die vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien
und Spanien, die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Dabei sei eine breite
Zusammenarbeit beschlossen werden, sagte Merkel.
Macron hatte bereits vor Wochen vorgeschlagen, dass eine Prüfung bereits in
afrikanischen Staaten und nicht erst bei der Ankunft in Europa vorgenommen
werden sollte. „Die Prüfung wird auf Grundlage der UNHCR-Standards hin
vorgenommen“, sagte Macron nun. Gentiloni und der Präsident der Republik
Niger, Mahamadou Issoufou, bestätigen die Vereinbarung. Mit den
Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle verhindert werden, dass
sich Menschen auf die gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer
machten, sagte Macron. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die
Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den Meisten handele es sich um
Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf eine Anerkennung als Asylbewerber oder
Flüchtlinge in der EU.
## Zahl der Toten sank im August auf 23
Seine Regierung begrüße, dass die Auswahlverfahren bereits in den
Transitländern gestellt würden, sagte Nigers Präsident Issoufou. „Das finde
ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben.“ Er betonte ebenso wie
der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der
Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen
Terrorismus sei. Merkel sagte, Deutschland habe Niger bereits die
angeforderte Ausrüstung für die Sicherheitsbehörden in dem Land geliefert.
Die Kanzlerin begrüßte, dass die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU
gegen Schlepper vorgehe. Dies habe bereits dazu geführt, dass im Juni zwar
noch 23.500 Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen seien und in
diesem Monat auch 530 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. Im Juli sei
die Zahl der Neuankünfte in Italien aber schon auf 11.500 Personen
gesunken, es seien noch 210 Menschen im Mittelmeer gestorben. Im August
seien bis zum 23. August 3082 Migranten in Italien eingetroffen, die Zahl
der Toten sei auf 23 gesunken. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung,
die Wege zu ordnen“, sagte Merkel.
## UNHCR will, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt
Zugleich erklärte sie, afrikanischen Staaten müssten Wirtschaftshilfen und
auch legale Migration angeboten werden. „Ich kann mir sehr gut vorstellen,
dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine
bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann“, sagte
Merkel der [1][taz im Interview]. Vorbedingung müsse aber sein, dass die
illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel in Paris. „Sonst würden wir
falsche Zeichen setzen.“
Die Kanzlerin sagte, der von Macron vor einigen Wochen benutzte Begriff
„hotspot“ für die Auffanglager etwa in den Transitländern sei irreführen…
Es gehe bei der Auswahl der Personen um dasselbe Verfahren, das auch schon
im Migrationsabkommen zwischen der EU mit der Türkei angewandt werde.
Bisher nehme die EU 20.000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR habe die EU
gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch Menschen aus Afrika zu
akzeptieren.
29 Aug 2017
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