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# taz.de -- Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst
> Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der
> Wüste: Das sind die Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr.
Bild: Nassforsch: Libyens Küstenwache im Einsatz
Berlin taz | Nach dem europäisch-afrikanischen Migrationsgipfel in Paris
vor einer Woche werden nun Maßnahmen bekannt, mit denen Deutschland,
Frankreich und Italien den Ausbau der Grenzkontrollen in Nordafrika und im
Sahelraum gegen illegale Migranten vorantreiben wollen. Die Details gehen
aus zwei Antworten der Bundesregierung auf parlametarische Anfragen der
Linken hervor, die der taz vorliegen.
Frankreich und Deutschland wollen demnach im Sahel eine Schule für
Grenzpolizisten errichten. Der Beschluss dazu wurde im Juli vom
deutsch-französischen Ministerrat gefasst. In welchem Land das
Ausbildungszentrum für Führungskräfte angesiedelt sein soll, ist noch
offen. Beide Länder wollen bald Experten zur Gründung der Schule entsenden.
Die Abstimmungen dazu laufen derzeit, so die Bundesregierung.
Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf Libyen. Mit Unterstützung der EU
hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR demnach einen neuen
„Nottransfer-Mechanismus“ mit Niger vereinbart. Der sieht vor, dass
schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen nach Niger ausgeflogen werden
können. Von dort soll nach Ausreisemöglichkeiten in die EU gesucht werden.
Die Bundesregierung hat dem UNHCR für seine neuen Aktivitäten in Libyen 50
Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Laut dem Auswärtigen Amt hat Libyen nun offiziell eine Such- und
Rettungszone im Mittelmeer benannt. Angaben zu deren Ausmaß macht das Amt
nicht. Die libysche Küstenwache hatte im August erklärt, die Zuständigkeit
für Seenotfälle in internationalen Gewässern vor ihren Küsten zu
übernehmen. Privaten Seerettungsschiffen hatte sie unter Androhung von
Gewalt den Zugang verboten. Bislang ist unklar, welchen Umfang das Gebiet
hat und ob die libysche Zuständigkeit international anerkannt wird.
Die EU-Marinemission „Sophia“, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist,
soll die libysche Küstenwache künftig auch auf deren eigenen Booten
trainieren. Die dafür notwendige Einladung der libyschen Regierung stehe
allerdings noch aus, so die Bundesregierung.
## Umfangreiches Grenzmanagementprojekt
Dies stößt auf Kritik. „Die libysche Küstenwache ist tief in die
Schlepperei verstrickt“, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Das
hätten sowohl die EU-Grenzschutzagentur Frontex als auch das Auswärtige Amt
bestätigt.
Frankreich und Italien unterstützen Libyen bei der Ausbildung einer
Präsidentengarde für die Regierung in der Hauptstadt Tripolis, und noch im
September sollen die Vorbereitungen für ein umfangreiches
Grenzmanagementprojekt der EU in Libyen abgeschlossen sein. Das Mandat
der Polizeiausbildungsmission EUBAM Libya wird dafür erweitert.
Die Mission, an der deutsche Experten und derzeit ein deutscher
Polizeibeamter beteiligt sind, ist aus Sicherheitsgründen seit Jahren
lediglich in Tunis ansässig. Jetzt mietet die EU Liegenschaften in Tripolis
an, damit EUBAM Libya bis Ende des Jahres eine „leichte Präsenz“ in Libyen
selbst aufbauen kann. EUBAM Libya soll unter anderem das libysche
Innenministerium beim Aufbau von „Modell-Polizeistationen“ beraten und die
Küstenpolizei ausbilden.
Außerdem baut EUBAM Libya eine Mission für das Grenzmanagement an der
Südgrenze des Landes zu Niger und Tschad auf. Hier ist der Einfluss der
Zentralregierung bislang extrem schwach. Die Mission soll dort mit der
geplanten neuen Sahel-Eingreiftruppe G5 zusammenarbeiten, die derzeit von
Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad aufgebaut wird.
3 Sep 2017
## AUTOREN
Christian Jakob
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Europa
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