# taz.de -- Gebertreffen für Einsatztruppe „G5-Sahel“: Viel Geld gegen den… | |
> Die EU-Kommission finanziert eine gemeinsame Antiterrorgruppe für die | |
> Sahelregion. Auch die Enwicklungshilfe soll gefördert werden. | |
Bild: Sind zufrieden: Mahamat, Mogherini, Issoufou und Diplomat Lacroix bei der… | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission ist hochzufrieden. „Wir haben eine sehr | |
klare, sehr starke Botschaft der Unterstützung für die Sahelregion | |
entsandt“, freute sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie | |
äußerte sich zum Abschluss des Gebertreffens für die geplante gemeinsame | |
Antiterrortruppe „G5-Sahel“ der fünf Sahelstaaten, Burkina Faso, Mali, | |
Mauretanien, Niger und Tschad, das am Freitag am Rande des informellen | |
EU-Gipfels in Brüssel stattfand. | |
Die 32 Staatschefs und 60 Delegationen auf der Sahelkonferenz sagten 414 | |
Millionen Euro zu, um die Truppe einsatzfähig zu machen. Die wichtigsten | |
Geber sind die EU und ihre Mitgliedstaaten (176 Millionen), Saudi-Arabien | |
(100 Millionen), die USA (50 Millionen) und die Vereinigten Arabischen | |
Emirate (30 Millionen). Der Finanzbedarf war zuvor mit 423 Millionen | |
angegeben worden. | |
Die Truppe G5-Sahel, die vergangenes Jahr ins Leben gerufen wurde, soll | |
5.000 Mann umfassen – in Bataillon pro Teilnehmerstaat – und die 4.000 Mann | |
starke französische Antiterrortruppe Barkhane ablösen, die derzeit in Mali, | |
Niger und Tschad Dschihadisten bekämpft. Deswegen hat Frankreich ein | |
besonderes Interesse daran. | |
Das großzügige arabische Engagement erklärt sich, so die Einschätzung des | |
französischen Militärexperten Philippe Chapleau, mit Druck aus Paris und | |
Washington auf Saudi-Arabien, das sich Vorwürfen der Bombardierung von | |
Zivilisten in Jemen und der Förderung dschihadistischer Gruppen in Syrien | |
und indirekt auch im Sahel ausgesetzt sieht. | |
„Ein Wettlauf gegen die Zeit“ | |
Die hohen Finanzzusagen sind aber nur ein Anschub. Die | |
sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region sind enorm, sagt der | |
Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki, ehemaliger | |
Außenminister des Tschad. Es gehe um den Kampf gegen Terroristen, Drogen- | |
und Menschenschmuggler auf einer Fläche von 5 Millionen Quadratkilometern. | |
„Insgesamt gilt es, 28.000 Kilometer Staatsgrenzen zu schützen“, erklärt … | |
und warnt: „Sie [die Dschihadisten, d. Red.] wissen, dass eine Truppe | |
aufgebaut wird, und das ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Ich erwarte eine | |
Zunahme von Angriffen. Sie werden nicht untätig bleiben, sie werden den | |
Druck erhöhen.“ | |
Präsident des G5-Sahel-Bündnisses ist Nigers Präsident Mahammadou Issoufou. | |
Er betont die Notwendigkeit einer Finanzierung auf Dauer – nicht nur die | |
423 Millionen Euro zur Herstellung der Einsatzfähigkeit der Truppe, sondern | |
danach Einsatzkosten von 115 Millionen Euro pro Jahr. „Man weiß nicht, wie | |
lange dieser Kampf gegen den Terror und das organisierte Verbrechen dauern | |
wird“, warnt er und verweist darauf, dass die USA und Russland seit drei | |
Jahren den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien bekämpften. | |
Außerdem betont Issoufou: „Es ist das libysche Chaos, das der Grund für die | |
Verschlechterung der Sicherheitslage im Sahel ist. Solange der libysche | |
Brandherd nicht gelöscht wird, wird es also sehr schwer sein, den Sahel zu | |
stabilisieren.“ Ganz Diplomat, weist der Präsident nicht auf die | |
Verantwortung der Europäer bei der Zerstörung des libyschen Staatswesens | |
2011 hin. Er wünscht sich aber diplomatische Unterstützung, um die G5-Sahel | |
mit einem Eingreifmandat der UNO gemäß Kapitel VII der UN-Charta | |
auszustatten. | |
Viele Fragen sind ungeklärt | |
„Das ist sehr wichtig, damit jeder Teilnehmerstaat das Recht hat, auf dem | |
gesamten Territorium aller G5-Sahel-Länder agieren zu können“, erklärt | |
Issoufou. Die Truppe könnte auch in eine Eingreifbrigade der UN-Mission in | |
Mali (Minusma) umgewandelt werden. | |
Noch sind viele technische Fragen zu klären. Die G5-Sahel hat bei ihrem | |
letzten Gipfel in Niger am 6. Februar eine Finanzstruktur entwickelt, in | |
die das zugesagte Geld fließen soll, aber die EU hat jetzt ein eigenes | |
Koordinationszentrum zum Sammeln der Gelder. An wen schickt also ein | |
Geber seinen Scheck? Die EU will nämlich über die Eingreiftruppe hinaus | |
entwicklungspolitische Projekte in der Region fördern. | |
„Die Herausforderungen der Unsicherheit, der Entwicklung und der Stabilität | |
der Sahelregion gehen weit über die Region hinaus“, sagt Mogherini. „Die | |
Auswirkungen der Präsenz von Rebellen, Waffen- und Menschenschmugglern und | |
terroristischer Gruppen sind bis Europa und darüber hinaus spürbar.“ | |
6 Milliarden Euro zur Finanzierung von 500 Entwicklungsprojekten sollen von | |
Frankreich, Deutschland, der EU, Weltbank, Afrikanischer Entwicklungsbank, | |
dem UN-Entwicklungsprogramm, Italien, Spanien und Großbritannien in einer | |
„Allianz Sahel“ zusammengeführt werden. Dabei geht es um die Förderung der | |
Gebiete, die am meisten von Terrorgruppen bedroht sind – etwa mit der | |
Schaffung von Arbeitsplätzen, ländlicher Entwicklung, Ernährungssicherheit | |
und guter Regierungsführung. Dafür gibt es eine weitere Geberkonferenz, die | |
voraussichtlich im Juni stattfinden wird. | |
25 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
François Misser | |
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