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# taz.de -- Gebertreffen für Einsatztruppe „G5-Sahel“: Viel Geld gegen den…
> Die EU-Kommission finanziert eine gemeinsame Antiterrorgruppe für die
> Sahelregion. Auch die Enwicklungshilfe soll gefördert werden.
Bild: Sind zufrieden: Mahamat, Mogherini, Issoufou und Diplomat Lacroix bei der…
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission ist hochzufrieden. „Wir haben eine sehr
klare, sehr starke Botschaft der Unterstützung für die Sahelregion
entsandt“, freute sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie
äußerte sich zum Abschluss des Gebertreffens für die geplante gemeinsame
Antiterrortruppe „G5-Sahel“ der fünf Sahelstaaten, Burkina Faso, Mali,
Mauretanien, Niger und Tschad, das am Freitag am Rande des informellen
EU-Gipfels in Brüssel stattfand.
Die 32 Staatschefs und 60 Delegationen auf der Sahelkonferenz sagten 414
Millionen Euro zu, um die Truppe einsatzfähig zu machen. Die wichtigsten
Geber sind die EU und ihre Mitgliedstaaten (176 Millionen), Saudi-Arabien
(100 Millionen), die USA (50 Millionen) und die Vereinigten Arabischen
Emirate (30 Millionen). Der Finanzbedarf war zuvor mit 423 Millionen
angegeben worden.
Die Truppe G5-Sahel, die vergangenes Jahr ins Leben gerufen wurde, soll
5.000 Mann umfassen – in Bataillon pro Teilnehmerstaat – und die 4.000 Mann
starke französische Antiterrortruppe Barkhane ablösen, die derzeit in Mali,
Niger und Tschad Dschihadisten bekämpft. Deswegen hat Frankreich ein
besonderes Interesse daran.
Das großzügige arabische Engagement erklärt sich, so die Einschätzung des
französischen Militärexperten Philippe Chapleau, mit Druck aus Paris und
Washington auf Saudi-Arabien, das sich Vorwürfen der Bombardierung von
Zivilisten in Jemen und der Förderung dschihadistischer Gruppen in Syrien
und indirekt auch im Sahel ausgesetzt sieht.
„Ein Wettlauf gegen die Zeit“
Die hohen Finanzzusagen sind aber nur ein Anschub. Die
sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region sind enorm, sagt der
Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki, ehemaliger
Außenminister des Tschad. Es gehe um den Kampf gegen Terroristen, Drogen-
und Menschenschmuggler auf einer Fläche von 5 Millionen Quadratkilometern.
„Insgesamt gilt es, 28.000 Kilometer Staatsgrenzen zu schützen“, erklärt …
und warnt: „Sie [die Dschihadisten, d. Red.] wissen, dass eine Truppe
aufgebaut wird, und das ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Ich erwarte eine
Zunahme von Angriffen. Sie werden nicht untätig bleiben, sie werden den
Druck erhöhen.“
Präsident des G5-Sahel-Bündnisses ist Nigers Präsident Mahammadou Issoufou.
Er betont die Notwendigkeit einer Finanzierung auf Dauer – nicht nur die
423 Millionen Euro zur Herstellung der Einsatzfähigkeit der Truppe, sondern
danach Einsatzkosten von 115 Millionen Euro pro Jahr. „Man weiß nicht, wie
lange dieser Kampf gegen den Terror und das organisierte Verbrechen dauern
wird“, warnt er und verweist darauf, dass die USA und Russland seit drei
Jahren den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien bekämpften.
Außerdem betont Issoufou: „Es ist das libysche Chaos, das der Grund für die
Verschlechterung der Sicherheitslage im Sahel ist. Solange der libysche
Brandherd nicht gelöscht wird, wird es also sehr schwer sein, den Sahel zu
stabilisieren.“ Ganz Diplomat, weist der Präsident nicht auf die
Verantwortung der Europäer bei der Zerstörung des libyschen Staatswesens
2011 hin. Er wünscht sich aber diplomatische Unterstützung, um die G5-Sahel
mit einem Eingreifmandat der UNO gemäß Kapitel VII der UN-Charta
auszustatten.
Viele Fragen sind ungeklärt
„Das ist sehr wichtig, damit jeder Teilnehmerstaat das Recht hat, auf dem
gesamten Territorium aller G5-Sahel-Länder agieren zu können“, erklärt
Issoufou. Die Truppe könnte auch in eine Eingreifbrigade der UN-Mission in
Mali (Minusma) umgewandelt werden.
Noch sind viele technische Fragen zu klären. Die G5-Sahel hat bei ihrem
letzten Gipfel in Niger am 6. Februar eine Finanzstruktur entwickelt, in
die das zugesagte Geld fließen soll, aber die EU hat jetzt ein eigenes
Koordinationszentrum zum Sammeln der Gelder. An wen schickt also ein
Geber seinen Scheck? Die EU will nämlich über die Eingreiftruppe hinaus
entwicklungspolitische Projekte in der Region fördern.
„Die Herausforderungen der Unsicherheit, der Entwicklung und der Stabilität
der Sahelregion gehen weit über die Region hinaus“, sagt Mogherini. „Die
Auswirkungen der Präsenz von Rebellen, Waffen- und Menschenschmugglern und
terroristischer Gruppen sind bis Europa und darüber hinaus spürbar.“
6 Milliarden Euro zur Finanzierung von 500 Entwicklungsprojekten sollen von
Frankreich, Deutschland, der EU, Weltbank, Afrikanischer Entwicklungsbank,
dem UN-Entwicklungsprogramm, Italien, Spanien und Großbritannien in einer
„Allianz Sahel“ zusammengeführt werden. Dabei geht es um die Förderung der
Gebiete, die am meisten von Terrorgruppen bedroht sind – etwa mit der
Schaffung von Arbeitsplätzen, ländlicher Entwicklung, Ernährungssicherheit
und guter Regierungsführung. Dafür gibt es eine weitere Geberkonferenz, die
voraussichtlich im Juni stattfinden wird.
25 Feb 2018
## AUTOREN
François Misser
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Entwicklungszusammenarbeit
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