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# taz.de -- Hilfsgelder der Europäischen Union: Abschottung geht vor Entwicklu…
> Haushaltskommissar Oettinger will die Hilfe für arme Länder künftig
> außenpolitischen Zielen unterordnen. Europaparlamentarier laufen Sturm
> dagegen.
Bild: Mit der Änderung könnte noch mehr Geld in die Aufrüstung der Grenzen f…
Brüssel taz | Die EU-Kommission will die Hilfe für Afrika und andere arme
Länder und Regionen der Außen- und Sicherheitspolitik unterordnen und das
eigenständige Entwicklungshilfebudget abschaffen. Dies geht aus einem Brief
der Brüsseler Behörde hervor, der der taz vorliegt. Wird die
EU-Entwicklungshilfe zum verlängerten Arm der europäischen
Großmachtambitionen und der neuen Abschottungspolitik?
Dies fürchten viele Europaabgeordnete, die Sturm gegen den Entwurf laufen.
Damit werde „die schon seit Jahren zu beobachtende Zweckentfremdung von
EU-Entwicklungsgeldern vereinfacht und beschleunigt“, kritisiert die grüne
Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. „Diese Pläne schaden der politischen
Glaubwürdigkeit ebenso wie der Haushaltstransparenz“, sagte sie der taz.
In dem unveröffentlichten Schreiben vom 1. März fordern Kommissionschef
Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), beim
künftigen EU-Budget für 2021–2027 „einige schwere Entscheidungen“ zu
treffen und diese mit „einem hohen Maß an Disziplin“ nach außen zu
vertreten.
Konkret geht es darum, den Vorrang der Außenpolitik durchzusetzen und die
Entwicklungshilfe auf neue, umstrittene Ziele zu verpflichten. Dazu sollen
zwölf bisher eigenständige Haushaltslinien, die sich mit
Entwicklungspolitik, Demokratie und Menschenrechten befassen, unter einem
einzigen, neuen Budgettitel zusammengefasst werden.
## Fokus auf Migration
Das sogenannte außenpolitische Instrument soll sich nicht nur stärker auf
die Nachbarschaft (zum Beispiel die Ukraine oder Georgien) konzentrieren,
womit traditionelle Hilfsempfänger etwa in Afrika oder Asien in den
Hintergrund rücken würden. Es soll auch „einen starken Fokus auf Migration�…
bekommen, wie es in einem Anhang heißt.
Nicht genutzte Mittel sollen demnach vor allem in die Flüchtlingspolitik
fließen – also in die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und in sogenannte
Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern. Bei einem Sondergipfel
zum EU-Budget Ende Februar bekamen Juncker und Oettinger dafür
grundsätzlich grünes Licht. Auch beim Treffen der EU-Außenminister, zu dem
am Montag erstmals der neue deutsche Ressortchef Heiko Maas (SPD) nach
Brüssel reist, dürfte es keinen Widerspruch geben. Schließlich wird die
Außenpolitik mit der Budgetreform gestärkt.
Doch nun regt sich Widerspruch im Europaparlament. Die Abgeordneten
forderten in der vergangenen Woche in einem mit großer Mehrheit
verabschiedeten Bericht, auch im neuen EU-Budget an einem eigenen
entwicklungspolitischen Instrument festzuhalten. Die bewährte
Entwicklungshilfe dürfe nicht geschwächt werden; Oettinger solle im
Gegenteil mehr Geld bereitstellen.
„Das Zusammenwerfen bewährter Finanzinstrumente in einen großen
außenpolitischen Topf ist weit mehr als eine vermeintliche
Budgetvereinfachung“, kritisierte Lochbihler. Vielmehr könnten mit
EU-Geldern, die eigentlich für zivile Konfliktprävention vorgesehen sind,
auch militärische Zwecke finanziert werden, etwa Ausrüstung und Ausbildung
für Armeen in Drittstaaten in Afrika.
Tatsächlich fließt bereit jetzt zunehmend EU-Geld in Militärprojekte. Vor
allem der Trust Fund for Africa wird deswegen kritisiert. Zudem hat die EU
begonnen, im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik eigene
Rüstungsprojekte zu fördern. Zu den ersten Nutznießern gehört die
Düsseldorfer Waffenschmiede [1][Rheinmetall].
19 Mar 2018
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## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Schwerpunkt Flucht
Europäische Union
Günther Oettinger
Horst Seehofer
Italien
Entwicklungszusammenarbeit
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