# taz.de -- Hilfsgelder der Europäischen Union: Abschottung geht vor Entwicklu… | |
> Haushaltskommissar Oettinger will die Hilfe für arme Länder künftig | |
> außenpolitischen Zielen unterordnen. Europaparlamentarier laufen Sturm | |
> dagegen. | |
Bild: Mit der Änderung könnte noch mehr Geld in die Aufrüstung der Grenzen f… | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission will die Hilfe für Afrika und andere arme | |
Länder und Regionen der Außen- und Sicherheitspolitik unterordnen und das | |
eigenständige Entwicklungshilfebudget abschaffen. Dies geht aus einem Brief | |
der Brüsseler Behörde hervor, der der taz vorliegt. Wird die | |
EU-Entwicklungshilfe zum verlängerten Arm der europäischen | |
Großmachtambitionen und der neuen Abschottungspolitik? | |
Dies fürchten viele Europaabgeordnete, die Sturm gegen den Entwurf laufen. | |
Damit werde „die schon seit Jahren zu beobachtende Zweckentfremdung von | |
EU-Entwicklungsgeldern vereinfacht und beschleunigt“, kritisiert die grüne | |
Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. „Diese Pläne schaden der politischen | |
Glaubwürdigkeit ebenso wie der Haushaltstransparenz“, sagte sie der taz. | |
In dem unveröffentlichten Schreiben vom 1. März fordern Kommissionschef | |
Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), beim | |
künftigen EU-Budget für 2021–2027 „einige schwere Entscheidungen“ zu | |
treffen und diese mit „einem hohen Maß an Disziplin“ nach außen zu | |
vertreten. | |
Konkret geht es darum, den Vorrang der Außenpolitik durchzusetzen und die | |
Entwicklungshilfe auf neue, umstrittene Ziele zu verpflichten. Dazu sollen | |
zwölf bisher eigenständige Haushaltslinien, die sich mit | |
Entwicklungspolitik, Demokratie und Menschenrechten befassen, unter einem | |
einzigen, neuen Budgettitel zusammengefasst werden. | |
## Fokus auf Migration | |
Das sogenannte außenpolitische Instrument soll sich nicht nur stärker auf | |
die Nachbarschaft (zum Beispiel die Ukraine oder Georgien) konzentrieren, | |
womit traditionelle Hilfsempfänger etwa in Afrika oder Asien in den | |
Hintergrund rücken würden. Es soll auch „einen starken Fokus auf Migration�… | |
bekommen, wie es in einem Anhang heißt. | |
Nicht genutzte Mittel sollen demnach vor allem in die Flüchtlingspolitik | |
fließen – also in die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und in sogenannte | |
Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern. Bei einem Sondergipfel | |
zum EU-Budget Ende Februar bekamen Juncker und Oettinger dafür | |
grundsätzlich grünes Licht. Auch beim Treffen der EU-Außenminister, zu dem | |
am Montag erstmals der neue deutsche Ressortchef Heiko Maas (SPD) nach | |
Brüssel reist, dürfte es keinen Widerspruch geben. Schließlich wird die | |
Außenpolitik mit der Budgetreform gestärkt. | |
Doch nun regt sich Widerspruch im Europaparlament. Die Abgeordneten | |
forderten in der vergangenen Woche in einem mit großer Mehrheit | |
verabschiedeten Bericht, auch im neuen EU-Budget an einem eigenen | |
entwicklungspolitischen Instrument festzuhalten. Die bewährte | |
Entwicklungshilfe dürfe nicht geschwächt werden; Oettinger solle im | |
Gegenteil mehr Geld bereitstellen. | |
„Das Zusammenwerfen bewährter Finanzinstrumente in einen großen | |
außenpolitischen Topf ist weit mehr als eine vermeintliche | |
Budgetvereinfachung“, kritisierte Lochbihler. Vielmehr könnten mit | |
EU-Geldern, die eigentlich für zivile Konfliktprävention vorgesehen sind, | |
auch militärische Zwecke finanziert werden, etwa Ausrüstung und Ausbildung | |
für Armeen in Drittstaaten in Afrika. | |
Tatsächlich fließt bereit jetzt zunehmend EU-Geld in Militärprojekte. Vor | |
allem der Trust Fund for Africa wird deswegen kritisiert. Zudem hat die EU | |
begonnen, im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik eigene | |
Rüstungsprojekte zu fördern. Zu den ersten Nutznießern gehört die | |
Düsseldorfer Waffenschmiede [1][Rheinmetall]. | |
19 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!5490096/ | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Europäische Union | |
Entwicklungshilfe | |
Schwerpunkt Flucht | |
Günther Oettinger | |
Horst Seehofer | |
Italien | |
Sahel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Milliarden mehr für EU-Haushalt geplant: Deutschland soll zahlen | |
Durch den Brexit klafft im europäischen Haushalt künftig eine | |
Milliardenlücke. Länder wie Deutschland und Österreich sollen sie | |
ausgleichen. | |
Ankündigungen von Horst Seehofer: „Masterplan“ für Asylverfahren | |
Der designierte Innenminister macht Druck: Er will schnellere | |
Abschiebungen, mehr Videoüberwachung und „null Toleranz gegenüber | |
Straftätern“. | |
Nach der Wahl in Italien: Der Frust mit der EU | |
Die Skepsis gegenüber Europa ist in Italien ein eher junges Phänomen. Sie | |
ist aber auch die Folge der Politik der Europäischen Union. | |
Gebertreffen für Einsatztruppe „G5-Sahel“: Viel Geld gegen den Terror | |
Die EU-Kommission finanziert eine gemeinsame Antiterrorgruppe für die | |
Sahelregion. Auch die Enwicklungshilfe soll gefördert werden. |