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# taz.de -- Ankündigungen von Horst Seehofer: „Masterplan“ für Asylverfah… |
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> Der designierte Innenminister macht Druck: Er will schnellere |
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> Abschiebungen, mehr Videoüberwachung und „null Toleranz gegenüber |
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> Straftätern“. |
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Bild: Jetzt wird umgesetzt: Seehofer sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt … |
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München/Berlin dpa | Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer |
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(CSU) hat einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere |
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Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich sofort nach der |
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Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden |
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zusammensetzen, sagte er der „Bild am Sonntag“. |
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„Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei |
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Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter |
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durchgreifen.“ |
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Generell kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an. „… |
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wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den |
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Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich |
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sorgen.“ |
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Die Polizei müsse die optimale technische Ausstattung bekommen. „Wir |
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brauchen eine wirksame Videoüberwachung an allen Brennpunkten im Land“, |
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sagte der künftige Innenminister. |
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„Es geht nicht um Dirndl und Lederhose“ |
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Für „bedroht“ hält Seehofer den gesellschaftlichen Zusammenhalt in |
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Deutschland. Deshalb wolle er als künftige Heimatminister ein |
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„Wertebündnis“ ins Leben rufen, „wie wir das in Bayern getan haben“ �… |
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Vertretern der großen Religionen und Kirchen, aus dem Sport, mit |
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Ehrenamtlichen wie den Tafeln, Stiftungen und Vereinen. |
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„Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige |
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Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen |
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Zusammenhalt“, betonte Seehofer. |
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In der neuen Bundesregierung, die am Mittwoch vereidigt werden soll, will |
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der CSU-Chef nach eigenen Worten für Tempo sorgen. „Nach Ostern gibt es die |
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erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird |
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umgesetzt!“ |
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11 Mar 2018 |
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