# taz.de -- Umstrittene Änderungen im Asylrecht: Frankreichs Regierung setzt a… | |
> Der Gesetzentwurf von Innenminister Collomb ist ein Verschärfungskatalog. | |
> Hilfsorganisationen und die zuständige Behörde protestieren. | |
Bild: Schlange stehen für den Asylantrag – das neue Gesetz würde die Abläu… | |
PARIS taz | Selbst in Frankreichs Regierungspartei „La République en | |
Marche“ hatten sich manche Abgeordnete mehr Humanität erhofft. Doch die | |
französische Regierung hat nun ihr hochumstrittenes neues Asyl- und | |
Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Der französische Innenminister | |
Gérard Collomb legte am Mittwoch dem Ministerrat den Gesetzentwurf vor – | |
der weitgehend einem Verschärfungskatalog ähnelt. | |
Die Vorlage wird von Asylrechtsaktivisten wie auch in den Medien als | |
besonders repressiv kommentiert. Denn die Maßnahmen, abgewiesene | |
AsylbewerberInnen schnell loszuwerden, stehen klar im Vordergrund. Sie | |
werden durch einige Verbesserungen, etwa bei der Familienzusammenführung, | |
nicht ausgeglichen. Dabei beansprucht Collomb für sich, einen ausgewogenen | |
Text verfasst zu haben: „Für eine kontrollierte Immigration und ein | |
effektives Asylrecht“ lautet der Titel seiner Vorlage. | |
Schockiert oder empört sind darüber nicht zuletzt die Experten der | |
Asylbehörde Ofpra. Sie empfinden die Darstellung der Vorlage als Kritik an | |
ihrer Arbeit. Zwei ihrer Gewerkschaften haben zu einem Proteststreik | |
aufgerufen und zu einer Kundgebung vor dem obersten Verwaltungsgericht. | |
Mission der Ofpra ist offiziell der „Schutz der Flüchtlinge und | |
Staatenlosen“ – diese Worte trägt die Behörde sogar in ihrem französisch… | |
Namen. In Wirklichkeit kommt ihnen die problematische Aufgabe zu, unter den | |
derzeit jährlich 100.000 Asylbewerbern die „wahren“ von den „falschen“ | |
Flüchtlingen zu trennen. Die Kriterien dafür bekommen sie von der Regierung | |
und von der EU (etwa in Form der mehrfach revidierten Dublin-Verträge). | |
Schnellere Abschiebungen, weniger Einsprüche | |
Über die Beschleunigung und Verschärfung der Asylverfahren wird in | |
Frankreich seit Monaten kontrovers diskutiert. In der politischen Debatte | |
wurde schnell deutlich: Das Hauptanliegen der Regierung ist es, als | |
Flüchtlinge eingereiste Immigranten zu entlarven und aus Frankreich | |
ausweisen zu können. | |
Die Bearbeitung der Asylgesuche, die derzeit durchschnittlich elf Monate in | |
Anspruch nimmt, soll dementsprechend laut Gesetzentwurf auf sechs Monate | |
verkürzt werden – ohne entsprechende Personalaufstockung. Verkürzt und | |
deutlich erschwert wird sodann die Frist, in der die Abgewiesenen Einspruch | |
einlegen können. Hingegen soll die erlaubte Dauer der Abschiebehaft (heute | |
45 Tage) mindestens verdoppelt werden. | |
Vertreter der Hilfswerke lehnen Collombs Vorlage geschlossen ab. Sie weisen | |
darauf hin, dass die Hälfte der Menschen in Abschiebehaft aufgrund von | |
Formfehlern oder purer Willkür zu Unrecht eingesperrt würden. Zudem brauche | |
es für eine Abschiebung eine konsularische Bewilligung des eindeutig | |
identifizierten Herkunftsstaates. Falls diese nicht in den ersten zehn | |
Tagen nach Anfrage ausgestellt werde, komme sie in der Regel gar nicht, | |
kritisieren die Organisationen. Eine Verlängerung der Abschiebehaft könne | |
daher nicht mit mehr Effizienz begründet werden. | |
Dennoch enthält die Vorlage auch ein paar Verbesserungen für die Lage von | |
Asylbewerbern: Wer keinen Flüchtlingsstatus erhält, aber einer Bedrohung | |
ausgesetzt ist, soll einen vorübergehenden Schutz von vier Jahren statt nur | |
zwölf Monate erhalten können. Auch die Opfer von familiärer Gewalt oder | |
weiblicher Beschneidung sollen besser geschützt werden. | |
Keine Angriffsfläche für die Rechten | |
Verzichten musste Innenminister Collomb überdies auf seinen Plan, auch in | |
den Notunterkünften, etwa von der Heilsarmee, Personen zu kontrollieren. | |
Die betreibenden Hilfswerke klagten und die Justiz untersagte das Vorhaben. | |
Mit seiner Verschärfung der Asylpolitik befindet sich die französische | |
Regierung durchaus im europäischen Mainstream. Es dürfte auch ein Versuch | |
sein, der Rechtsaußenpartei Front National keine Angriffsfläche zu bieten. | |
Innerhalb wie außerhalb Frankreichs zog diese Politik herbe Kritik auf | |
Präsident Emmanuel Macrons Regierung. So erinnerte etwa | |
Literaturnobelpreisträger Jean-Marie Gustave Le Clézio in einem viel | |
beachteten Appell Frankreich an seine Verpflichtungen als Wiege der | |
Menschenrechte. Was Macron da zulassen wolle, so Le Clézio, sei eine | |
„unerträgliche Leugnung der Humanität“. | |
21 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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