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# taz.de -- Kommentar Asylpolitik in Frankreich: Das Sowohl-als-auch-Prinzip
> Das Gesetzespaket hat was für jeden Geschmack. Unter dem Vorwand
> beschleunigter Verfahren wird der Zugang zum Flüchtlingsstatus erschwert.
Bild: Was hat er sich da wieder ausgedacht? Emmanuel Macron
Die französische Regierung verkauft ihre [1][neue Vorlage für die
französische Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung] als streng, aber gerecht.
Das Sowohl-als-auch ist Präsident Emmanuel Macrons Maxime in allen
politischen Belangen. Der Ausdruck „et en même temps …“ („und zugleich…
den er dabei ständig verwendet, ist bereits sein Beiname geworden. Links
und zugleich rechts, liberal und zugleich sozial – und so weiter.
Schließlich ist Macron ja als Kandidat gewählt worden, der außerhalb oder
besser gesagt über den traditionellen Parteien steht.
Nun soll also das Prinzip des Sowohl-als-auch in der Asylfrage zur
Anwendung kommen. Theoretisch funktioniert dies bestens; das Gesetzespaket,
das demnächst dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden soll, hat
etwas für jeden Geschmack. Ein bisschen Humanität, viele Maßnahmen für eine
effizientere Verwaltung – und nicht zuletzt offensichtliche Zugeständnisse
an eine zunehmend fremdenfeindliche Stimmung.
Die Sowohl-als-auch-Methode dient indes bloß der Rechtfertigung, wenn nicht
sogar der verschämten Beschönigung einer Gesetzgebung, die unter dem
Vorwand beschleunigter Verfahren den Zugang zum Flüchtlingsstatus
erschweren wird. Im Endeffekt wird es schwieriger, die Asylgesuche
fristgemäß einzureichen und im Fall einer Ablehnung Widerspruch einzulegen.
Das ist „effizient“, aber nur aus der Sicht der Bürokratie, deren
Hauptanliegen es sein müsse, die nach EU-Kriterien nicht Asylberechtigten
rascher abzuschieben oder zu „entfernen“, wie dies im Regierungsjargon
jetzt heißt.
Völlig unnötig, aber umso inhumaner ist aus der einstimmig geäußerten
Erfahrung der Flüchtlingshelfer die Verlängerung der Abschiebehaft. Denn
wenn der Herkunftsstaat nicht von Beginn an die Bewilligung zur Heimreise
erteilt, wird dieser administrative Freiheitsentzug nur unnötig in die
Länge gezogen. Das lässt sich nicht mit einem Sowohl-als-auch beschönigen.
Macron müsste auch mal Farbe bekennen.
21 Feb 2018
## LINKS
[1] /Umstrittene-Aenderungen-im-Asylrecht/!5484004
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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