# taz.de -- Kommentar Asylpolitik in Frankreich: Das Sowohl-als-auch-Prinzip | |
> Das Gesetzespaket hat was für jeden Geschmack. Unter dem Vorwand | |
> beschleunigter Verfahren wird der Zugang zum Flüchtlingsstatus erschwert. | |
Bild: Was hat er sich da wieder ausgedacht? Emmanuel Macron | |
Die französische Regierung verkauft ihre [1][neue Vorlage für die | |
französische Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung] als streng, aber gerecht. | |
Das Sowohl-als-auch ist Präsident Emmanuel Macrons Maxime in allen | |
politischen Belangen. Der Ausdruck „et en même temps …“ („und zugleich… | |
den er dabei ständig verwendet, ist bereits sein Beiname geworden. Links | |
und zugleich rechts, liberal und zugleich sozial – und so weiter. | |
Schließlich ist Macron ja als Kandidat gewählt worden, der außerhalb oder | |
besser gesagt über den traditionellen Parteien steht. | |
Nun soll also das Prinzip des Sowohl-als-auch in der Asylfrage zur | |
Anwendung kommen. Theoretisch funktioniert dies bestens; das Gesetzespaket, | |
das demnächst dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden soll, hat | |
etwas für jeden Geschmack. Ein bisschen Humanität, viele Maßnahmen für eine | |
effizientere Verwaltung – und nicht zuletzt offensichtliche Zugeständnisse | |
an eine zunehmend fremdenfeindliche Stimmung. | |
Die Sowohl-als-auch-Methode dient indes bloß der Rechtfertigung, wenn nicht | |
sogar der verschämten Beschönigung einer Gesetzgebung, die unter dem | |
Vorwand beschleunigter Verfahren den Zugang zum Flüchtlingsstatus | |
erschweren wird. Im Endeffekt wird es schwieriger, die Asylgesuche | |
fristgemäß einzureichen und im Fall einer Ablehnung Widerspruch einzulegen. | |
Das ist „effizient“, aber nur aus der Sicht der Bürokratie, deren | |
Hauptanliegen es sein müsse, die nach EU-Kriterien nicht Asylberechtigten | |
rascher abzuschieben oder zu „entfernen“, wie dies im Regierungsjargon | |
jetzt heißt. | |
Völlig unnötig, aber umso inhumaner ist aus der einstimmig geäußerten | |
Erfahrung der Flüchtlingshelfer die Verlängerung der Abschiebehaft. Denn | |
wenn der Herkunftsstaat nicht von Beginn an die Bewilligung zur Heimreise | |
erteilt, wird dieser administrative Freiheitsentzug nur unnötig in die | |
Länge gezogen. Das lässt sich nicht mit einem Sowohl-als-auch beschönigen. | |
Macron müsste auch mal Farbe bekennen. | |
21 Feb 2018 | |
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[1] /Umstrittene-Aenderungen-im-Asylrecht/!5484004 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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