# taz.de -- Asylrecht in Frankreich: Parlament stimmt für Verschärfung | |
> 92 Abgeordnete sind für eine Fristverkürzung bei Asylanträgen von 120 auf | |
> 90 Tage. Der Artikel ist Teil eines Gesetzespakets, gegen das es Proteste | |
> gab. | |
Bild: Flüchtlinge in Paris stehen Schlange, um Asyl zu beantragen (Archivbild … | |
PARIS afp | Die französische Nationalversammlung hat für eine Verschärfung | |
des Asylrechts gestimmt. 92 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend in | |
Paris dafür, die Frist für die Einreichung eines Asylantrags von 120 auf 90 | |
Tage zu verkürzen. 31 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzesartikel, der | |
Teil eines [1][umfangreichen Asyl- und Einwanderungsgesetzes] der Regierung | |
von Präsident Emmanuel Macron ist. 13 Abgeordnete enthielten sich. | |
Gegen den Gesetzesentwurf hat es in Frankreich bereits massive Proteste | |
gegeben. Auch in der Regierungspartei La République en Marche (LREM, Die | |
Republik in Bewegung) ist das Vorhaben umstritten, das unter anderem auch | |
eine längere Abschiebehaft vorsieht. | |
Innenminister Gérard Collomb will mit dem Gesetzespaket erreichen, dass die | |
französischen Behörden Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten | |
bearbeiten statt wie bisher in elf Monaten. Asylbewerber sollen künftig | |
auch weniger Zeit haben, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch | |
einzulegen. | |
23 Abgeordnete der Regierungsmehrheit kritisierten in der Debatte am | |
Donnerstag, die neuen Fristen seien nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch | |
für die überlasteten französischen Behörden zu kurz. Die konservativen | |
Republikaner und die rechtspopulistische Front National werfen der | |
Regierung dagegen mangelnde Härte vor. | |
## Merkels Abschiebepolitik als Vorbild | |
Macrons Regierung reagiert mit der Novelle auf deutlich angestiegene | |
Flüchtlingszahlen: Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als | |
100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt | |
halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen. Über Frankreich versuchen | |
viele Menschen, nach Großbritannien zu gelangen. | |
Macron hatte in der Vergangenheit die Flüchtlingspolitik von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vorbild bezeichnet, dabei aber vor | |
allem auf die Abschiebepraxis in der Bundesrepublik verwiesen. | |
Der Präsident hat aber versprochen, mit dem neuen Asyl- und | |
Einwanderungsgesetz schutzbedürftige Flüchtlinge besserzustellen. | |
Sogenannte subsidiär Geschützte, denen im Heimatland etwa Folter oder die | |
Todesstrafe droht, sollen nach dem Entwurf künftig für vier Jahre einen | |
Aufenthaltstitel bekommen statt wie bisher für ein Jahr. | |
20 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Umstrittene-Aenderungen-im-Asylrecht/!5484004 | |
## TAGS | |
Frankreich | |
Asyl | |
Schwerpunkt Flucht | |
Migration | |
Paris | |
Paris | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Frankreich | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Flüchtlingscamp-Räumung: Vertreibung mit System | |
Paris' größtes Flüchlingscamp „Le Millénaire“ wurde geräumt. Was aus d… | |
Bewohnern später werden soll, ist unklar. Dahinter steckt Kalkül. | |
Flüchtlingscamp in Paris geräumt: Bagger gegen Zelte | |
Die Polizei hat ein riesiges Flüchtlingszeltlager am Ufer eines Pariser | |
Kanals geräumt. Weitere Camps sollen in den kommenden Tagen plattgemacht | |
werden. | |
Kommentar Asylgesetze in Frankreich: Doppelte Enttäuschung | |
Mehrere „En Marche“-Abgeordnete kritisieren die neue Linie von Macrons | |
Asylpolitik. Der aber pocht mehr auf Parteidisziplin denn auf Humanismus. | |
Beschleunigung der Verfahren: Frankreich verschärft sein Asylgesetz | |
Trotz Widerstandes im Parlament und Protesten auf der Straße: Die | |
französische Nationalversammlung hat erneut Gesetzesänderungen | |
durchgewunken. | |
Essay Europäische Flüchtlingspolitik: Wenn die Archäologen kommen | |
Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige | |
Flüchtlingspolitik sagen? Ein Blick nach Calais – aus der Zukunft. | |
Kommentar Asylpolitik in Frankreich: Das Sowohl-als-auch-Prinzip | |
Das Gesetzespaket hat was für jeden Geschmack. Unter dem Vorwand | |
beschleunigter Verfahren wird der Zugang zum Flüchtlingsstatus erschwert. | |
Umstrittene Änderungen im Asylrecht: Frankreichs Regierung setzt auf Härte | |
Der Gesetzentwurf von Innenminister Collomb ist ein Verschärfungskatalog. | |
Hilfsorganisationen und die zuständige Behörde protestieren. |