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# taz.de -- Asylrecht in Frankreich: Parlament stimmt für Verschärfung
> 92 Abgeordnete sind für eine Fristverkürzung bei Asylanträgen von 120 auf
> 90 Tage. Der Artikel ist Teil eines Gesetzespakets, gegen das es Proteste
> gab.
Bild: Flüchtlinge in Paris stehen Schlange, um Asyl zu beantragen (Archivbild …
Paris afp | Die französische Nationalversammlung hat für eine Verschärfung
des Asylrechts gestimmt. 92 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend in
Paris dafür, die Frist für die Einreichung eines Asylantrags von 120 auf 90
Tage zu verkürzen. 31 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzesartikel, der
Teil eines [1][umfangreichen Asyl- und Einwanderungsgesetzes] der Regierung
von Präsident Emmanuel Macron ist. 13 Abgeordnete enthielten sich.
Gegen den Gesetzesentwurf hat es in Frankreich bereits massive Proteste
gegeben. Auch in der Regierungspartei La République en Marche (LREM, Die
Republik in Bewegung) ist das Vorhaben umstritten, das unter anderem auch
eine längere Abschiebehaft vorsieht.
Innenminister Gérard Collomb will mit dem Gesetzespaket erreichen, dass die
französischen Behörden Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten
bearbeiten statt wie bisher in elf Monaten. Asylbewerber sollen künftig
auch weniger Zeit haben, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch
einzulegen.
23 Abgeordnete der Regierungsmehrheit kritisierten in der Debatte am
Donnerstag, die neuen Fristen seien nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch
für die überlasteten französischen Behörden zu kurz. Die konservativen
Republikaner und die rechtspopulistische Front National werfen der
Regierung dagegen mangelnde Härte vor.
## Merkels Abschiebepolitik als Vorbild
Macrons Regierung reagiert mit der Novelle auf deutlich angestiegene
Flüchtlingszahlen: Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als
100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt
halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen. Über Frankreich versuchen
viele Menschen, nach Großbritannien zu gelangen.
Macron hatte in der Vergangenheit die Flüchtlingspolitik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vorbild bezeichnet, dabei aber vor
allem auf die Abschiebepraxis in der Bundesrepublik verwiesen.
Der Präsident hat aber versprochen, mit dem neuen Asyl- und
Einwanderungsgesetz schutzbedürftige Flüchtlinge besserzustellen.
Sogenannte subsidiär Geschützte, denen im Heimatland etwa Folter oder die
Todesstrafe droht, sollen nach dem Entwurf künftig für vier Jahre einen
Aufenthaltstitel bekommen statt wie bisher für ein Jahr.
20 Apr 2018
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