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# taz.de -- Beschleunigung der Verfahren: Frankreich verschärft sein Asylgesetz
> Trotz Widerstandes im Parlament und Protesten auf der Straße: Die
> französische Nationalversammlung hat erneut Gesetzesänderungen
> durchgewunken.
Bild: Von 100.000 Asylanträgen bewilligen die französischen Behörden nicht m…
PARIS taz | Die französische Nationalversammlung hat weitere
Gesetzesverschärfungen für die Asyl- und Immigrationspolitik verabschiedet,
die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach verschärft wurde. Die von
der Regierung vorgeschlagenen Änderungen gehen fast ausschließlich in
Richtung einer Beschleunigung der Asylverfahren: Asylgesuche sollen
zukünftig innerhalb von sechs, statt wie bisher elf Monaten beantwortet
werden. Das dürfte die Asylbehörde Ofpra vor organisatorische Probleme
stellen und dazu führen, dass viele Anfragen aus Zeitgründen nicht seriös
geprüft, sondern kurzerhand abgelehnt werden.
Im Fall eines negativen Ofpra-Entscheids wird die Frist, Widerspruch
dagegen einzulegen, auf 15 Tage verkürzt. Wer in Abschiebehaft kommt, kann
dort bis zu 90 Tage festgehalten werden, statt wie bisher 45 Tage.
Weiterhin bleibt es legal, Kinder in den gefängnisartigen Abschiebezentren
zu inhaftieren. Das bereits existierende „Delikt der Solidarität“ für
private Flüchtlingshelfer bleibt bestehen und wird nur durch geringfügige
Ausnahmen – zum Beispiel für Rechtsauskünfte oder Beherbergungen in
Notsituationen – gelockert.
## Der Kontext
Die französische Staatsführung reagiert mit der Gesetzesrevision auf ein
Flüchtlings- und Migrationsproblem, auf das die EU bisher keine gemeinsame
humane Antwort hat. In Frankreich drängt die konservative und extreme
Rechte fast unisono in Richtung einer verschärften Repression. Die
Rechtsparteien Les Républicains und Front National wollen sogar die
traditionelle Einbürgerung nach dem Prinzip des Geburtsorts (genannt „ius
soli“) infrage stellen. Im Vergleich mit Deutschland nimmt Frankreich indes
sehr viel weniger Flüchtlinge auf. Von derzeit etwa 100.000 Asylanträgen
bewilligen die französischen Behörden nicht mal ein Drittel.
## Die Reaktionen
Die Parteien der rechten Opposition haben ebenso wie die Linksparteien die
Regierungsvorlage abgelehnt – allerdings mit völlig gegensätzlichen
Argumenten. Neu war aber, dass sich auch innerhalb der Regierungspartei „La
République en Marche“ (LREM) Widerstand regte. Rund ein Dutzend der
LREM-Abgeordneten haben sich aus Protest der Stimme enthalten. Der
Exsozialist Jean-Michel Clément hat als Einziger mit einem Nein die
Fraktionsdisziplin gebrochen und seinen Rücktritt aus LREM eingereicht.
## Die Konsequenzen
Der Inhalt der Vorlage und die Debatte darüber hat deutlich gemacht, dass
Präsident Macron und die von LREM getragene Regierung in dieser
entscheidenden Gesellschaftsfrage weder in der Mitte noch
sozialliberal-links stehen, sondern ganz in der Tradition
rechtsbürgerlicher Vorgänger wie Nicolas Sarkozy. Außer der politischen
Linken sind vor allem humanitäre Organisationen geschlossen gegen eine
immer restriktivere Behandlung von Flüchtlingen, deren Rechte auf Schutz im
Namen einer effizienteren Prozedur durchlöchert werden.
23 Apr 2018
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Asylpolitik
Flüchtlinge
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Einbürgerung
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