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# taz.de -- Kommentar Asylgesetze in Frankreich: Doppelte Enttäuschung
> Mehrere „En Marche“-Abgeordnete kritisieren die neue Linie von Macrons
> Asylpolitik. Der aber pocht mehr auf Parteidisziplin denn auf Humanismus.
Bild: Wer sich von ihm progressiven Humanismus erhofft hatte, wurde enttäuscht
Wenige Debatten schaffen so scharfe Trennlinien und entsprechend
ideologisch erhitzte Gemüter wie die über die Asylfrage. Schon vorab war
klar, dass [1][die erste Überarbeitung] der französischen Ausländergesetze
auch eine Art Test für die Regierung Emmanuel Macrons werden würde.
Die neuen Regelungen, wie zügigere Behandlung der Asylgesuche, Verkürzung
der Einspruchsfristen und Verlängerung der Abschiebehaft, lassen keine
Zweifel: Unter Macron wird die Gesetzgebung unter dem manifesten Druck der
fremdenfeindlichen Rechten verschärft.
Der Wunsch, unwillkommene Migranten effektiv und rasch zu „entfernen“,
kommt als Priorität dieser Gesetzesänderung deutlich zum Ausdruck. Weil die
rechte Opposition (Les Républicains und Front National) aber noch weit
radikalere Maßnahmen verlangt hatte, kann Macron geltend machen, sein
erstes Gesetz zur Ausländerpolitik sei geradezu „gemäßigt“.
Auch Macrons Partei „La République en marche“ (LREM) wird auf die Probe
gestellt. Von Beginn an hatten mehrere ihrer Abgeordnete die neue Linie in
der Asylpolitik aus humanitären Gründen kritisiert. Sie wurden zuerst
gemahnt, dann bedroht. Erstmals in Frankreich hat eine politische Partei
nach britischem und US-amerikanischem Vorbild sogenannte Whips
(„Einpeitscher“), deren Aufgabe es ist, ihre parlamentarischen KollegInnen
auf Kurs zu halten.
Offenbar hat Macron Angst davor, dass die Querschüsse interner
„Dissidenten“ wie unter seinem Vorgänger François Hollande jede weitere
Reform blockieren könnten. Er pocht darum auf Parteidisziplin. Einer seiner
Abgeordneten ist dem drohenden Ausschluss durch Austritt zuvorgekommen.
Für jene Macron-Fans, die geglaubt hatten, dass „En marche“ eine
demokratische Erneuerung der Politik bringen und ausgewogene Positionen,
auf jeden Fall aber einen fortschrittlichen Humanismus vertreten werde, ist
das neue Asylrecht eine doppelte Enttäuschung.
24 Apr 2018
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[1] /Beschleunigung-der-Verfahren/!5497429
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Asylrecht
Humanismus
Abschiebung
Asylpolitik
Schwerpunkt Frankreich
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