# taz.de -- Kommentar Flüchtlingscamp-Räumung: Vertreibung mit System | |
> Paris' größtes Flüchlingscamp „Le Millénaire“ wurde geräumt. Was aus… | |
> Bewohnern später werden soll, ist unklar. Dahinter steckt Kalkül. | |
Bild: Kurz vor dem Abriss des Flüchtlingscamps am 30. Mai in Paris | |
Die Pariser Stadtbehörden lassen per Communiqué danken. Wie die | |
Bürgermeisterin Anne Hidalgo dies seit Wochen gewünscht hat, wurde am | |
frühen Mittwochmorgen ein Flüchtlingscamp mit mehr als tausend Menschen an | |
einem Kanalufer am nördlichen Stadtrand von Paris von der Polizei geräumt. | |
Die mehrheitlich aus Sudan, Eritrea und Somalia stammenden Bewohner des | |
Zeltlagers „Le Millénaire“ (wie die Jahrtausendfeier) sind vorübergehend … | |
mehrere Turnhallen oder Notunterkünfte in der Umgebung der Hauptstadt | |
gebracht worden. Was später aus ihnen werden soll, kann oder will niemand | |
sagen. | |
Seit Wochen und Monaten haben sich die Stadt Paris und das für die | |
Migrationspolitik zuständige Innenministerium gegenseitig die Verantwortung | |
zugeschoben. Obwohl es in Paris rund 100.000 leerstehende Wohnungen gibt, | |
behaupten die Hauptstadtbehörden, dass sie nicht über die erforderlichen | |
Unterbringungsmöglichkeiten verfügen, die polizeiliche Räumung aber ist nur | |
legal, wenn die „Evakuierten“ anderswo ein Dach über dem Kopf erhalten. | |
Seit der angeordneten Schließung des Flüchtlingslagers von Sangatte bei | |
Calais vor bald zwanzig Jahren ist jede derartige Räumungsaktion das | |
Eingeständnis einer sträflichen Hilflosigkeit oder einer unterlassenen | |
Hilfeleistung ist. Der Bedarf an menschenwürdigen Unterkünften für diese | |
aus Katastrophen-, Krisen- und Kriegszonen Geflüchteten ist schon viel zu | |
lange hinreichend bekannt. | |
Wenn sich dennoch seit Jahren das Szenario der Bildung „illegaler“ Camps | |
mit anschließender Vertreibung wiederholt, dann muss da wohl eine Absicht | |
dahinterstecken: Die Aufnahmebedingungen für AsylbewerberInnen sollen nicht | |
zu „attraktiv“ werden. Daran hat sich nichts geändert, seit 1989 der | |
damalige Premierminister Michel Rocard erklärte, Frankreich könne „nicht | |
das ganze Elend der Welt“ bei sich aufnehmen. Ein fairer Anteil an | |
humanitärer Solidarität dagegen müsste doch drin sein? | |
30 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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