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# taz.de -- Nach der Wahl in Italien: Der Frust mit der EU
> Die Skepsis gegenüber Europa ist in Italien ein eher junges Phänomen. Sie
> ist aber auch die Folge der Politik der Europäischen Union.
Bild: Die antieuropäischen Parteien – wie die Bewegung „Fünf Sterne“ �…
Wie hat die EU das nur geschafft? Wie konnte es passieren, dass in Italien,
einem Gründerland der Europäischen Union, bei der [1][Parlamentswahl] am
Sonntag weite Teile der Wählerschaft für europakritische oder sogar
-feindliche Parteien abstimmten? Auf 32 Prozent ist die Wahlsiegerin
Fünf-Sterne-Bewegung am Sonntag gekommen, auf 18 Prozent die rechtsradikale
Lega Nord.
Eine tiefe Unzufriedenheit mit der nationalen Politik und ihren Renzis,
Gentilonis und Grassos mag der eine Grund für das Ergebnis sein. Aber
Brüssel, die EuropapolitikerInnen und die EU-Mitgliedsländer dürfen ihren
Anteil nicht ignorieren: Gerade die jüngeren ItalienerInnen haben beim
Gedanken an die EU wohl kaum mehr die enthusiastische Erzählung von Frieden
und Wohlstand im Sinn. Stattdessen dürften sie an das eiskalte Spardiktat
denken und den Mangel an Solidarität der Mitgliedsländer in der
Migrationsfrage.
Euroskeptizismus ist in Italien ein eher junges Phänomen. Den Umfragen ist
der Trend deutlich anzusehen: 2007 etwa vertrauten dem Eurobarometer der
Kommission zufolge noch 58 Prozent der Italiener der EU. Im Mai 2017 waren
es 36 Prozent – noch weniger Vertrauen hatten nur Zypern, Tschechien und,
wenig verwunderlich, die Brexit-Nation Großbritannien und das von
Sparvorgaben gebeutelte Griechenland.
Dieser Frust ist ein riesiges Problem. So chaotisch die Regierungsbildung
noch werden könnte – mit den EU-Zweiflern der Fünf Sterne an der Spitze ist
zu rechnen. Es ist noch als bestmöglicher Fall zu sehen, wenn der künftige
Regierungschef es Vorgänger Silvio Berlusconi nachmacht und die EU zwar
öffentlich kritisiert, aber zumindest nicht auf Blockade setzt.
## Es fehlt eine solidarische Lösung
Wie schafft es die EU, künftigen Generationen ein positives Bild zu
vermitteln? Kostenlose Interrail-Tickets für junge Leute reichen nach den
vergangenen Jahren nicht: Wenn Deutschland und Frankreich es wirklich ernst
damit meinen, die EU reformieren zu wollen, dann müssen Kanzlerin Angela
Merkel und Frankreichs Präsident Macron im März nicht wie geplant nur ihre
Pläne für die Institutionen der Eurozone vorlegen. Sie müssen vielmehr
schnell einen Lösungsweg finden, damit sich Staaten wie Italien mit der
Versorgung ankommender Flüchtlinge nicht mehr alleingelassen fühlen.
Migration war ein wahlkampfbeherrschendes Thema in Italien; die EU muss
zeigen, dass sie eine solidarische Lösung finden kann, für Ankunftsländer
in der EU und Flüchtlinge zugleich.
Ansonsten gibt es genug Themen, mit denen die Institutionen zeigen können,
dass wir dringend weniger nationalen Egoismus brauchen: Man denke nur an
den schädliche Steuerwettbewerb, auf den vor allem Irland, die Niederlande,
Luxemburg, Malta und Zypern setzen. Darüber empört sich
Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zwar gern, aber wie er es zu ändern
gedenkt, ist nicht bekannt.
Es besteht eine Schieflage darin, mit welcher Härte die EU jeweils Probleme
angeht: Wie will man den EuropäerInnen gegenüber argumentieren, dass
Sparmaßnahmen wie in Griechenland knallhart durchgesetzt werden können –
die EU aber immer noch keinen Weg gefunden hat, die
Steueroptimierungshelfer-Staaten unter den Mitgliedern zur Ordnung zu
rufen?
Letztlich geht es aber auch darum, Italiens neue europakritische Regierung
ernst zu nehmen. So schwer, vielleicht sogar unerträglich das auch werden
könnte, je nachdem, wie die Regierungsbildung ausgeht: Letztlich muss die
EU Italien stärker in ihre Reformpläne einbinden und dem Staat mehr
Solidarität zusichern. Warum sollten nur Merkel und Macron den großen
Aufschlag mit ihren Ideen machen – zumal gerade Deutschland in vielen
Ländern als rigider Zuchtmeister gilt? Italiens Rolle als handelnder Akteur
in der EU muss gestärkt werden. Nur so kann die EU verhindern, dass die
Regierung in Rom die Schuld an allem nationalen Ungemach Brüssel zuschiebt.
9 Mar 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Italien
Parlamentswahl
Rechtspopulismus
EU
Entwicklungszusammenarbeit
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Lega Nord
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