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# taz.de -- Nach der Wahl in Italien: Die Linken sind enttäuscht
> Die Krise der Linken ist in ganz Europa zu spüren – so auch in Italien.
> Die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten sind katastrophal.
Bild: Hat bei der Wahl viele Stimmen verloren: Matteo Renzi, Chef der italienis…
Unser armes Europa, das haben diese Italienwahlen einmal mehr vor Augen
geführt, hat eben doch noch zumindest ein verbindendes Element: die Krise
der Linken.
Und zwar sowohl die Krise der traditionellen, (ex-)sozialdemokratischen
Linken als auch die des neuen, zarten Versuchs, eine Opposition aufzubauen:
eine, die an zwei Fronten kämpfen muss, die sowohl dem technokratischen
Weiter-so als auch der Welle von Rechtspopulismus und Neofaschismus etwas
entgegenzusetzen hätte.
Die Ergebnisse der Formationen links von der bisherigen
sozialdemokratischen Regierungspartei PD (Partito democratico,
Demokratische Partei) sind überaus ernüchternd. LEU (Liberi e uguali, Frei
und gleich), eine PD-Abspaltung von Parteigranden, die sich durch den
ehemaligen Premier Matteo Renzi gedemütigt fühlten, hat sich als veritabler
Flop erwiesen.
Mit derzeit 3,4 Prozent zieht LEU zwar mit ein paar Abgeordneten ins
Parlament in Rom ein; doch wenn einer der Gründer von LEU, Pippo Civati,
der den Einzug ins Abgeordnetenhaus selbst wohl verpassen wird, nun sagt,
eine solch krachende Niederlage hätte niemand erwartet, dann muss man
gerade aus einer deutschen Perspektive sagen: Oh doch!
## Zurück in den Schoß der Mutterpartei?
Denn aus ein paar sehr altgedienten Funktionären und jungen Karrieristen
eine Partei zu schmieden, die keinen Bezug zu den realen Problemen vor Ort,
vor allem aber keinen zu denjenigen Menschen hat, die sich in lokalen oder
regionalen Initiativen konkret für eine Alternative zum herrschenden,
neoliberalen Lauf der Dinge engagieren – das, wissen wir von der SPD, kann
nicht funktionieren.
Ob sich LEU nun wieder in den Schoß der Mutterpartei begeben wird nach dem
zu erwartenden Abgang des gescheiterten Matteo Renzi sowie einer sich
möglicherweise resozialdemokratisierenden PD? Das ist derzeit eine Rechnung
mit zu vielen Unbekannten. Dass man in der italienischen Politik niemanden
vorschnell abschreiben sollte, ist auch klar. Aber als gesellschaftliche
Kraft wird man dem Projekt LEU keine Zukunftschancen bescheinigen wollen.
Auf den ersten Blick sogar noch ernüchternder fällt das Resultat für die
erst vor wenigen Monaten gestartete Formation Potere al Popolo (Die Macht
dem Volke, PaP) aus. Einer ihrer Sprecher, Maurizio Coppola, nannte das
Ergebnis von 1,12 Prozent gegenüber der taz eine „Enttäuschung“. Der
soziale Protest habe sich gerade im Süden klar für die Fünf-Sterne-Bewegung
als Sprachrohr entschieden.
Diese Enttäuschung sei auch einem Wahlkampf geschuldet, für den man nur
40.000 Euro habe ausgeben können. Das politische Projekt allerdings, das
man gerade erst auf die Beine gestellt habe, werde dadurch aber nicht vom
Laufen abgehalten.
## Eher am Anfang als am Ende
Die Alten – von LEU über Berlusconi bis Renzi – seien jetzt weg, das sei
erst mal positiv, sagt Coppola. Zudem seien Neuwahlen spätestens im
nächsten Jahre wahrscheinlich, da es keine Mehrheit für eine Regierung
gebe.
Nicht zuletzt muss die Fünf-Sterne-Bewegung zeigen, wohin sie sich mit dem
Protestvotum tatsächlich bewegen will – nach links oder doch eher,
insbesondere in der Migrationspolitik, nach rechts.
Auch der Politikwissenschaftler Marco Damiani von der Universität Perugia,
der zu linken Parteien und Bewegungen in Europa arbeitet, sieht PaP
geschlagen, aber dennoch eher am Anfang als am Ende.
Bei einer für den 18. März in Rom einberufenen „Nationalen Versammlung“
werde es darauf ankommen, ob man das Prinzip der lokal engagierten und
erfolgreichen Bewegung von unten in einem strukturell konservativen Land
wie Italien auf eine breitere Basis stellen könne. Das gelte insbesondere
im Hinblick auf die Europawahl 2019 – dann auch im Bündnis mit anderen
europäischen Linksparteien wie La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon.
„Die Linke muss bei null anfangen“, sagte die Spitzenkandidatin von PaP,
Viola Carofalo. Da hat sie recht. Aber besser tatsächlich von vorne und von
unten und mit jungen Leuten beginnen, als das Publikum mit einem „leeren
Spektakel“ zum Besten zu halten, wie es mit den Worten des
Spiegel-Kolumnisten Georg Diez gerade die SPD bei ihrem
Mitgliederentscheid getan hat.
6 Mar 2018
## AUTOREN
Ambros Waibel
## TAGS
Italien
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