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# taz.de -- Parlamentswahl in Italien: Rechte und EU-Kritiker vorne
> Die Parlamentswahl hat viele Gewinner, aber keinen klaren Sieger
> hervorgebracht. Nicht nur deshalb birgt das Wahlergebnis Unsicherheiten
> für Europa.
Bild: Viel los in den Kabinen: Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium be…
Rom dpa | Europakritische und rechte Parteien haben bei der Parlamentswahl
in Italien mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereint. Doch weder das
vorne liegende Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio
Berlusconi noch die starke Fünf-Sterne-Protestpartei können laut
Hochrechnungen alleine das wirtschaftlich angeschlagene Land regieren. Die
historische Schlappe der regierenden Sozialdemokraten dürfte am Montag eine
Debatte darüber entfachen, ob Matteo Renzi Chef der Partei PD bleibt.
Die Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Einzelkraft triumphierte in der
Wahlnacht. „Jetzt müssen alle mit uns reden“, sagte Alessandro Di Battista,
der in Italien zu den bekanntesten Köpfen der Bewegung zählt. Er sprach von
einem „Triumph“ und einer „wahren Vergöttlichung“, sollten sich die
Berechnungen der Meinungsforscher bestätigen. Die Fünf Sterne, die ohne
Bündnispartner ins Rennen gegangen waren, liegen nach Hochrechnungen für
den Sender La7 bei 33,6 Prozent im Senat und bei 32,5 Prozent im
Abgeordnetenhaus.
Vor allem im Süden entschied die Fünf-Sterne-Bewegung die Wahl für sich. Im
Norden dominierte das Mitte-Rechts-Bündnis. Innerhalb der Allianz wurde
Berlusconis konservative Forza Italia von der rechten Lega-Partei überholt
– ein Erfolg für Matteo Salvini, der der Partei als Chef mit
fremdenfeindlichen Parolen in der Migrationskrise Gehör verschafft hatte.
„Von den Italienern zum Mitte-Rechts-Anführer gekrönt“, twitterte die Lega
in der Wahlnacht. Parteivize Giancarlo Giorgetti sprach von einem
„historischen Moment“. Doch auch für die Lega ist es alles andere als
ausgemacht, dass sie in den Regierungspalast einzieht.
Denn mit 36,5 Prozent im Senat und 37,3 Prozent in der Kammer dürfte das
Bündnis die notwendigen Mehrheiten verpassen, wie aus den Hochrechnungen
hervorgeht. Davon entfallen in der Abgeordnetenkammer 17,5 Punkte auf die
Lega und nur 14,2 Punkte auf Forza Italia, der Rest auf zwei kleine
Rechtsparteien.
## „Krasse Niederlage“ für Renzis PD
Salvini wollte sich wie der Chef der Sozialdemokraten Renzi am Montag zum
Wahlausgang äußern. Die Regierungspartei PD um Ministerpräsident Paolo
Gentiloni fuhr den Hochrechnungen zufolge einen historisch schlechten Wert
ein und verlor wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder
Umbrien.
Das Magazin L'Espresso schrieb von der „dunkelsten Stunde für die
italienische Linke“. Renzis Vize Maurizio Martina sagte in der Wahlnacht,
die PD habe eine „sehr eindeutige und sehr klare, eine krasse Niederlage“
erlitten. Den Hochrechnungen zufolge kam die PD nur 18,3 Prozent im Senat
und auf 18,7 Prozent in der Kammer. Der PD-Fraktionschef Ettore Rosato sah
seine Partei schon auf dem Weg in die Opposition.
Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, werde für alle Parteien schwer,
„wenn nicht unmöglich sein“, erklärte Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik
Teneo. „Eine lange Zeit des Kuhhandels zwischen den Parteien steht bevor.“
Populistische und euroskeptische Parteien kämen zusammengenommen auf rund
50 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei
rund 73 Prozent, etwas unter dem Wert von 2013.
Die Fünf Sterne sind für ihre Fundamentalopposition bekannt und bezeichnen
sich als weder rechts noch links sowie als unabhängig und anti-elitär.
Lange Zeit trat die 2009 vom italienischen Kabarettisten Beppe Grillo
gegründete Bewegung für ein Referendum zum Verbleib in der Euro-Zone ein,
dieses Vorhaben legte sie aber mittlerweile zu den Akten. Obwohl die Partei
Koalitionen traditionell ausschließt, scheint sie nun Lust aufs Regieren
bekommen zu haben. „Eines geht sicher aus diesen Daten hervor: Nämlich dass
die Fünf Sterne der Eckpfeiler der nächsten Legislaturperiode werden“,
sagte der Sterne-Abgeordnete Alfonso Bonafede. Bei der Parlamentswahl 2013
hatte die Bewegung auf Anhieb 25,6 Prozent der Stimmen geholt.
Am 23. März kommen die beiden Kammern des Parlaments zu ihrer ersten
Sitzung zusammen. Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen.
Mit dem unklaren Wahlausgang zeichnet sich dabei eine Hängepartie ab – und
es wird wahrscheinlicher, dass Gentiloni bis auf Weiteres regieren wird.
Falls sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können,
muss Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen.
5 Mar 2018
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