# taz.de -- Vor Parlamentswahl in Italien: Tajani für Wechsel nach Rom bereit | |
> EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani könnte sich vorstellen, | |
> Ministerpräsident von Italien zu werden. Berlusconi hatte sich für ihn | |
> ausgesprochen. | |
Bild: Noch in Straßburg: Antonio Tajani (Archivbild 2016) | |
ROM dpa | EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani wäre bei einem Wahlsieg der | |
Konservativen am kommenden Sonntag in Italien bereit, den Posten des | |
Ministerpräsidenten zu übernehmen. Der 64-jährige Italiener [1][dankte auf | |
Twitter Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi] für dessen „Geste der | |
Hochachtung“. Berlusconi hatte sich für Tajani als Regierungschef | |
ausgesprochen, sollte sein Mitte-Rechts-Bündnis die Parlamentswahl | |
gewinnen. „Ich habe ihm heute Abend meine Bereitschaft erklärt, Italien zu | |
dienen“, schrieb Tajani am Donnerstag. | |
In Umfragen liegt das Bündnis aus Berlusconis Forza Italia und anderen | |
rechten Parteien vorne – trotz der skandalgeprägten Amtszeiten des | |
mittlerweile 81-Jährigen als Ministerpräsident. Tajani gehört neben | |
Berlusconi zu den fünf Gründern der Forza Italia. „Jetzt treffen unsere | |
Mitbürger und der Staatspräsident alle weiteren Entscheidungen“, schrieb | |
Tajani auf Twitter. Der 64-Jährige gilt als Politiker, der den Konsens | |
sucht. | |
In Brüssel rechneten viele damit, dass Tajani geht, sollte es zu einer | |
Mitte-Rechts-Regierung in Italien kommen und er das Amt des | |
Ministerpräsidenten bekommt. Rund 51 Millionen Menschen sind in Italien | |
aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen. Die populistische | |
Fünf-Sterne-Bewegung ist in Umfragen stärkste Einzelkraft, mit 28 Prozent | |
aber weit von der Mehrheit entfernt. Die Sozialdemokraten mit ihrem Chef | |
Matteo Renzi, die mit Paolo Gentiloni den Regierungschef stellen, müssen | |
sich auf eine Schlappe gefasst machen. | |
Wegen des neuen italienischen Wahlrechts müssen Parteien oder Allianzen auf | |
etwa 42 Prozent kommen, um regieren zu können. Da das laut Umfragen derzeit | |
niemand schafft, wird mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet – | |
an derem Ende gar Neuwahlen stehen könnten. | |
Berlusconi selbst kann nicht Ministerpräsident werden. Nach einer | |
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf der 81-Jährige bis 2019 keine | |
politischen Ämter bekleiden – dagegen klagt er vor dem Europäischen | |
Gerichtshof für Menschenrechte. Berlusconi musste 2011 zurücktreten. | |
Weltweit für Aufsehen sorgten der „Bunga Bunga“-Sexskandal und die | |
„Ruby“-Affäre, bei der es um den Vorwurf der Beihilfe zur Prostitution von | |
Minderjährigen sowie Amtsmissbrauch ging. Obwohl der Mailänder | |
Multimillionär nach einer Herz-OP gesundheitlich angeschlagen ist, hat er | |
in seiner Partei noch nicht Platz für einen Erben gemacht. | |
2 Mar 2018 | |
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[1] https://twitter.com/Antonio_Tajani/status/969318258141794305 | |
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