# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Di Maio will Rechte spalten | |
> Die erste Runde der Regierungsgespräche in Italien ist ergebnislos | |
> beendet worden. Silvio Berlusconi steht einer möglichen Koalition im Weg. | |
Bild: Nach links wie rechts offen gibt sich Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Lui… | |
ROM taz | Zur Bildung einer Regierung sei gegenwärtig „kein Übereinkommen“ | |
in Sicht. Mit diesen Worten zog Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella | |
am Donnerstagabend das Fazit seiner zweitägigen Konsultationen mit allen im | |
neugewählten Parlament vertretenen Parteien. | |
Die Pattsituation verdankt das Land den Wahlen vom 4. März, die keinem der | |
drei politischen Blöcke eine Mehrheit bescherten. Mit 37 Prozent wurde die | |
Rechtsallianz zur stärksten politischen Kraft. Doch weder verfügt sie über | |
die nötige absolute Mehrheit im Parlament, noch ist sie politisch | |
geschlossen. Innerhalb des Rechtsblocks darf Matteo Salvini mit seiner | |
rechtspopulistischen, fremden- und EU-feindlichen Lega Nord, die gut 17 | |
Prozent erreichte, als der eigentliche Wahlsieger gelten. Silvio Berlusconi | |
dagegen, der mit seiner Forza Italia, bei 14 Prozent stockte, ist dort der | |
klare Verlierer. | |
Vor diesem Hintergrund [1][beansprucht Matteo Salvini das Mandat für die | |
Regierungsbildung] für sich. [2][Eben jenes Mandat will allerdings auch | |
Luigi Di Maio], dessen Movimento5Stelle (5-Sterne-Bewegung) am 4. März mit | |
32,7 Prozent triumphiert hatte und zur stärksten einzelnen Partei geworden | |
ist. Für Di Maio wie für Salvini stellt sich jedoch die gleiche Frage: die | |
nach einem möglichen Koalitionspartner. | |
Nicht verfügbar nämlich zeigt sich Italiens dritte politische Kraft, die | |
bisher in Rom regierende Partito Democratico (PD), die auf 18,7 Prozent | |
abgestürzt ist. Maurizio Martina amtiert seit [3][dem Rücktritt Matteo | |
Renzis vom Parteivorsitz] als Übergangsvorsitzender der PD. Nach der | |
Begegnung mit Präsident Mattarella erklärte er: „Der negative Wahlausgang | |
erlaubt uns nicht, Regierungshypothesen zu formulieren, die uns betreffen | |
könnten“. Der Platz der PD, so Martina, sei in der Opposition, während es | |
der Rechten und den Fünf Sternen obliege, die Regierung zu übernehmen. | |
## Bemühen, die Rechten zu spalten | |
Nach links wie nach rechts offen gibt sich dagegen Chef der | |
Fünf-Sterne-Bewegung Di Maio. Die Partei sei bereit, „einen Regierungspakt | |
entweder mit der Lega oder mit der PD abzuschließen“, erklärte er am | |
Donnerstag. Angesichts der Absage der PD bleibt jedoch nur die rechte Lega | |
Nord als Koalitionspartner. Denn die Fünf Sterne schließen explizit ein | |
Zusammengehen mit Berlusconi aus, der aufgrund seiner Vorstrafe wegen | |
Steuerhinterziehung selbst bei den Wahlen nicht kandidieren konnte. Di Maio | |
macht kein Hehl aus seinem Bemühen, die Rechten zu spalten, er bekundet | |
rundheraus, er könne „eine Rechtskoalition nicht erblicken“. | |
In der Tat ist der Riss im rechten Lager tief, wie auch die Konsultationen | |
beim Staatspräsidenten deutlich machten. Lega-Chef Salvini propagiert offen | |
ein Zusammengehen der Rechten mit den Fünf Sternen, Berlusconi dagegen | |
sagte, seine Forza Italia stehe „nicht für eine Regierung des Populismus, | |
des sozialen Hasses, des Pauperismus zur Verfügung“ und schloss damit eine | |
mögliche Koalition mit den Fünf Sternen kategorisch aus. | |
Die 5-Sterne-Bewegung lässt ihrerseits keine Zweifel daran, dass ihre | |
Wunschlösung ein Pakt mit der PD wäre. Doch die PD befindet sich nach ihrer | |
Wahlniederlage in einer Krise und ist gespalten. Übergangschef Martina und | |
diversen Ministern des scheidenden Kabinetts wird nachgesagt, sie seien | |
durchaus bereit zu Gesprächen mit den Fünf Sternen. Doch der als Parteichef | |
zurückgetretene Matteo Renzi hat weiterhin Einfluss auf die Fraktionen in | |
Abgeordnetenhaus und Senat. Er will von einem Kompromiss mit den Fünf | |
Sternen nichts wissen und setzt darauf, dass eine „Regierung der | |
Populisten“ zustande kommt. Seine Hoffnung: Fünf Sterne und die Lega würden | |
sich dann entzaubern. | |
Doch auch eine solche Lösung steht bisher in den Sternen. Staatspräsident | |
Mattarella hat den Parteien weitere zehn Tagen für Sondierungen | |
untereinander eingeräumt, denen eine zweite Konsultationsrunde folgen soll. | |
Bliebe auch sie ohne Ergebnis, sind auch schnelle Neuwahlen nicht | |
ausgeschlossen. Die allerdings müssten vor allem die beiden Wahlverlierer, | |
die PD und Forza Italia, fürchten. Während ihre Werte in den letzten | |
Umfragen weiter sanken, stiegen die Fünf Sterne auf bis zu 35 Prozent und | |
die Lega auf womöglich mehr als 20 Prozent auf. | |
6 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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