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# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Di Maio will Rechte spalten
> Die erste Runde der Regierungsgespräche in Italien ist ergebnislos
> beendet worden. Silvio Berlusconi steht einer möglichen Koalition im Weg.
Bild: Nach links wie rechts offen gibt sich Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Lui…
Rom taz | Zur Bildung einer Regierung sei gegenwärtig „kein Übereinkommen“
in Sicht. Mit diesen Worten zog Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella
am Donnerstagabend das Fazit seiner zweitägigen Konsultationen mit allen im
neugewählten Parlament vertretenen Parteien.
Die Pattsituation verdankt das Land den Wahlen vom 4. März, die keinem der
drei politischen Blöcke eine Mehrheit bescherten. Mit 37 Prozent wurde die
Rechtsallianz zur stärksten politischen Kraft. Doch weder verfügt sie über
die nötige absolute Mehrheit im Parlament, noch ist sie politisch
geschlossen. Innerhalb des Rechtsblocks darf Matteo Salvini mit seiner
rechtspopulistischen, fremden- und EU-feindlichen Lega Nord, die gut 17
Prozent erreichte, als der eigentliche Wahlsieger gelten. Silvio Berlusconi
dagegen, der mit seiner Forza Italia, bei 14 Prozent stockte, ist dort der
klare Verlierer.
Vor diesem Hintergrund [1][beansprucht Matteo Salvini das Mandat für die
Regierungsbildung] für sich. [2][Eben jenes Mandat will allerdings auch
Luigi Di Maio], dessen Movimento5Stelle (5-Sterne-Bewegung) am 4. März mit
32,7 Prozent triumphiert hatte und zur stärksten einzelnen Partei geworden
ist. Für Di Maio wie für Salvini stellt sich jedoch die gleiche Frage: die
nach einem möglichen Koalitionspartner.
Nicht verfügbar nämlich zeigt sich Italiens dritte politische Kraft, die
bisher in Rom regierende Partito Democratico (PD), die auf 18,7 Prozent
abgestürzt ist. Maurizio Martina amtiert seit [3][dem Rücktritt Matteo
Renzis vom Parteivorsitz] als Übergangsvorsitzender der PD. Nach der
Begegnung mit Präsident Mattarella erklärte er: „Der negative Wahlausgang
erlaubt uns nicht, Regierungshypothesen zu formulieren, die uns betreffen
könnten“. Der Platz der PD, so Martina, sei in der Opposition, während es
der Rechten und den Fünf Sternen obliege, die Regierung zu übernehmen.
## Bemühen, die Rechten zu spalten
Nach links wie nach rechts offen gibt sich dagegen Chef der
Fünf-Sterne-Bewegung Di Maio. Die Partei sei bereit, „einen Regierungspakt
entweder mit der Lega oder mit der PD abzuschließen“, erklärte er am
Donnerstag. Angesichts der Absage der PD bleibt jedoch nur die rechte Lega
Nord als Koalitionspartner. Denn die Fünf Sterne schließen explizit ein
Zusammengehen mit Berlusconi aus, der aufgrund seiner Vorstrafe wegen
Steuerhinterziehung selbst bei den Wahlen nicht kandidieren konnte. Di Maio
macht kein Hehl aus seinem Bemühen, die Rechten zu spalten, er bekundet
rundheraus, er könne „eine Rechtskoalition nicht erblicken“.
In der Tat ist der Riss im rechten Lager tief, wie auch die Konsultationen
beim Staatspräsidenten deutlich machten. Lega-Chef Salvini propagiert offen
ein Zusammengehen der Rechten mit den Fünf Sternen, Berlusconi dagegen
sagte, seine Forza Italia stehe „nicht für eine Regierung des Populismus,
des sozialen Hasses, des Pauperismus zur Verfügung“ und schloss damit eine
mögliche Koalition mit den Fünf Sternen kategorisch aus.
Die 5-Sterne-Bewegung lässt ihrerseits keine Zweifel daran, dass ihre
Wunschlösung ein Pakt mit der PD wäre. Doch die PD befindet sich nach ihrer
Wahlniederlage in einer Krise und ist gespalten. Übergangschef Martina und
diversen Ministern des scheidenden Kabinetts wird nachgesagt, sie seien
durchaus bereit zu Gesprächen mit den Fünf Sternen. Doch der als Parteichef
zurückgetretene Matteo Renzi hat weiterhin Einfluss auf die Fraktionen in
Abgeordnetenhaus und Senat. Er will von einem Kompromiss mit den Fünf
Sternen nichts wissen und setzt darauf, dass eine „Regierung der
Populisten“ zustande kommt. Seine Hoffnung: Fünf Sterne und die Lega würden
sich dann entzaubern.
Doch auch eine solche Lösung steht bisher in den Sternen. Staatspräsident
Mattarella hat den Parteien weitere zehn Tagen für Sondierungen
untereinander eingeräumt, denen eine zweite Konsultationsrunde folgen soll.
Bliebe auch sie ohne Ergebnis, sind auch schnelle Neuwahlen nicht
ausgeschlossen. Die allerdings müssten vor allem die beiden Wahlverlierer,
die PD und Forza Italia, fürchten. Während ihre Werte in den letzten
Umfragen weiter sanken, stiegen die Fünf Sterne auf bis zu 35 Prozent und
die Lega auf womöglich mehr als 20 Prozent auf.
6 Apr 2018
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## AUTOREN
Michael Braun
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