# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: „Neutrale Regierung“ geplant | |
> Der Präsident ist am Ende seiner Geduld angelangt. Die Gespräche mit den | |
> Parteien führten zu keiner Einigung. Eine „neutrale Regierung“ soll zur | |
> Neuwahl führen. | |
Bild: Maurizio Martina (M), amtierender PD-Sekretär, Andrea Marcucci (l) und G… | |
ROM dpa | Zwei Monate nach der Wahl hat Italiens Staatspräsident Sergio | |
Mattarella die Regierungsbildung zwischen den Parteien für gescheitert | |
erklärt. Eine „neutrale Regierung“ müsse das Land zur Neuwahl führen, sa… | |
Mattarella am Montag in Rom nach Gesprächen mit den politischen Kräften des | |
Landes. Diese hätten ihm im Laufe des Tages zu verstehen gegeben, dass sie | |
nicht bereit stünden, Koalitionen einzugehen. Eine Minderheitsregierung | |
habe er von Anfang an als Lösung ausgeschlossen. | |
Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen | |
kann. Drei politische Blöcke stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber, | |
denen die Mehrheit zum Regieren fehlt – und auch der Wille, sich | |
zusammenzuraufen. | |
Die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD hatten nicht einmal 19 | |
Prozent erreicht und wollten weder mit dem einen noch mit dem anderen | |
„Wahlsieger“ zusammenarbeiten: Die Fünf-Sterne-Protestbewegung war mit mehr | |
als 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden. Das Mitte- Rechts-Bündnis, | |
zu dem neben Matteo Salvinis rechtspopulistischer Lega auch die Forza | |
Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, kam auf rund 37 | |
Prozent und hätte ebenfalls Unterstützung von außen gebraucht. | |
Diese hatte ihnen allerdings die Fünf-Sterne-Bewegung versagt. Sie wollte, | |
dass erst der skandalbelastete Berlusconi aus der Allianz ausscheidet. | |
Dagegen wehrte sich Mitte-Rechts jedoch bis zuletzt. | |
## Wenigstens das Haushaltsgesetz soll verabschiedet werden | |
Die Gespräche zwischen den politischen Kräften hatten in den vergangenen | |
Wochen gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Die ersten | |
beiden vom Präsidenten geführten Verhandlungsrunden waren ohne Ergebnis | |
zuende gegangen. Und auch die von Mattarella für weitere | |
Sondierungsgespräche beauftragten Präsidenten des Senats und der | |
Abgeordnetenkammer kamen nicht weiter. | |
Eine „Regierung des Präsidenten“ war deshalb als bevorzugte und letztlich | |
auch letzte Möglichkeit Mattarellas gehandelt worden. Mit dieser Option | |
will Mattarella auch das Risiko vermindern, dass am Ende einer frühen | |
Neuwahl eine ähnlich verfahrene Situation steht wie jetzt. Die Regierung | |
müsste zumindest das wichtige Haushaltsgesetz verabschieden und womöglich | |
auch ein neues Wahlrecht durchbringen. Außerdem steht im Juni ein wichtiger | |
EU-Gipfel in Brüssel an, bei dem es um die Flüchtlingskrise und Reformen in | |
der Eurozone gehen soll. | |
Die Lega und die Fünf Sterne hatten am Montag bereits zu verstehen gegeben, | |
dass sie der vom Präsidenten angedachten „neutralen Regierung“ nicht das | |
Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. | |
Juli. | |
7 May 2018 | |
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