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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Italien: Renzi gibt Fünf Sternen einen …
> Endlich schienen sich Fünf Sterne und PD zu einigen. Doch Matteo Renzi
> teilt im TV hart gegen den M5S aus, es bleiben wohl nur Neuwahlen.
Bild: Hat den 5 Sternen eine Absage erteilt – Matteo Renzi
Rom taz | Nach dem [1][kategorischen Nein der gemäßigt linken Partito
Democratico] (PD) zu einer Koalition mit dem Movimento 5 Stelle, der
5-Sterne-Bewegung (M5S), ist in Italien die Bildung einer stabilen
Regierung weiterhin nicht in Sicht. Am Donnerstag verwarf der Vorstand der
PD einstimmig das M5S-Angebot zu Koalitionsgesprächen und gab damit dem
Drängen des Ex-Parteichefs Matteo Renzi nach.
[2][Exakt zwei Monate nach den Parlamentswahlen] dauert damit das
politische Patt fort. Aus den Wahlen waren die Fünf Sterne unter ihrem
Frontmann Luigi Di Maio mit 32,7% als Sieger hervorgegangen. Die
Rechtsallianz unter Lega-Nord-Chef Matteo Salvini und Silvio Berlusconi
hatte insgesamt 37% erreicht, klarer Verlierer dagegen war die auf 18,7%
abgestürzte PD.
Da keiner der drei Blöcke über eine Mehrheit in den beiden Kammern des
Parlaments verfügt, führt an der Bildung einer Koalition eigentlich kein
Weg vorbei. Di Maio hatte erste Sondierungen mit der rechtspopulistischen
Lega geführt, und Salvini zeigte sich durchaus zur Bildung einer
gemeinsamen Regierung bereit, allerdings unter einer Bedingung: Das M5S
müsse mit der gesamten Rechten, also auch mit Berlusconis Forza Italia
koalieren. Dies wiederum lehnt Di Maio strikt ab, stellt der wegen
Steuerhinterziehung vorbestrafte und aus dem Parlament ausgeschlossene
Berlusconi doch geradezu exemplarisch das Feindbild des als
Anti-Korruptions-Bewegung entstandenen M5S dar.
In den letzten Tagen aber schien sich die Tür für einen Kompromiss zwischen
den Fünf Sternen und der PD wenigstens einen Spalt breit zu öffnen. Nach
dem Wahldesaster hatte Matteo Renzi, der Spitzenkandidat und starke Mann
der PD, den Parteivorsitz niedergelegt; zum Interimsvorsitzenden war
daraufhin Maurizio Martina gewählt worden. Martina hatte letzte Woche die
Bereitschaft erklärt, in Gespräche mit dem M5S einzutreten und die gut 200
Mitglieder des Parteivorstands für Donnerstag zusammengerufen, um sich
dafür grünes Licht erteilen zu lassen.
## Neuwahlen im Oktober?
Doch er hatte die Rechnung ohne Renzi gemacht. Der nutzte am letzten
Sonntag ein TV-Interview, um jedweder Öffnung zu den Fünf Sternen eine
kategorische Absage zu erteilen. Der Platz der PD sei in der Opposition,
„keinen einzigen Programmpunkt“ hätten PD und M5S gemeinsam, behauptete er,
und er kenne „keinen einzigen Senator“, der einer von Di Maio geführten
Regierung das Vertrauen aussprechen wolle.
Damit war Parteichef Martina schon vor der Vorstandssitzung desavouiert,
damit auch schien die PD auf einen frontalen Zusammenstoß zwischen dem
Renzi-Lager und seinen Gegnern zuzusteuern, verlangte doch Martina ein
eindeutiges Vertrauensvotum des Vorstands für sich. Doch am Ende wich er
dem Konflikt aus, wohlwissend dass Renzi weiterhin die Mehrheit im Vorstand
kontrolliert. So kam es zu der bizarren Lösung, dass Martina zwar
einstimmig das Vertrauen ausgesprochen wurde – aber erst, nachdem er sich
in seiner Rede Renzis Kurs der Totalverweigerung zu Gesprächen mit dem M5S
zu eigen gemacht hatte.
Staatspräsident Sergio Mattarella bestellt daraufhin für kommenden Montag
die Führer aller Parteien zu einer letzten Konsultationsrunde. Am
wahrscheinlichsten ist nunmehr, dass er einem Technokraten den Auftrag zur
Bildung einer Übergangsregierung erteilt – und dass Italien womöglich schon
im Oktober zu Neuwahlen schreitet.
4 May 2018
## LINKS
[1] /Fuenf-Sterne-Bewegung-in-Italien/!5502329
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## AUTOREN
Michael Braun
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Italien
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