# taz.de -- Linke Opposition in Italien: Demokraten proben den Neuanfang | |
> Ex-Kommunist Nicola Zingaretti wird zum neuen Parteichef gewählt, die | |
> Beteiligung ist hoch. Mailänder protestieren gegen Fremdenfeindlichkeit. | |
Bild: Nicola Zingaretti (Bildmitte) bei der Anti-Rassismus-Kundgebung am Samsta… | |
ROM taz | Ist das der Neustart der italienischen Linken? Am Sonntag | |
ermittelte die Partito Democratico (PD) in Urwahlen ihren neuen | |
Vorsitzenden – und der Urnengang wurde zum Überraschungserfolg sowohl für | |
die Partei als auch für den siegreichen Kandidaten, Nicola Zingaretti. | |
Die PD durfte sich über eine überraschend hohe Beteiligung freuen: Akkurat | |
ein Jahr nach ihrer verheerenden Niederlage bei den Parlamentswahlen gegen | |
die Fünf Sterne und die Lega gelang es ihr, etwa 1,8 Millionen Bürger für | |
die offene Urwahl zu mobilisieren. Zingaretti kann einen mehr als klaren | |
Erfolg verbuchen: Er setzte sich mit etwa 65 Prozent gegen zwei Mitbewerber | |
durch. Damit erscheint die Gefahr eines anhaltenden Patts in der Partei | |
gebannt. | |
Der 53-jährige Politiker aus Rom – er ist Gouverneur der Hauptstadtregion | |
Latium – triumphierte vor allem deshalb, weil er versprach, „eine neue | |
Seite“ in der Parteigeschichte aufzuschlagen, sprich: [1][der Ära Matteo | |
Renzis], der die PD in den Jahren 2013 bis 2018 dominiert hatte, ein Ende | |
zu setzen. | |
Der ursprünglich aus der Christdemokratie stammende Renzi hatte die PD mit | |
seinem Versprechen, die alte Politikergarde zu „verschrotten“ und Italien | |
ein radikales Modernisierungsprogramm zu verordnen, völlig aufgemischt. | |
Anfangs schien er mit seinem Kurs, als dessen geistige Väter er gerne Tony | |
Blair und Bill Clinton nannte, durchaus erfolgreich. Kaum Ministerpräsident | |
geworden, gewann er 2014 die Europawahlen mit 41 Prozent. | |
## Kläglich gescheitert | |
Doch seine Arbeitsmarkt- und Schulreform trugen ihm schnell einen | |
Popularitätsabsturz ein. Sein Versuch dann, im Jahr 2016 die Verfassung und | |
das Wahlrecht zu reformieren, scheiterte kläglich in einem Referendum sowie | |
am Verfassungsgericht. | |
Die Quittung kam bei den Wahlen vom 4. März 2018. Die PD stürzte auf 18,7 | |
Prozent ab, die Protestliste der Fünf Sterne kletterte auf knapp 33 | |
Prozent, die rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega auf 17 Prozent. | |
Seither regieren in Rom die beiden Anti-Establishment-Parteien. Renzi trat | |
nach der der verheerenden Niederlage als PD-Vorsitzender zurück. | |
Die Partei hingegen verfiel in Schockstarre. Zwei Lesarten der Niederlage | |
standen einander gegenüber: die des Renzi-Lagers, dass die PD an der | |
Regierung alles richtig gemacht habe und bloß die Wähler das leider nicht | |
verstanden hätten. Und die seiner Gegner, die dem Ex-Premier vorwarfen, | |
Kerngruppen der Anhängerschaft vor allem aus dem einfachen Volk mit seinen | |
Reformen verprellt zu haben. | |
Ebendies ist auch die Sicht des jetzt siegreichen Zingaretti, der anders | |
als Renzi seine ersten politischen Schritte noch in der Kommunistischen | |
Partei tat. Er fordert, die Demokraten müssten die soziale Frage, die | |
wachsende Spaltung des Landes in Arm und Reich wieder zum Kernthema ihrer | |
Politik machen, sprich: „eine neue PD“ schaffen. Wie sich am Sonntag | |
zeigte, sieht dies das Gros der Partei-Anhänger genauso. | |
## „Menschen zuerst!“ | |
Der fremdenfeindlichen Politik des Lega-Chefs sowie Innenministers Matteo | |
Salvini („Italiener zuerst!“) setzte er am Sonntagabend den Slogan | |
„Menschen zuerst!“ entgegen – den gleichen Slogan, unter dem am Samstag | |
mehr als 200.000 Menschen in Mailand auf die Straße gegangen waren, um | |
gegen Italiens migrantenfeindliche, teils mit offen rassistischen Tönen | |
vorgetragene Politik zu protestieren. | |
Die Organisatoren der Demonstration waren zivilgesellschaftliche | |
Organisationen ohne Beteiligung politischer Parteien, doch auch Zingaretti | |
marschierte als einfacher Bürger mit. | |
Die erste Probe steht Zingaretti jetzt mit den Europawahlen am 26. Mai | |
bevor. Bei ihnen wird sich zeigen, ob es ihm gelingt, die PD aus dem | |
18-Prozent-Tief herauszuführen und zur laut vernehmlichen Oppositionskraft | |
zu machen. Nach dem vergangenen Wochenende hat er dazu alle Chancen. | |
4 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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