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# taz.de -- Rechter Innenminister Italiens: Matteo Salvini will Roma zählen
> Der Lega-Parteichef möchte Sinti und Roma registrieren lassen – und die
> Ausländer unter ihnen ausweisen. Der Koalitionspartner M5S protestiert.
Bild: „Die italienischen Roma müssen wir leider hier behalten“, sagt Innen…
Rom taz | Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der
rechtspopulistisch-ausländerfeindlichen Lega setzt seine Kampagne gegen
Immigranten und alle ihn störenden Menschen fort. Nachdem er den im
[1][Mittelmeer tätigen NGOs vor wenigen Tagen den Krieg erklärt hat], nahm
er am Montag die in Italien lebenden Roma ins Visier.
„Im Ministerium lasse ich ein Dossier zur Roma-Frage in Italien
vorbereiten“, teilte der Minister mit. Dessen Kernstück solle ein
Roma-Zensus, sprich die Erfassung aller Roma auf italienischem Boden sein.
Auf dieser Basis sollten die irregulär im Land lebenden Roma mit
ausländischem Pass ausgewiesen werden. Salvini schloss mit dem offen
rassistischen Satz: „Die italienischen Roma müssen wir leider hier
behalten.“
Anders als bei seinen Attacken gegen die Rettungsschiffe der NGOs, die der
größere [2][Koalitionspartner, das Movimento5Stelle (M5S –
5-Sterne-Bewegung)] weitgehend mittrug, schlug Salvini jetzt offener
Dissens des M5S entgegen. „Wenn eine Sache verfassungswidrig ist, kann man
sie nicht machen“, kommentierte deren Chef Luigi Di Maio Salvinis Vorhaben.
Daraufhin ruderte der Innenminister zurück und ließ wissen, er wolle weder
Personen erfassen noch Fingerabdrücke sammeln: „Unser Ziel ist es bloß, uns
ein Bild von der Situation der Roma-Lager zu verschaffen.“ In Italien leben
zwischen 120.000 und 180.000 Roma und Sinti, etwa 26.000 von ihnen in
Camps, die teils vom Staat unterhalten werden, teils illegal entstanden
sind.
## Salvini, der „Minister für Grausamkeit“
Italien ist wohl der westeuropäische Staat, der die geringsten
Anstrengungen unternommen hat, diese Zustände mit Integrationspolitiken zu
beseitigen. Andererseits ist es der westeuropäische Staat, in dem Umfragen
zufolge mit über 80 Prozent die höchsten Ablehnungswerte gegenüber Roma und
Sinti erreicht werden.
Darauf zielt jetzt offenbar Salvinis neuester Ausfall. Schon sein
Frontalangriff gegen Flüchtlings-NGOs trug ihm 72 Prozent Zustimmung ein,
und in den Wahlumfragen legt die Lega Woche für Woche zu, auf nun 28 bis 29
Prozent. Damit läge sie mit den Fünf Sternen jetzt gleichauf, während bei
den Wahlen vor drei Monaten das M5S noch 32,7 Prozent, die Lega dagegen
17,4 Prozent geholt hatte.
Es darf deshalb als sicher gelten, dass die Kritik der gemäßigt linken
Partito Democratico oder der Jüdischen Gemeinde – die den Bogen zu
Mussolinis Rassegesetzen schlug – ebenso an Salvini abprallt wie die Worte
des Schriftstellers Roberto Saviano. Der warf Salvini vor, er sei nicht
Innenminister, sondern „Minister für Grausamkeit“.
19 Jun 2018
## LINKS
[1] /Fluechtlingspolitik-in-Italien/!5513587
[2] /Italiens-neue-Regierung/!5507685
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Lega
Italien
Sinti und Roma
Matteo Salvini
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Europäische Union
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