# taz.de -- Rechter Innenminister Italiens: Matteo Salvini will Roma zählen | |
> Der Lega-Parteichef möchte Sinti und Roma registrieren lassen – und die | |
> Ausländer unter ihnen ausweisen. Der Koalitionspartner M5S protestiert. | |
Bild: „Die italienischen Roma müssen wir leider hier behalten“, sagt Innen… | |
ROM taz | Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der | |
rechtspopulistisch-ausländerfeindlichen Lega setzt seine Kampagne gegen | |
Immigranten und alle ihn störenden Menschen fort. Nachdem er den im | |
[1][Mittelmeer tätigen NGOs vor wenigen Tagen den Krieg erklärt hat], nahm | |
er am Montag die in Italien lebenden Roma ins Visier. | |
„Im Ministerium lasse ich ein Dossier zur Roma-Frage in Italien | |
vorbereiten“, teilte der Minister mit. Dessen Kernstück solle ein | |
Roma-Zensus, sprich die Erfassung aller Roma auf italienischem Boden sein. | |
Auf dieser Basis sollten die irregulär im Land lebenden Roma mit | |
ausländischem Pass ausgewiesen werden. Salvini schloss mit dem offen | |
rassistischen Satz: „Die italienischen Roma müssen wir leider hier | |
behalten.“ | |
Anders als bei seinen Attacken gegen die Rettungsschiffe der NGOs, die der | |
größere [2][Koalitionspartner, das Movimento5Stelle (M5S – | |
5-Sterne-Bewegung)] weitgehend mittrug, schlug Salvini jetzt offener | |
Dissens des M5S entgegen. „Wenn eine Sache verfassungswidrig ist, kann man | |
sie nicht machen“, kommentierte deren Chef Luigi Di Maio Salvinis Vorhaben. | |
Daraufhin ruderte der Innenminister zurück und ließ wissen, er wolle weder | |
Personen erfassen noch Fingerabdrücke sammeln: „Unser Ziel ist es bloß, uns | |
ein Bild von der Situation der Roma-Lager zu verschaffen.“ In Italien leben | |
zwischen 120.000 und 180.000 Roma und Sinti, etwa 26.000 von ihnen in | |
Camps, die teils vom Staat unterhalten werden, teils illegal entstanden | |
sind. | |
## Salvini, der „Minister für Grausamkeit“ | |
Italien ist wohl der westeuropäische Staat, der die geringsten | |
Anstrengungen unternommen hat, diese Zustände mit Integrationspolitiken zu | |
beseitigen. Andererseits ist es der westeuropäische Staat, in dem Umfragen | |
zufolge mit über 80 Prozent die höchsten Ablehnungswerte gegenüber Roma und | |
Sinti erreicht werden. | |
Darauf zielt jetzt offenbar Salvinis neuester Ausfall. Schon sein | |
Frontalangriff gegen Flüchtlings-NGOs trug ihm 72 Prozent Zustimmung ein, | |
und in den Wahlumfragen legt die Lega Woche für Woche zu, auf nun 28 bis 29 | |
Prozent. Damit läge sie mit den Fünf Sternen jetzt gleichauf, während bei | |
den Wahlen vor drei Monaten das M5S noch 32,7 Prozent, die Lega dagegen | |
17,4 Prozent geholt hatte. | |
Es darf deshalb als sicher gelten, dass die Kritik der gemäßigt linken | |
Partito Democratico oder der Jüdischen Gemeinde – die den Bogen zu | |
Mussolinis Rassegesetzen schlug – ebenso an Salvini abprallt wie die Worte | |
des Schriftstellers Roberto Saviano. Der warf Salvini vor, er sei nicht | |
Innenminister, sondern „Minister für Grausamkeit“. | |
19 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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