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# taz.de -- Milliarden mehr für EU-Haushalt geplant: Deutschland soll zahlen
> Durch den Brexit klafft im europäischen Haushalt künftig eine
> Milliardenlücke. Länder wie Deutschland und Österreich sollen sie
> ausgleichen.
Bild: Lückenfüller Günther Oettinger
Brüssel dpa/afp | Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach Plänen
von EU-Kommissar Günther Oettinger künftig deutlich mehr Geld in den
europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Insgesamt gehe es für
Deutschland – einschließlich des Inflationsausgleichs – um elf bis zwölf
Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD.
3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende
Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben in Bereichen wie
Migration, Grenzschutz und Terrorbekämpfung zu finanzieren.
So will die EU-Kommission zum besseren Schutz vor illegaler Migration die
europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlich aufstocken. Oettinger
schlug am Mittwoch in Brüssel einen Ausbau von derzeit 1200 auf 10 000
Mitarbeiter bis Ende 2027 vor. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.“
Nach den jüngsten von der EU veröffentlichten Daten zahlte Deutschland 2016
rund 23,2 Milliarden Euro in den Gemeinschaftshaushalt ein und war damit
der mit Abstand größte Beitragszahler. Die Bundesregierung hat bereits
angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu
sein – allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf „Aufgaben der
Zukunft mit europäischem Mehrwert“ konzentriert. Die Höhe der Zahlungen
richtet sich nach der Wirtschaftsleistung.
Die deutschen Zahlen sind Teil eines Vorschlags, den Oettinger am frühen
Nachmittag [1][zur EU-Finanzplanung] für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027
vorstellen will. Schwierig ist sie vor allem wegen des von Großbritannien
geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler
immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein, als es wieder herausbekam.
Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen
pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.
Kritik an Oettingers Plänen für höhere Beitragszahlungen der verbleibenden
Mitgliedstaaten kommt unter anderem aus Österreich. Der österreichische
Bundeskanzler [2][Sebastian Kurz] sagte der Deutschen Presse-Agentur, der
Kommissionsvorschlag sei weit davon entfernt, akzeptabel zu sein. „Unser
Ziel muss sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und
effizienter wird“, sagte er. Diesem Ansatz trage die Kommission nicht
ausreichend Rechnung.
## Verhandlungen über Finanzrahmen
Positiv sei allerdings, dass es einen verstärkten Fokus auf einen
ordentlichen Außengrenzschutz sowie auf Themen wie Innovation,
Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Umwelt geben solle, ergänzte Kurz. „Die
EU muss nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bereiche setzen, wo europäische
Zusammenarbeit sinnvoll ist.“
Oettinger verteidigte das Vorhaben, die Ausgaben insgesamt steigen zu
lassen, obwohl sich die EU mit einem Austritt Großbritanniens verkleinert.
Sieben Jahre bedeuteten zwölf Prozent Inflation, im Vergleich zur Periode
bis 2020 seien zudem Gehälter und Baukosten gestiegen. Insgesamt sehe er
eine Balance gewahrt zwischen denen, die mehr einzahlen sollen, und anderen
Ländern, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.
Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die
EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung über
ihn muss am Ende einstimmig fallen. Oettinger fordert von den
Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen. Die EU könne
bei dem Thema ihren Zusammenhalt unter Beweis stellen, sagte er am
Mittwoch.
## Faire Lastenteilung gefordert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD)
haben für die EU-Finanzen im nächsten Jahrzehnt „eine faire Lastenteilung“
zwischen den Mitgliedstaaten gefordert. Der von der EU-Kommission
vorgelegte Vorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 sei „ein
wichtiger erster Schritt“, erklärten die Minister am Mittwoch in Berlin.
Sie verwiesen aber darauf, dass Deutschlands Mitgliedsbeiträge schon allein
durch Wachstum und Inflation um „bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr“
steigen würden.
Ziel müsse es sein, die Handlungsfähigkeit der EU „für die nächsten sieben
Jahre nachhaltig zu stärken“, erklärten die Minister. „Deshalb setzen wir
uns mit Nachdruck für eine grundlegende Modernisierung der EU-Ausgaben
ein.“ Hier müsse die EU „die richtigen Schwerpunkte setzen“ und Ausgaben
„noch konsequenter auf einen europäischen Mehrwert hin ausrichten“. Sie
nannten dabei den Schutz der EU-Außengrenzen und die Verteidigungspolitik.
2 May 2018
## LINKS
[1] /Oekonom-ueber-EU-Haushaltsgipfel/!5484245
[2] /Wahlsieger-Kurz-in-Oesterreich/!5453155
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