# taz.de -- Oligarch in Tschechien ohne Immunität: Mit EU-Geldern reich geword… | |
> Das Parlament hebt die Immunität des Milliardärs Andrej Babiš auf. | |
> Trotzdem wird er im Oktober wohl zum Regierungschef gewählt. | |
Bild: Andrej Babiš im tschechischen Parlament: „Ihr werdet mich nicht los!“ | |
PRAG taz | An jedem ersten Mittwoch im Monat um Punkt zwölf Uhr mittags | |
prüft die Stadt Prag ihre Sirenen, und ein lautes Heulen erstreckt sich | |
über die Moldaustadt. Zwölf Uhr mittags war es gestern auch für Andrej | |
Babiš: Das tschechische Abgeordnetenhaus beschloss, die parlamentarische | |
Immunität des Oligarchen, seit seinem erzwungenen Rücktritt als | |
Finanzminister im Mai einfacher Abgeordneter seiner Bewegung ANO, | |
aufzuheben. | |
Die tschechischen Behörden wollen es ihren Kollegen vom europäischen Amt | |
für Betrugsbekämpfung gleichtun, das den Milliardär seit über einem Jahr im | |
Visier hat. Babiš steht unter Verdacht, für den Bau seiner Luxus-Hacienda | |
„Storchennest“ EU-Subventionen in Höhe von umgerechnet rund 1,8 Millionen | |
Euro erschlichen zu haben. Um aus Fördertöpfen für kleine und | |
mittelständische Betriebe zu schöpfen, soll Babiš eine der rund 200 Firmen | |
seiner Holding Agrofert (Jahresumsatz: 6,2 Milliarden Euro) zweckmäßig | |
ausgegliedert haben. | |
Babiš gab sich während der Parlamentssitzung theatralisch. Und forderte | |
selbst die Aufhebung seiner Immunität. „Mich werdet ihr nicht los“, | |
erklärte er trotzig. | |
Damit hat er recht. Am 20. und 21. Oktober wählt Tschechien ein neues | |
Abgeordnetenhaus. Und Babiš’Bewegung ANO, die in den Umfragen mit rund 30 | |
Prozent vorne liegt, würde zur stärksten Partei werden. | |
Der Betrugsverdacht spielt da keine Rolle. Präsident Miloš Zeman hat schon | |
erklärt, er werde Babiš unabhängig von den polizeilichen Ermittlungen im | |
Falle eines Wahlsiegs zum Ministerpräsidenten ernennen. | |
## Allgegenwärtiger Politfrust | |
In diesem Fall wird Andrej Babiš sein Ziel erreicht haben: Die Belange des | |
Staates werden in den Händen des Mannes liegen, der ihm und seiner Holding | |
am meisten wohlgesinnt ist: ihm selbst. | |
Der 62-jährige gebürtige Slowake, der im Windschatten des kommunistischen | |
Außenhandels der ehemaligen sozialistischen Tschechoslowakei groß und | |
mithilfe alter Seilschaften reich geworden ist, hat sein Imperium aus | |
Chemie- und Lebensmittelunternehmen, das bis Deutschland reicht, vor allem | |
auf staatlichen Aufträgen und europäischen Fördermitteln aufgebaut. | |
Seit 2005 fließen jährlich EU-Fördermittel in Höhe von durchschnittlich 25 | |
Millionen Euro in die Agrofert. Obwohl er wie kein anderer von | |
EU-Subventionen profitiert, setzt Babiš in seinem Wahlkampf auf die | |
Anti-EU-Karte. Die Euroeinführung lehnt er genauso ab wie die | |
Flüchtlingsquote. | |
„Andrej Babiš ist ein typischer Ost-Oligarch“ meint der Journalist und | |
Medienmanager Pavel Šafr. „Seine Stellung im kommunistischen Regime hat es | |
ihm ermöglicht, in der Zeit der Transformation zu übernehmen. Das nutzt er | |
heute für Geschäfte mit dem Staat“, erläutert Šafr. | |
Wie „sein“ Staat aussehen soll, hat Babiš jüngst in seinem Buch „Wovon … | |
träume, wenn ich zufällig mal schlafe“ erklärt: Er will die Mandate im | |
Abgeordnetenhaus von 200 auf 100 halbieren und den Senat ganz abschaffen. | |
„Damit schwächt er die demokratische Gewaltenteilung“, sagt Šafr. | |
Die vierte Macht im Staat hat Babiš schon längst kastriert, als er 2013 das | |
größte Medienhaus des Landes übernahm. Als vergangene Woche ans Licht kam, | |
dass Babiš als Finanzminister die Steuerfahndung dazu missbraucht hatte, | |
unliebsame Konkurrenten seiner Holding wirtschaftlich zu liquidieren, | |
machte eine seiner Zeitungen mit einer Geschichte über | |
Geschlechtsumwandlungen bei Fischen auf. | |
Dass beim tschechischen Wähler hier nicht alle Sirenen heulen, hängt nicht | |
nur mit der Medienmacht von Babiš, sondern auch mit dem allgegenwärtigen | |
Politfrust zusammen. Babiš ist raffiniert genug, sich in der Öffentlichkeit | |
mithilfe ein paar gekaufter Intellektueller hinter der Maske des liberalen | |
Antikorruptionskämpfers zu verstecken. | |
Ab Oktober wird sich zeigen, welch „lupenreiner Demokrat“ sich dahinter | |
verbirgt. | |
6 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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