# taz.de -- Oligarch und Ex-Minister in Tschechien: Mit einem Bein im Knast | |
> Gegen den ehemaligen Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis könnte | |
> bald ermittelt werden. Er soll die EU um Subventionen betrogen haben. | |
Bild: Proteste gegen den damaligen Finanzminister Andrej Babis und gegen Präsi… | |
PRAG taz | Noch vor zwei Wochen steppte im „Storchennest“ der Bär: Auf | |
seiner Luxus-Farm nahe Prag, komplett mit Zoo, Hotel und Tagungszentrum, | |
ehelichte der tschechische Mega-Mogul, Ex-Vizepremier und frühere | |
Finanzminister, Andrej Babiš Ende Juli nach über 20 Jahre wilder Ehe und | |
zwei Kindern seine blonde Monika. | |
Das rauschende Fest, so offenbarten die 180 Fotos, die Babiš noch am selben | |
Tag auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte, war umgeben von einem Hauch | |
Ostalgie. Vom Kleid der Braut bis zur Musikauswahl und dem Podium, auf dem | |
Brautleute samt Familie über ihren rund 200 geladenen Gästen thronten: Mit | |
ihrem Stil wären die Babišs auch in Wandlitz nicht aus der Reihe getanzt. | |
Schon mit der Wahl des „Storchennests“ signalisierte der 62-jährige | |
Oligarch wie überzeugt er ist, über Recht und Gesetz zu stehen. Wegen des | |
Storchennests ermittelt seit über einem Jahr das Europäische Amt für | |
Betrugsbekämpfung gegen Andrej Babiš. | |
Ihm wird vorgeworfen 2007 und 2008 sein eigenes Nest beschmutzt zu haben: | |
Für den Bau des Storchennests sollen Milliardär Babiš und seine Holding | |
Agrofert die EU um Subventionen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro | |
betrogen haben. | |
## Gewinnsumme verzehnfacht | |
Der Topf, aus dem diese Gelder stammen, ist ausschließlich bestimmt zur | |
Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. 2007 verbuchte Babišs | |
Holding Agrofert einen Gewinn von 860 Millionen Kronen. Auch wenn sich | |
diese Gewinnsumme mittlerweile verzehnfacht hat, war Agrofert auch damals | |
schon ein paar Nullen vom Mittelstand entfernt. | |
Die Hochzeit im Storchennest, ein Mittelfinger Richtung Brüssel. Doch statt | |
sich mit seiner Monika auf die Hochzeitsreise zu freuen, muss sich Andrej | |
Babiš jetzt mit einer Tatsache abfinden: Auch die protzigste | |
Nomenklatura-Hochzeit bringt die Hochzeit der realsozialistischen | |
Apparatschiks nicht mehr zurück. | |
Am Mittwoch forderte die tschechische Polizei den Präsidenten des | |
tschechischen Abgeordnetenhauses auf, die Immunität von Andrej Babiš und | |
seinem politischen Wasserträger Jaroslav Faltýnek aufzuheben. Warum genau | |
die Polizei Strafermittlungen gegen das Duo aufnimmt, behält sie zwar noch | |
für sich. Laut gemunkelt wird aber, dass es um das „Storchennest“ und | |
Betrug geht. | |
Babišs Gegner frohlocken. Sie hoffen auf das politische Ende des | |
Oligarchen. Für sie ist es fünf vor zwölf. Denn laut Umfragen hat Babiš | |
beste Chancen, bei den Wahlen im Oktober mit seiner Bewegung ANO ins | |
Regierungsamt einzuziehen. | |
## Politisches Opfer | |
Andere wieder befürchten, dass der enorme und professionelle | |
Marketingapparat des Milliardärs diesen zum politischen Opfer stilisieren | |
wird. Denn die Polizei untersteht dem Innenministerium und dieses wiederum | |
dem Sozialdemokraten Milan Chovanec, einem politischen Rivalen Babišs. | |
Bei der Finanzierung des „Storchennests“ sei alles korrekt abgelaufen, | |
wiederholt Babiš stoisch. Die Polizei spiele das Spiel der alten | |
Strukturen, die eine Machtübernahme Babišs (Motto: „Alles lässt sich | |
kaufen“) verhindern wollen. | |
Das Strafverfahren gegen den Ex-Finanzminister ist also eine Medaillie mit | |
zwei Seiten: es kann einerseits als Warnung an den Wähler verstanden | |
werden, nicht einem Stimmenfänger aufzusitzen, der unter Betrugsverdacht | |
steht. Andererseits gibt es Babiš auch einigen Spielraum im Wahlkampf. | |
12 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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