| # taz.de -- Oligarch und Ex-Minister in Tschechien: Mit einem Bein im Knast | |
| > Gegen den ehemaligen Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis könnte | |
| > bald ermittelt werden. Er soll die EU um Subventionen betrogen haben. | |
| Bild: Proteste gegen den damaligen Finanzminister Andrej Babis und gegen Präsi… | |
| Prag taz | Noch vor zwei Wochen steppte im „Storchennest“ der Bär: Auf | |
| seiner Luxus-Farm nahe Prag, komplett mit Zoo, Hotel und Tagungszentrum, | |
| ehelichte der tschechische Mega-Mogul, Ex-Vizepremier und frühere | |
| Finanzminister, Andrej Babiš Ende Juli nach über 20 Jahre wilder Ehe und | |
| zwei Kindern seine blonde Monika. | |
| Das rauschende Fest, so offenbarten die 180 Fotos, die Babiš noch am selben | |
| Tag auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte, war umgeben von einem Hauch | |
| Ostalgie. Vom Kleid der Braut bis zur Musikauswahl und dem Podium, auf dem | |
| Brautleute samt Familie über ihren rund 200 geladenen Gästen thronten: Mit | |
| ihrem Stil wären die Babišs auch in Wandlitz nicht aus der Reihe getanzt. | |
| Schon mit der Wahl des „Storchennests“ signalisierte der 62-jährige | |
| Oligarch wie überzeugt er ist, über Recht und Gesetz zu stehen. Wegen des | |
| Storchennests ermittelt seit über einem Jahr das Europäische Amt für | |
| Betrugsbekämpfung gegen Andrej Babiš. | |
| Ihm wird vorgeworfen 2007 und 2008 sein eigenes Nest beschmutzt zu haben: | |
| Für den Bau des Storchennests sollen Milliardär Babiš und seine Holding | |
| Agrofert die EU um Subventionen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro | |
| betrogen haben. | |
| ## Gewinnsumme verzehnfacht | |
| Der Topf, aus dem diese Gelder stammen, ist ausschließlich bestimmt zur | |
| Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. 2007 verbuchte Babišs | |
| Holding Agrofert einen Gewinn von 860 Millionen Kronen. Auch wenn sich | |
| diese Gewinnsumme mittlerweile verzehnfacht hat, war Agrofert auch damals | |
| schon ein paar Nullen vom Mittelstand entfernt. | |
| Die Hochzeit im Storchennest, ein Mittelfinger Richtung Brüssel. Doch statt | |
| sich mit seiner Monika auf die Hochzeitsreise zu freuen, muss sich Andrej | |
| Babiš jetzt mit einer Tatsache abfinden: Auch die protzigste | |
| Nomenklatura-Hochzeit bringt die Hochzeit der realsozialistischen | |
| Apparatschiks nicht mehr zurück. | |
| Am Mittwoch forderte die tschechische Polizei den Präsidenten des | |
| tschechischen Abgeordnetenhauses auf, die Immunität von Andrej Babiš und | |
| seinem politischen Wasserträger Jaroslav Faltýnek aufzuheben. Warum genau | |
| die Polizei Strafermittlungen gegen das Duo aufnimmt, behält sie zwar noch | |
| für sich. Laut gemunkelt wird aber, dass es um das „Storchennest“ und | |
| Betrug geht. | |
| Babišs Gegner frohlocken. Sie hoffen auf das politische Ende des | |
| Oligarchen. Für sie ist es fünf vor zwölf. Denn laut Umfragen hat Babiš | |
| beste Chancen, bei den Wahlen im Oktober mit seiner Bewegung ANO ins | |
| Regierungsamt einzuziehen. | |
| ## Politisches Opfer | |
| Andere wieder befürchten, dass der enorme und professionelle | |
| Marketingapparat des Milliardärs diesen zum politischen Opfer stilisieren | |
| wird. Denn die Polizei untersteht dem Innenministerium und dieses wiederum | |
| dem Sozialdemokraten Milan Chovanec, einem politischen Rivalen Babišs. | |
| Bei der Finanzierung des „Storchennests“ sei alles korrekt abgelaufen, | |
| wiederholt Babiš stoisch. Die Polizei spiele das Spiel der alten | |
| Strukturen, die eine Machtübernahme Babišs (Motto: „Alles lässt sich | |
| kaufen“) verhindern wollen. | |
| Das Strafverfahren gegen den Ex-Finanzminister ist also eine Medaillie mit | |
| zwei Seiten: es kann einerseits als Warnung an den Wähler verstanden | |
| werden, nicht einem Stimmenfänger aufzusitzen, der unter Betrugsverdacht | |
| steht. Andererseits gibt es Babiš auch einigen Spielraum im Wahlkampf. | |
| 12 Aug 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Alexandra Mostyn | |
| ## TAGS | |
| Tschechien | |
| Andrej Babis | |
| Oligarchen | |
| Europäische Union | |
| Tschechien | |
| Tschechien | |
| Tschechien | |
| Tschechien | |
| Andrej Babis | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Parlamentswahl in Tschechien: Erfolg für Betrugsverdächtigen | |
| Der Oligarch Andrej Babiš gewinnt mit seiner Partei die Wahl. Trotz eines | |
| Betrugsverdachts gegen ihn, wird er wohl Ministerpräsident werden. | |
| Parlamentswahl in Tschechien: Alles dreht sich nur um Andrej Babiš | |
| Er hat gute Chancen, die Wahl in Tschechien zu gewinnen: ein mächtiger | |
| Oligarch mit Geheimdienstvergangenheit und einer Anzeige wegen Betruges. | |
| Oligarch in Tschechien ohne Immunität: Mit EU-Geldern reich geworden | |
| Das Parlament hebt die Immunität des Milliardärs Andrej Babiš auf. Trotzdem | |
| wird er im Oktober wohl zum Regierungschef gewählt. | |
| Korruption und Medien in Tschechien: Maulkorb für die Presse | |
| Medien sollen Informationen über einen Korruptionsfall aus dem Netz nehmen. | |
| In den Artikeln geht es um Fördergeld im tschechischen Sport. | |
| Politische Kultur in Tschechien: Frontalangriff auf die Demokratie | |
| Im Kampf um mehr Macht ist Finanzminister Andrej Babiš jedes Mittel recht. | |
| Veröffentlichte Mitschnitte von Gesprächen könnten ein Problem werden. |