# taz.de -- Parlamentswahl in Tschechien: Alles dreht sich nur um Andrej Babiš | |
> Er hat gute Chancen, die Wahl in Tschechien zu gewinnen: ein mächtiger | |
> Oligarch mit Geheimdienstvergangenheit und einer Anzeige wegen Betruges. | |
Bild: Im Rampenlicht: Andrej Babiš | |
PRAG taz | Nein, der Endspurt des tschechischen Wahlkampfs war nicht | |
einfach für Andrej Babiš. Der tschechoslowakische Oligarch gilt mit seiner | |
Bewegung ANO zwar als haushoher Favorit bei der Wahl am Freitag und | |
Samstag. Nur tut er sich offensichtlich schwer damit, sich einzugestehen, | |
dass eben doch nicht alles käuflich ist, wie er immer so gerne behauptet. | |
Zum Beispiel Julius Šuman. Nicht der echte, der einst der Führungsoffizier | |
von Andrej Babiš war, als der noch als IM Bureš der tschechoslowakischen | |
Staatssicherheit (StB) diente. Sondern der Twitter-Account, der sich mit | |
dessen Namen schmückt und seit Mai äußerst pikante Informationen | |
veröffentlicht. | |
Das sind oft geheim aufgenommene Gesprächsmitschnitte, in denen Babiš sich | |
selbst demaskiert. Zum Beispiel, wenn er als Finanzminister erklärt, | |
„unsere Leute werden auf ihnen knien“, und kurz darauf die Steuerfahndung | |
eine Firma liquidiert, die Babiš ein Dorn im Auge ist. | |
Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Julius Šuman, über dessen | |
Hintermänner bislang nur spekuliert wird, Dokumente, die, falls echt, | |
belegen, dass Babiš bei der Finanzierung seinem Luxusanwesen „Storchennest“ | |
EU-Subventionen in Höhe von 1,8 Millionen ergaunert hat. | |
## Post von der Polizei | |
Zu allem Übel flatterte Babiš kurz nach der neuesten Šuman-Veröffentlichung | |
ein Brief der tschechischen Polizei ins Haus, in dem er offiziell des | |
Betrugs angeklagt wird. Kurz darauf erinnerte das slowakische | |
Verfassungsgericht Babiš an den wahren Julius Šuman, als es urteilte, dass | |
Babiš zu Recht als StB-Mitarbeiter geführt wird. | |
Und als ob all das nicht reicht, behauptete das Magazin Forbes, das | |
Privatvermögen von Babiš habe sich in seinen vier Jahren in der Politik von | |
44 auf 88 Milliarden Kronen verdoppelt. Im Frühjahr hatte er seine Holding | |
Agrofert offiziell einer Treuhand übergeben musste, der seine Ehefrau | |
Monika vorsteht. | |
„Diese Wahlen haben nur ein Thema, und das heißt Andrej Babiš“, meint der | |
politische Kommentator Jindřich Šídlo. Die allgegenwärtige Diskussion um | |
die Person des Oligarchen sei symbolisch für die Spaltung der tschechischen | |
Gesellschaft. „Denn die Frage, die sich in diesen Wahlen stellt, ist, ob | |
wir eine offene und demokratische Gesellschaft wollen. Oder ob wir uns nach | |
jemandem sehnen, der kommt und dem ganzen Gerede ein Ende bereitet“. | |
Wenn das Wahlergebnis am Samstagabend bekannt gegeben wird, werden sich nur | |
zwei wichtige Fragen stellen: Wird Babiš, der übrigens nebenbei europaweit | |
in Fruchtbarkeitskliniken investiert, selbst das Amt des Regierungschefs | |
übernehmen? Oder bleibt er angesichts der zehnjährigen Höchststrafe, die | |
ihm wegen des Subventionsbetrugs droht, lieber als Strippenzieher im | |
Hintergrund? | |
## Demontage der Demokratie | |
Noch interessanter aber ist die Frage, wer dabei mitmachen wird, die | |
tschechische Demokratie zu demontieren. Zum Beispiel durch eine | |
Verfassungsänderung, die die Mandate im Abgeordnetenhaus halbieren und die | |
zweite Parlamentskammer ganz abschaffen soll. | |
Am wenigsten abgeneigt zeigen sich die Piraten. Die Partei punktet vor | |
allem bei der jungen, urbanen Mittelschicht, denen die Grünen zu | |
neomarxistisch angehaucht sind. Wenn Frontmann Ivan Bartoš, der | |
Posterboy-Politiker, mit seinen Undercut-Dreadlocks im Wahlklip einen | |
Gefängnisbus lenkt, um dann Akkordeon spielend im Piratenchor „Lasst uns | |
auf sie los“, zu trällern, dann wirkt das nicht viel anders als Babiš' „W… | |
werden auf ihnen knien.“ | |
Eher ein Dorn im Auge ist Babiš Tomio Okamura. Jedenfalls bislang noch. Der | |
Tschecho-Japaner schafft es mit seiner „Partei der direkten Demokratie“ | |
(SPD) noch populistischer zu sein als er. Okamura fischt in den unteren | |
Schichten der Gesellschaft, indem er Ängste schürt, um dann mit einfachen | |
Lösungsvorschlägen punkten zu können. | |
Okamura, nicht Babiš, ist der Trump Tschechiens. Denn wie Trump versteht | |
der Selfmade-Millionär sich als Stimme derer, die die Prager Eliten | |
vergessen haben. Eine Koalitionsvereinbarung würde niemanden überraschen. | |
## Kommunisten als Partner | |
Als dritter möglicher Koalitionspartner gelten die Kommunisten. Sie eint | |
mit Babiš nicht nur dessen Vergangenheit, sondern auch die Verachtung alles | |
kleinen Mittelständischen und eine Vorliebe für straff geführte Hierarchien | |
und kollektivierte Landwirtschaft. | |
Die bislang regierenden Sozialdemokraten liegen mit schlaffen zwölf Prozent | |
in den Umfragen an zweiter Stelle. Die Rolle eines Juniorpartners von | |
Babiš‘ ANO werden sie aber nicht einnehmen. | |
Die anderen vier der acht Parteien, die die Fünfprozenthürde überspringen | |
dürften, haben sich gegen eine Koalition mit der ANO ausgesprochen: die | |
Grünen, die konservativen Parteien TOP 09, ODS und Christdemokraten. | |
Letztere könnten aber umfallen. Nicht nur weil sie berühmt-berüchtigt dafür | |
sind, eine Regierungsbeteiligung über Prinzipen zu stellen, sondern weil | |
sie schon die letzte Regierung mit Babiš gebildet haben. | |
20 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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