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# taz.de -- EU plant militärisches Schengen: Schneller an die Ostfront
> Die EU-Kommission will die „militärische Mobilität“ in Europa fördern …
> und das mitten in der Krise mit Russland. Die zivile Mobilität hingegen
> hinkt.
Bild: Schon wieder nach Osten?
Brüssel taz | Freie Fahrt für westliche Panzer: Nach diesem Motto hat die
EU-Kommission am Mittwoch eine neue, umstrittene Initiative gestartet. Der
Vorschlag der Brüsseler Behörde, der in Anlehnung an die Reisefreiheit im
Schengen-Raum auch „militärisches Schengen“ genannt wird, ist Teil der
geplanten Verteidigungsunion der 28 EU-Staaten. Vor dem Hintergrund [1][der
Skripal-Krise] ist es aber auch eine weitere Warnung an Russland
Als Reaktion auf den Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen
Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien hatten [2][mehrere
EU-Staaten] am Montag und Dienstag Dutzende russische Diplomaten
ausgewiesen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat weitere Strafmaßnahmen
angekündigt. Außerdem will sich die EU besser gegen ABC-Waffen und
„hybride“ Bedrohungen etwa im Internet schützen. Nun kommt noch die
Initiative der Kommission hinzu.
Sie zielt darauf ab, Truppen und schweres militärisches Gerät wie Panzer
schneller in mögliche Einsatzgebiete zu transportieren. Dabei geht es
offenbar um die Verlegung an die Ostgrenze zu Russland, auch wenn die
EU-Kommission dies am Mittwoch nicht offen sagen wollte.
Verkehrskommissarin Violeta Bulc vermied sogar den Begriff „militärisches
Schengen“, unter dem der Plan seit Wochen in Brüsseler EU-Kreisen gehandelt
wird.
Stattdessen ist nun von „militärischer Mobilität“ die Rede. „Es geht da…
öffentliche Gelder effizienter einzusetzen und das Verkehrsnetz besser
auszurüsten, um eine zügige und nahtlose Mobilität auf dem ganzen Kontinent
zu gewährleisten“, so Bulc. Dabei handele es sich um eine Frage der
kollektiven Sicherheit. Wie teuer die Aufrüstung von Autobahnen und
Bahngleisen wird, ließ die EU-Kommission offen.
## Bekommt das Militär Vorfahrt?
Dabei ist eben diese Aufrüstung letztlich entscheidend. Auch in Deutschland
ist oft nicht genug Geld für die Ausbesserung von Schlaglöchern und maroden
Brücken da. Die „zivile Mobilität“ leidet seit Jahren unter einer massiven
Investitionslücke. Bekommt das Militär nun Vorfahrt?
Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob sich auch neutrale Staaten wie
Österreich oder Irland an der EU-Initiative beteiligen müssen. Sie stehen
der Verteidigungsunion skeptisch gegenüber und verweisen auf die Nato, die
zuerst fürs Militär zuständig sei. Österreich hat sich auch nicht an der
Ausweisung russischer Diplomaten beteiligt. „Nichts wird ohne die
Zustimmung der Mitgliedstaaten geschehen“, beschwichtigte Bulc.
Tatsächlich muss auch dieser Vorschlag noch von den EU-Mitgliedsländern
abgesegnet werden. Im Dezember wurde die sogenannte ständige strukturierte
Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) aus der Taufe gehoben. Sie soll
die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Bis 2019 wird die
EU-Kommission ermitteln, welche Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes
für Militärtransporte geeignet sind.
Weniger flott geht es beim Abbau der Grenzkontrollen zwischen den
Schengen-Staaten voran. Nach 2015, als sehr viele Flüchtende nach Europa
kamen, waren sie immer wieder verlängert worden. Ursprünglich wollte die
EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr die Reisefreiheit
wiederherstellen. Doch Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten
setzten eine Verlängerung durch. Wenn es dabei bleibt, könnte die
„militärische Mobilität“ schneller Fortschritte machen als die zivile.
28 Mar 2018
## LINKS
[1] /Die-EU-und-der-Fall-Skripal/!5491465
[2] /Putin-Kritiker-ueber-Folgen-nach-Skripal/!5492374
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schengen-Abkommen
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