# taz.de -- Angela Merkel übt Selbstkritik: Flüchtlingskrise lange verdrängt | |
> Die Kanzlerin hat Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik eingeräumt. | |
> Zu lange habe man die Staaten am Rande der EU mit Problemen | |
> alleingelassen. | |
Bild: „Wir schaffen das“ – immer noch, meint Angela Merkel | |
FRANKFURT A.M. epd/rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat | |
eingeräumt, dass Deutschland zu Beginn ihrer Kanzlerschaft nicht angemessen | |
auf die weltweite Flüchtlingskrise reagiert hat. Schon 2004 und 2005 seien | |
viele Flüchtlinge nach Europa gekommen, „und wir haben es Spanien und | |
anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, sagte Merkel | |
[1][der Süddeutschen Zeitung]. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) | |
gestand ein, zu spät auf eine bessere Sicherung der europäischen | |
Außengrenzen gedrungen zu haben. | |
„Deutschland war nach den vielen Flüchtlingen, die wir während der | |
Jugoslawienkriege aufgenommen hatten, ganz froh, dass jetzt vorrangig | |
andere das Thema zu bewältigen hatten. Das kann ich nicht leugnen“, sagte | |
Merkel, die 2005 das Amt der Bundeskanzlerin von Gerhard Schröder (SPD) | |
übernommen hatte. Zu lange sei verdrängt worden, dass es einer | |
gesamteuropäischen Lösung bedürfe. Auch Deutschland habe sich „damals gegen | |
eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt“. | |
Heute müsse man „einen längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer | |
wirksameren und fairen Lösung zu kommen“, erklärte die Kanzlerin. Auch um | |
den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums habe man sich lange nicht | |
ausreichend gekümmert. „Auch Deutschland war nicht immer Anhänger von | |
Modellen, die wie etwa durch Frontex die Souveränität der Mitgliedstaaten | |
eingeschränkt hätten“, sagte Merkel: „Stattdessen haben wir gesagt, dass | |
wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine | |
EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird. So | |
geht es aber nicht.“ | |
Altmaier sagte im „Morgenmagazin“ des ZDF: „Wir hätten vielleicht in den | |
Jahren 2008 bis 2015 dafür sorgen müssen, dass die europäischen | |
Außengrenzsicherung besser vorankommt.“ Deutschland habe an den Flughäfen | |
„seine Hausaufgaben gemacht“. | |
„In den großen Linien“ sei die deutsche Flüchtlingspolitik allerdings | |
erfolgreich, sagte der CDU-Politiker. Es sei gelungen, den | |
„Flüchtlingszustrom deutlich zu verringern“. Die Menschen seien in | |
Deutschland untergebracht worden, niemandem hierzulande etwas weggenommen | |
worden. Jetzt sei man dabei, die „große Aufgabe der Integration zu | |
bewältigen“, sagte Altmaier, der in der Bundesregierung die | |
Flüchtlingspolitik koordiniert. | |
Die Kanzlerin bekräftigte abermals ihren umstrittenen Satz „Wir schaffen | |
das“. „Ja, selbstverständlich“ bleibe es dabei, dass diese Aussage gut u… | |
richtig gewesen sei. | |
31 Aug 2016 | |
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