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# taz.de -- Kommentar Ceta-Verhandlungen: Europa steht hinter der Wallonie
> Die belgischen Regionen haben sich geeinigt. Doch ist es der
> EU-Kommission nicht gelungen, die Wallonen vom Nutzen von Ceta zu
> überzeugen.
Bild: Regionalpolitiker Paul Magnett: Plötzlich sah es so aus, als stünden di…
Es war ein Fehler, um jeden Preis am EU-Kanada-Gipfel festzuhalten. Es war
aber auch ein Fehler, Ceta vorzeitig abzuschreiben. [1][Dies zeigt die
späte Einigung der belgischen Regionen]. Sie haben einen Kompromiss
gefunden, der das Abkommen mit Kanada doch noch möglich macht.
Möglich, mehr aber auch nicht. Ceta bleibt auf der Intensivstation – trotz
der belgischen Zustimmung. Denn das „Oui“ ist mit vielen Vorbehalten
versehen, die tiefes Misstrauen in das gesamte, angeblich so
fortschrittliche Abkommen verraten. So behalten sich Wallonien und die
anderen belgischen Regionen vor, aus Ceta auszusteigen, wenn ihnen die
Umsetzung nicht passt. Sie vereinbaren, das umstrittene Investitionsgericht
von EU-Richtern in Luxemburg prüfen zu lassen. Und sie führen
Schutzklauseln für ihre Landwirte ein.
Ob diese Vorbehalte begründet sind, kann man anzweifeln. Schließlich hatte
ja schon Deutschland die dicksten Brocken abgeräumt. Auf jeden Fall
beweisen sie, dass es der EU-Kommission nicht gelungen ist, die Wallonen
vom Nutzen des Abkommens zu überzeugen.
Sie hat es auch nie versucht. Weder Handelskommissarin Malmström noch ihre
belgische Kollegin Thyssen hielten es für nötig, die Belgier rechtzeitig
über Ceta zu informieren. Sie haben sich nicht einmal um die Region Brüssel
bemüht, wo doch die EU-Kommission sitzt.
Nur deshalb konnte die paradoxe Situation entstehen, dass die Brüsseler
Regionalpolitiker ein Abkommen ablehnen, das im Herzen ihrer Stadt, im
Europaviertel, entstanden ist. Und nur deshalb sah es plötzlich so aus, als
stünden die Wallonen wie einst die Gallier allein gegen das Imperium. In
Wahrheit waren sie nie allein, Millionen in ganz Europa stehen hinter
ihnen. Nicht die Wallonen haben sich verrannt, sondern die EU-Politiker.
Sie müssen wieder Bodenhaftung bekommen, wenn sich die Bruchlandung bei
Ceta nicht wiederholen soll.
27 Oct 2016
## LINKS
[1] /Handelsabkommen-mit-Kanada/!5352200/
## AUTOREN
Eric Bonse
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