# taz.de -- Kommentar Ceta-Verhandlungen: Europa steht hinter der Wallonie | |
> Die belgischen Regionen haben sich geeinigt. Doch ist es der | |
> EU-Kommission nicht gelungen, die Wallonen vom Nutzen von Ceta zu | |
> überzeugen. | |
Bild: Regionalpolitiker Paul Magnett: Plötzlich sah es so aus, als stünden di… | |
Es war ein Fehler, um jeden Preis am EU-Kanada-Gipfel festzuhalten. Es war | |
aber auch ein Fehler, Ceta vorzeitig abzuschreiben. [1][Dies zeigt die | |
späte Einigung der belgischen Regionen]. Sie haben einen Kompromiss | |
gefunden, der das Abkommen mit Kanada doch noch möglich macht. | |
Möglich, mehr aber auch nicht. Ceta bleibt auf der Intensivstation – trotz | |
der belgischen Zustimmung. Denn das „Oui“ ist mit vielen Vorbehalten | |
versehen, die tiefes Misstrauen in das gesamte, angeblich so | |
fortschrittliche Abkommen verraten. So behalten sich Wallonien und die | |
anderen belgischen Regionen vor, aus Ceta auszusteigen, wenn ihnen die | |
Umsetzung nicht passt. Sie vereinbaren, das umstrittene Investitionsgericht | |
von EU-Richtern in Luxemburg prüfen zu lassen. Und sie führen | |
Schutzklauseln für ihre Landwirte ein. | |
Ob diese Vorbehalte begründet sind, kann man anzweifeln. Schließlich hatte | |
ja schon Deutschland die dicksten Brocken abgeräumt. Auf jeden Fall | |
beweisen sie, dass es der EU-Kommission nicht gelungen ist, die Wallonen | |
vom Nutzen des Abkommens zu überzeugen. | |
Sie hat es auch nie versucht. Weder Handelskommissarin Malmström noch ihre | |
belgische Kollegin Thyssen hielten es für nötig, die Belgier rechtzeitig | |
über Ceta zu informieren. Sie haben sich nicht einmal um die Region Brüssel | |
bemüht, wo doch die EU-Kommission sitzt. | |
Nur deshalb konnte die paradoxe Situation entstehen, dass die Brüsseler | |
Regionalpolitiker ein Abkommen ablehnen, das im Herzen ihrer Stadt, im | |
Europaviertel, entstanden ist. Und nur deshalb sah es plötzlich so aus, als | |
stünden die Wallonen wie einst die Gallier allein gegen das Imperium. In | |
Wahrheit waren sie nie allein, Millionen in ganz Europa stehen hinter | |
ihnen. Nicht die Wallonen haben sich verrannt, sondern die EU-Politiker. | |
Sie müssen wieder Bodenhaftung bekommen, wenn sich die Bruchlandung bei | |
Ceta nicht wiederholen soll. | |
27 Oct 2016 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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