| # taz.de -- Ausweitung der Lkw-Maut: Zahlen auch auf der Bundesstraße | |
| > Um Geld zu sparen, umfahren viele Laster Autobahnen. Damit soll ab 2018 | |
| > Schluss sein, denn die Lkw-Maut soll auch auf Bundesstraßen gelten. | |
| Bild: Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf sollen Verkehrsströme besser gelenkt… | |
| Berlin dpa | Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen | |
| ausgeweitet. Mit dem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen | |
| Gesetzentwurf sollen Verkehrsströme besser gelenkt und die Staatskassen mit | |
| zusätzlichen Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr aufgefüllt | |
| werden. | |
| Nach dem Regierungsentwurf sollen ab 1. Juli 2018 für Lkws alle | |
| Bundesstraßen mautpflichtig werden. Das sind rund 40.000 zusätzliche | |
| Kilometer. Die Zahl der mautpflichtigen Fahrzeuge von zuletzt 1,6 Millionen | |
| dürfte damit um etwa 130.000 zunehmen. | |
| „Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den | |
| Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer | |
| Verkehrsinfrastruktur“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). | |
| „Die Mauteinnahmen fließen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und | |
| Ausbau.“ | |
| Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den auf rund | |
| 13.000 Kilometern Autobahnen und auf 2300 Kilometern autobahnähnlichen | |
| Bundesstraßen kassiert. Die Mautpflicht für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen | |
| gilt bereits seit Oktober 2015. | |
| ## Einnahmen fließen an den Bund | |
| Spätestens bis Ende 2017 soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere | |
| Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte. Eine | |
| „Handwerkermaut“ für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ist allerdings schon jetzt | |
| umstritten. | |
| Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro fließen bisher allein an | |
| den Bund. Profitieren sollen nun aber auch die Länder: Da etwa acht Prozent | |
| des Netzes nicht in Bundeszuständigkeit liegen – vor allem Ortsdurchfahrten | |
| –, sollen dortige Einnahmen nach Abzug von Systemkosten den jeweiligen | |
| Ländern ausgezahlt werden. | |
| Die Ausdehnung der Lkw-Maut war lange umstritten. Die SPD war dafür, um | |
| mehr Geld in den Straßenbau stecken zu können. Teile der Union warnten vor | |
| zusätzlichen Belastungen von Unternehmen. | |
| 11 May 2016 | |
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