# taz.de -- Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock | |
> Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute | |
> Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen. | |
Bild: Alle Lastwagen sind gleich? Eigentlich unterscheidet das Maut-System zwis… | |
Wolfgang Tiefensee – erinnern Sie sich an den? Nein? Bei allem | |
Dobrindt-Bashing dieser Tage muss gesagt werden, dass der heutige | |
Verkehrsminister von Thüringen und Dobrindt-Vorvorgänger Tiefensee uns die | |
privatisierten Autobahnen eingebrockt hat. Bereits bei den ersten vier | |
Autobahn-Pilotprojekten mit öffentlich-privater-Partnerschaften (ÖPP) | |
zwischen 2005 und 2009 wurde der SPD-Mann vor den Risiken gewarnt. | |
Tiefensee hat damals alle Bedenken für unsinnig erklärt. Genau wie | |
Alexander Dobrindt heute. | |
Ja, der CSU-Obervermurkser hat bereits beim Dieselgate, bei der | |
Digitalisierung oder den Berliner Flughäfen keine Bella Figura gezeigt. | |
[1][Bei der neuen Maut-Panne] hat der Oberbayer erneut geschlafen. Private | |
Autobahnbetreiber haben offenbar Lkw-Maut in zweistelliger Millionenhöhe zu | |
viel erhalten. | |
Grund: Sie bekamen auch Mautgeld für 7,5-Tonner, obwohl dies in den | |
Verträgen nicht vorgesehen ist. Dies, weil das ÖPP-Reglement nicht | |
verlangte, dass das Maut-Abrechnungssystem zwischen 7,5-Tonnen- und | |
12-Tonnen-Lkw unterscheidet. Dobrindts Problem: Er hat das Gesetz nicht auf | |
die Bemautung der Kleinlaster seit 2015 zugeschnitten. | |
Und mal wieder ist es ärgerlich, wie der chronischste Underperformer des | |
Kabinetts auch bei der Maut-Causa abwiegelt und behauptet, es gehe nur um | |
einen „vergleichsweise geringen Betrag“. | |
Aber ehrlich: Die paar Millionen machen den Dobrindt’schen Bock ja nur | |
unwesentlich fetter. Eine andere „Enthüllung“ aus den Tagen vor der Wahl | |
birgt eher das Potenzial, die Karriere des Diplom-Soziologen abzubremsen: | |
Wenn es stimmt, dass Hedgefonds die Schulden des bankrotten | |
Autobahn-Konsortiums eintreiben werden, hat das mehr Schlagkraft. | |
„Heuschrecken holen sich 800 Autobahn-Millionen vom Bund“ – eine unschöne | |
Schlagzeile. Dobrindt wird sie kaum verantworten dürfen: schwer | |
vorstellbar, dass er nach der Wahl weiterwurtschteln darf. | |
11 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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