Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock
> Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute
> Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.
Bild: Alle Lastwagen sind gleich? Eigentlich unterscheidet das Maut-System zwis…
Wolfgang Tiefensee – erinnern Sie sich an den? Nein? Bei allem
Dobrindt-Bashing dieser Tage muss gesagt werden, dass der heutige
Verkehrsminister von Thüringen und Dobrindt-Vorvorgänger Tiefensee uns die
privatisierten Autobahnen eingebrockt hat. Bereits bei den ersten vier
Autobahn-Pilotprojekten mit öffentlich-privater-Partnerschaften (ÖPP)
zwischen 2005 und 2009 wurde der SPD-Mann vor den Risiken gewarnt.
Tiefensee hat damals alle Bedenken für unsinnig erklärt. Genau wie
Alexander Dobrindt heute.
Ja, der CSU-Obervermurkser hat bereits beim Dieselgate, bei der
Digitalisierung oder den Berliner Flughäfen keine Bella Figura gezeigt.
[1][Bei der neuen Maut-Panne] hat der Oberbayer erneut geschlafen. Private
Autobahnbetreiber haben offenbar Lkw-Maut in zweistelliger Millionenhöhe zu
viel erhalten.
Grund: Sie bekamen auch Mautgeld für 7,5-Tonner, obwohl dies in den
Verträgen nicht vorgesehen ist. Dies, weil das ÖPP-Reglement nicht
verlangte, dass das Maut-Abrechnungssystem zwischen 7,5-Tonnen- und
12-Tonnen-Lkw unterscheidet. Dobrindts Problem: Er hat das Gesetz nicht auf
die Bemautung der Kleinlaster seit 2015 zugeschnitten.
Und mal wieder ist es ärgerlich, wie der chronischste Underperformer des
Kabinetts auch bei der Maut-Causa abwiegelt und behauptet, es gehe nur um
einen „vergleichsweise geringen Betrag“.
Aber ehrlich: Die paar Millionen machen den Dobrindt’schen Bock ja nur
unwesentlich fetter. Eine andere „Enthüllung“ aus den Tagen vor der Wahl
birgt eher das Potenzial, die Karriere des Diplom-Soziologen abzubremsen:
Wenn es stimmt, dass Hedgefonds die Schulden des bankrotten
Autobahn-Konsortiums eintreiben werden, hat das mehr Schlagkraft.
„Heuschrecken holen sich 800 Autobahn-Millionen vom Bund“ – eine unschöne
Schlagzeile. Dobrindt wird sie kaum verantworten dürfen: schwer
vorstellbar, dass er nach der Wahl weiterwurtschteln darf.
11 Sep 2017
## LINKS
[1] /Private-Investoren-bei-der-Lkw-Maut/!5443356
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Lkw
Maut
Alexander Dobrindt
Autobahn
Public Private Partnership
Lkw
Autobahn
Maut
Pkw-Maut
Verkehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
Öffentlich-Private-Partnerschaft: Konsortium verkalkuliert sich
Privater Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen will vom Bund 778
Millionen Euro einklagen, weil weniger LKW fuhren als geplant.
Private Investoren bei der Lkw-Maut: Zu viel Geld für Autobahnfirmen
Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet,
kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht
zustehen.
Kommentar Autobahnprivatisierung: Unten mit den ÖPP
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) funktionieren nicht, sie richten
Schaden an. Politik und Wirtschaft müssen klarer getrennt sein.
Ausweitung der Lkw-Maut: Zahlen auch auf der Bundesstraße
Um Geld zu sparen, umfahren viele Laster Autobahnen. Damit soll ab 2018
Schluss sein, denn die Lkw-Maut soll auch auf Bundesstraßen gelten.
Verfahren vor Europäischem Gerichtshof: EU will gegen Maut vorgehen
EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten
deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er.
Bundestag beschließt PKW-Maut: „Deutschland wird sich blamieren“
Der Bundestag beschließt die umstrittene Pkw-Maut. Die Abgabe für Fahrten
auf Bundesfernstraßen soll nächstes Jahr eingeführt werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.