# taz.de -- Bundestag beschließt PKW-Maut: „Deutschland wird sich blamieren�… | |
> Der Bundestag beschließt die umstrittene Pkw-Maut. Die Abgabe für Fahrten | |
> auf Bundesfernstraßen soll nächstes Jahr eingeführt werden. | |
Bild: Im Bundestag: Merkel verzieht den Mund. | |
BERLIN afp | Grünen-Chefin Simone Peter hat die Zustimmung des Bundestags | |
zur umstrittenen Pkw-Maut scharf kritisiert. „Dobrindts Ausländermaut ist | |
ein trauriger Sieg bürokratischer Piefigkeit“, sagte Peter der | |
Nachrichtenagentur AFP in Berlin. | |
Deutschland werde sich mit dem von der CSU durchgesetzten Gesetz „bis auf | |
die Knochen blamieren, wenn von europäischer Seite ein klares Nein kommt“. | |
Eine Abgabe, die nur auf ausländische Bürger ziele, sei nicht | |
europarechtskonform. Daran änderten auch die in letzter Minute | |
vorgenommenen Korrekturen nichts. Diese führten lediglich zu noch mehr | |
Verwaltungsaufwand. | |
Das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „zielt nicht auf | |
die eigentlichen Verursacher ab und ist deshalb ökonomischer und | |
ökologischer Unfug“, sagte die Grünen-Vorsitzende weiter. „Die Umbenennung | |
in Infrastrukturabgabe ist deshalb reiner Etikettenschwindel.“ Die Grünen | |
wollen insbesondere eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut, die für Lkw ab | |
3,5 Tonnen auf allen Straßen gelten soll. „Der Schwerverkehr erdrückt | |
Straßen und Brücken unter seiner Last“, sagte Peter. | |
Die Grünen-Vorsitzende kritisierte, dass bei den Verhandlungen zwischen | |
Union und SPD Anfang der Woche keine besseren Regelungen für die | |
Grenzregionen getroffen wurden. Es bleibe dabei, dass die Pkw-Maut „den | |
kleinen Grenzverkehr behindert und damit die Idee einer gelebten | |
Nachbarschaft in Europa“, sagte Peter. Von den prognostizierten Einnahmen | |
bleibe zudem „unterm Strich nichts übrig, weil die Maut ein | |
Bürokratiemonster ist“. | |
## Mautfrei an der Grenze? | |
Die Grünen-Fraktion hatte drei Änderungsanträge im Parlament gestellt, die | |
am Freitag keine Mehrheit fanden. Es ging unter anderem um die Möglichkeit, | |
Strecken in einem 30 Kilometer breiten Streifen an der Grenze von der | |
Mautpflicht zu befreien, um dem Grenzverkehr nicht zu schaden. Außerdem | |
sollte das Infrastrukturabgabengesetz automatisch außer Kraft treten, wenn | |
der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die Abgabe | |
europarechtswidrig ist. Entsprechend sollten auch die | |
Steuerentlastungsbeträge dann nicht mehr berücksichtigt werden. | |
Die Pkw-Maut, die 2016 starten soll, zielt auf Fahrer von nicht in | |
Deutschland zugelassenen Autos. Halter von hierzulande angemeldeten Pkw | |
werden für die Abgabe entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet. Dobrindt | |
erwartet durch die sogenannte Infrastrukturabgabe zusätzliche Einnahmen von | |
500 Millionen Euro pro Jahr. | |
27 Mar 2015 | |
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