Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundestag beschließt PKW-Maut: „Deutschland wird sich blamieren�…
> Der Bundestag beschließt die umstrittene Pkw-Maut. Die Abgabe für Fahrten
> auf Bundesfernstraßen soll nächstes Jahr eingeführt werden.
Bild: Im Bundestag: Merkel verzieht den Mund.
BERLIN afp | Grünen-Chefin Simone Peter hat die Zustimmung des Bundestags
zur umstrittenen Pkw-Maut scharf kritisiert. „Dobrindts Ausländermaut ist
ein trauriger Sieg bürokratischer Piefigkeit“, sagte Peter der
Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Deutschland werde sich mit dem von der CSU durchgesetzten Gesetz „bis auf
die Knochen blamieren, wenn von europäischer Seite ein klares Nein kommt“.
Eine Abgabe, die nur auf ausländische Bürger ziele, sei nicht
europarechtskonform. Daran änderten auch die in letzter Minute
vorgenommenen Korrekturen nichts. Diese führten lediglich zu noch mehr
Verwaltungsaufwand.
Das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „zielt nicht auf
die eigentlichen Verursacher ab und ist deshalb ökonomischer und
ökologischer Unfug“, sagte die Grünen-Vorsitzende weiter. „Die Umbenennung
in Infrastrukturabgabe ist deshalb reiner Etikettenschwindel.“ Die Grünen
wollen insbesondere eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut, die für Lkw ab
3,5 Tonnen auf allen Straßen gelten soll. „Der Schwerverkehr erdrückt
Straßen und Brücken unter seiner Last“, sagte Peter.
Die Grünen-Vorsitzende kritisierte, dass bei den Verhandlungen zwischen
Union und SPD Anfang der Woche keine besseren Regelungen für die
Grenzregionen getroffen wurden. Es bleibe dabei, dass die Pkw-Maut „den
kleinen Grenzverkehr behindert und damit die Idee einer gelebten
Nachbarschaft in Europa“, sagte Peter. Von den prognostizierten Einnahmen
bleibe zudem „unterm Strich nichts übrig, weil die Maut ein
Bürokratiemonster ist“.
## Mautfrei an der Grenze?
Die Grünen-Fraktion hatte drei Änderungsanträge im Parlament gestellt, die
am Freitag keine Mehrheit fanden. Es ging unter anderem um die Möglichkeit,
Strecken in einem 30 Kilometer breiten Streifen an der Grenze von der
Mautpflicht zu befreien, um dem Grenzverkehr nicht zu schaden. Außerdem
sollte das Infrastrukturabgabengesetz automatisch außer Kraft treten, wenn
der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die Abgabe
europarechtswidrig ist. Entsprechend sollten auch die
Steuerentlastungsbeträge dann nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Pkw-Maut, die 2016 starten soll, zielt auf Fahrer von nicht in
Deutschland zugelassenen Autos. Halter von hierzulande angemeldeten Pkw
werden für die Abgabe entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet. Dobrindt
erwartet durch die sogenannte Infrastrukturabgabe zusätzliche Einnahmen von
500 Millionen Euro pro Jahr.
27 Mar 2015
## TAGS
Verkehr
Alexander Dobrindt
CSU
Schwerpunkt Angela Merkel
Pkw-Maut
Lkw
Lkw
Pkw-Maut
CSU
Alexander Dobrindt
Flüchtlinge
Maut
EU-Recht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute
Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.
Private Investoren bei der Lkw-Maut: Zu viel Geld für Autobahnfirmen
Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet,
kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht
zustehen.
Streit um Pkw-Maut: EU-Kommission vs. Deutschland
Auf Deutschland kommt wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen
der Pkw-Maut zu. Eine Klage wäre möglich.
Bundesrat zu PKW-Maut: Es wird abkassiert
Der Bundesrat hat die Pkw-Maut beschlossen. Sie startet 2016, Inländer
zahlen im Schnitt 74 Euro im Jahr, dafür aber eine niedrigere Kfz-Steuer.
Kommentar Pkw-Maut: Fehler aus Kalkül
Bürokratisch, ressentimentgetrieben – und noch nicht einmal finanziell
attraktiv: Bei der Pkw-Maut siegt Koalitionstreue über Rationalität.
Beschlüsse des Bundesrates: Frauenquote und Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat Mietpreisbremse und Frauenquote verabschiedet. Die
Länderchefs fordern außerdem mehr Geld für Flüchtlinge.
Die PKW-Maut ist beschlussreif: Dobrindt ist kurz vorm Ziel
In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf
geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz
wird nachgebessert.
SPD gegen geplante PKW-Maut: Der Widerstand formiert sich
Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt
vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im
Eilverfahren an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.