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# taz.de -- Beschlüsse des Bundesrates: Frauenquote und Mietpreisbremse
> Der Bundesrat hat Mietpreisbremse und Frauenquote verabschiedet. Die
> Länderchefs fordern außerdem mehr Geld für Flüchtlinge.
Bild: Auf der Bundesratssitzung: mit einer Schweigeminute wird den Opfern des G…
BERLIN/KIEL dpa/afp | Die Mieten in begehrten Wohngegenden sollen in
Zukunft weniger stark steigen. Der Bundesrat stimmte in Berlin der von der
großen Koalition auf den Weg gebrachten Mietpreisbremse zu. Die Neuregelung
sieht vor, dass bei Wiedervermietungen von Wohnungen die Mieten in
Ballungsgebieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen dürfen. Den Makler muss zudem in Zukunft derjenige
zahlen, der ihn beauftragt hat - in der Regel also der Vermieter. „Wir
haben in unseren Städten dramatische Veränderungsprozesse“, sagte der
Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD).
Die Mietpreisbremse soll in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“
gelten. Diese Gegenden werden von den einzelnen Bundesländern bestimmt.
Nicht gelten soll sie für Neubauten und nach umfassenden Sanierungen. Bei
der oft hohen Maklercourtage gilt künftig das Bestellerprinzip. Wer den
Makler beauftragt hat, muss dann auch die Gebühr bezahlen. Dies dürfte in
den meisten Fällen der Vermieter sein.
Die Frauenquote für große Unternehmen kommt: Der Bundesrat verabschiedete
das Gesetz, nach dem in Zukunft knapp ein Drittel der Plätze in den
Aufsichtsräten von Großkonzernen von Frauen besetzt werden müssen. Das neue
Gesetz sei ein „historischer Schritt“, sagte Bundesfamilienministerin
Manuela Schwesig (SPD). „Es geht nicht um eine Bevorzugung für Frauen, oder
um Frauen gegen Männer, sondern es geht darum, dass Frauen keine Nachteile
haben sollen.“ Denn die Lebenswirklichkeit sehe immer noch anders aus,
beklagte Schwesig.
Die Vorgabe betrifft konkret 108 Großunternehmen mit Börsennotierung und
voller Mitbestimmung, die den Frauenanteil in ihren Aufsichtsräten ab 2016
sukzessive auf 30 Prozent aufstocken müssen. Findet ein solches Unternehmen
keine Frau für einen frei werdenden Posten im Aufsichtsrat, bleibt der
Stuhl zur Strafe leer. Mittelgroße Unternehmen müssen eigene Zielvorgaben
für die Postenvergabe an Frauen in Spitzenpositionen aufstellen und
veröffentlichen. Auch öffentliche Unternehmen müssen ab 2016 eine
Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten einhalten.
„Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur gleichberechtigten
Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst“, sagte
die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Frauen
sind heute genauso qualifiziert wie Männer“ - doch ihre Chancen auf dem
Arbeitsmarkt seien nicht so groß wie die ihrer männlichen Konkurrenten.
Dreyer kritisierte, dass Diskussionen über freiwillige Verpflichtungen mit
der Wirtschaft über die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen
nichts gebracht hätten. „Wenn nichts anderes fruchtet, ist die Quote ein
geeignetes, ein angemessenes Instrument“, sagte Dreyer.
Ebenso wie Schwesig betonte auch die saarländische Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dass Frauen noch immer nicht die gleichen
Löhne wie Männern gezahlt werden. Kramp-Karrenbauer forderte die Wirtschaft
hier zum Handeln auf. „Je mehr freiwillig sich dort bewegt wird, desto
weniger stark sind wir als Gesetzgeber gezwungen, dort tätig zu werden.“
Schwesig bekräftigte ihre Absicht, die Entgeltgleichheit per Gesetz zu
regeln.
## Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen
Die Bundesländer fordern geschlossen mehr Geld vom Bund zur Bewältigung der
steigenden Flüchtlingszahlen, wurde Donnerstag auf der
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen. Alle 16
Ministerpräsidenten verlangten eine deutlich stärkere Beteiligung des
Bundes bei Unterbringung und gesundheitlicher Versorgung der Asylbewerber.
Das teilte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) als
Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nach einem Treffen der
Länderchefs mit.
Wie Woidke forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig
(SPD) den Bund auf, seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu
werden und von realistischen Asylbewerberzahlen auszugehen. Bisher hat der
Bund für dieses Jahr 300.000 prognostiziert. Hochrechnungen der Regierung
in Kiel laufen auf mindestens eine halbe Million hinaus. „Alle Länder sind
der Auffassung, dass die vom Bund vorgelegten Zahlen völlig unzureichend
sind und damit auch die finanzielle Ausstattung und Unterstützung der
Kommunen“, sagte Albig.
Es gehe aber nicht nur und nicht in allererster Linie um Geld. „Wir führen
hier keine Finanzdebatte, sondern eine Verantwortungsdebatte; wir gehen
davon aus, dass sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung wegstiehlt und
mit uns keine Spielchen spielt.“
## Kritik von Seiten der Union
Innenpolitiker der Union reagieren skeptisch auf die Forderung aller 16
Länder nach mehr Bundesmitteln zur Unterbringung von Flüchtlingen. Der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
erinnerte in der Passauer Neuen Presse (Freitag) daran, dass der Bund schon
jetzt „ohne rechtliche Verpflichtung“ den Ländern 2015 und 2016 je 500
Millionen Euro zur Verfügung stelle. Fraglich sei aber, ob das Geld auch
komplett an die Kommunen weitergeleitet werde. Er regte zugleich an, eine
Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration zu prüfen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) sagte
der Rhein-Zeitung, es gebe eine „gerechte“ Aufteilung der Kosten. Ein Teil
der Problem sei es, „dass bei den Kommunen, die ja zuständig für die
Unterbringung sind, das Geld nicht immer ankam“.
27 Mar 2015
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