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# taz.de -- Private Investoren bei der Lkw-Maut: Zu viel Geld für Autobahnfirm…
> Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet,
> kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht
> zustehen.
Bild: 7,5- oder 12-Tonner? Das erkennt hier niemand
Berlin taz | Der Bund zahlt seit 2015 zu viel Geld an private Investoren,
die im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Autobahnen
betreiben. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am
Montag eingeräumt und damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung
bestätigt.
Die Unternehmen, die im Rahmen von ÖPP Autobahnen bauen oder sanieren,
bekommen im Gegenzug meist über einen Zeitraum von 30 Jahren Geld vom
Staat. Bei Projekten, die vor 2009 gestartet wurden, richtete sich die
Summe nach der Mauthöhe, die auf dem entsprechenden Autobahnabschnitt
anfällt.
Entstanden ist das Problem folgendermaßen: Während bis 2015 nur große Lkws
mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen Maut bezahlen mussten, fällt sie
seitdem auch für kleinere Laster ab 7,5 Tonnen an. Die Mehreinnahmen, die
der Bund damit erzielt – in der Begründung des Gesetzes ist von rund 7
Prozent die Rede – stehen den privaten Investoren aber nicht zu, weil die
ÖPP-Verträge nur die Maut für die 12-Tonner zur Grundlage der Zahlung
machen, erklärte das Verkehrsministerium am Montag.
Trotzdem haben die Betreiber dieses Geld erhalten – denn das Gewicht der
Laster wird vom Mautbetreiber Toll Collect überhaupt nicht erfasst. Das sei
aber nicht die Schuld von Toll Collect, sagte Pressesprecherin Claudia
Steen der taz. „Technisch möglich wäre es.“ Das Verkehrsministerium als
Auftraggeber habe eine Erfassung nach Gewicht jedoch nicht gefordert, so
Steen.
Von der Größenordnung ist der Schaden übersichtlich, denn das Problem tritt
nur bei ÖPP-Verträgen auf, die vor 2009 abgeschlossen worden sind. Das
Verkehrsministerium geht von einer Summe von 5 Millionen Euro pro Jahr aus.
Insgesamt dürfte sich der Schaden damit auf 15 Millionen Euro belaufen.
Denn ab 2018 wird das Mautsystem laut Verkehrsministerium Daten zum
Lkw-Gewicht bereitstellen. Zudem sind die zusätzlichen Gelder bisher nur
unter Vorbehalt ausgezahlt werden und sollen zurückgefordert werden. „Ziel
ist es, dass der Bundeshaushalt nicht belastet wird“, sagte ein Sprecher.
Kritiker von ÖPP sehen sich durch das neue Problem dennoch bestätigt. „Die
unnötigen Lkw-Maut-Überweisungen sind ein weiterer Beleg für den Charakter
dieser Verträge“, meint etwa Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in
BürgerInnenhand: „Ändert sich was, zahlt der Staat.“
Grünen-Haushaltsexperte Sven Kindler kritisierte, dass der Verkehrsminister
nicht von sich aus über dies und andere ÖPP-Probleme informiert hat.
„Dobrindt muss das Palament und die Öffentlichkeit über den ÖPP-Skandal
endlich umfassend informieren, anstatt weiter zu täuschen und zu
vertuschen.“ Auch vom Koalitionspartner SPD, der ÖPP lange unterstützt
hatte, kam nun scharfe Kritik. „Dobrindts Unfähigkeit kostet uns
Millionen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs.
11 Sep 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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