# taz.de -- Private Investoren bei der Lkw-Maut: Zu viel Geld für Autobahnfirm… | |
> Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet, | |
> kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht | |
> zustehen. | |
Bild: 7,5- oder 12-Tonner? Das erkennt hier niemand | |
BERLIN taz | Der Bund zahlt seit 2015 zu viel Geld an private Investoren, | |
die im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Autobahnen | |
betreiben. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am | |
Montag eingeräumt und damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung | |
bestätigt. | |
Die Unternehmen, die im Rahmen von ÖPP Autobahnen bauen oder sanieren, | |
bekommen im Gegenzug meist über einen Zeitraum von 30 Jahren Geld vom | |
Staat. Bei Projekten, die vor 2009 gestartet wurden, richtete sich die | |
Summe nach der Mauthöhe, die auf dem entsprechenden Autobahnabschnitt | |
anfällt. | |
Entstanden ist das Problem folgendermaßen: Während bis 2015 nur große Lkws | |
mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen Maut bezahlen mussten, fällt sie | |
seitdem auch für kleinere Laster ab 7,5 Tonnen an. Die Mehreinnahmen, die | |
der Bund damit erzielt – in der Begründung des Gesetzes ist von rund 7 | |
Prozent die Rede – stehen den privaten Investoren aber nicht zu, weil die | |
ÖPP-Verträge nur die Maut für die 12-Tonner zur Grundlage der Zahlung | |
machen, erklärte das Verkehrsministerium am Montag. | |
Trotzdem haben die Betreiber dieses Geld erhalten – denn das Gewicht der | |
Laster wird vom Mautbetreiber Toll Collect überhaupt nicht erfasst. Das sei | |
aber nicht die Schuld von Toll Collect, sagte Pressesprecherin Claudia | |
Steen der taz. „Technisch möglich wäre es.“ Das Verkehrsministerium als | |
Auftraggeber habe eine Erfassung nach Gewicht jedoch nicht gefordert, so | |
Steen. | |
Von der Größenordnung ist der Schaden übersichtlich, denn das Problem tritt | |
nur bei ÖPP-Verträgen auf, die vor 2009 abgeschlossen worden sind. Das | |
Verkehrsministerium geht von einer Summe von 5 Millionen Euro pro Jahr aus. | |
Insgesamt dürfte sich der Schaden damit auf 15 Millionen Euro belaufen. | |
Denn ab 2018 wird das Mautsystem laut Verkehrsministerium Daten zum | |
Lkw-Gewicht bereitstellen. Zudem sind die zusätzlichen Gelder bisher nur | |
unter Vorbehalt ausgezahlt werden und sollen zurückgefordert werden. „Ziel | |
ist es, dass der Bundeshaushalt nicht belastet wird“, sagte ein Sprecher. | |
Kritiker von ÖPP sehen sich durch das neue Problem dennoch bestätigt. „Die | |
unnötigen Lkw-Maut-Überweisungen sind ein weiterer Beleg für den Charakter | |
dieser Verträge“, meint etwa Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in | |
BürgerInnenhand: „Ändert sich was, zahlt der Staat.“ | |
Grünen-Haushaltsexperte Sven Kindler kritisierte, dass der Verkehrsminister | |
nicht von sich aus über dies und andere ÖPP-Probleme informiert hat. | |
„Dobrindt muss das Palament und die Öffentlichkeit über den ÖPP-Skandal | |
endlich umfassend informieren, anstatt weiter zu täuschen und zu | |
vertuschen.“ Auch vom Koalitionspartner SPD, der ÖPP lange unterstützt | |
hatte, kam nun scharfe Kritik. „Dobrindts Unfähigkeit kostet uns | |
Millionen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs. | |
11 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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