# taz.de -- Regierung beschließt höhere Lkw-Maut: Laster müssen für ihre Sc… | |
> Künftig müssen Lkw für jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraße eine | |
> Maut bezahlen. Rabatte gibt es für leise und elektrische Lastwagen. | |
Bild: Wer hier Lkw fährt, muss zahlen: Lastwagen auf einer Bundesstraße | |
Ab Juli müssen Lastwagen erstmals für die Benutzung des gesamten deutschen | |
Autobahn- und Bundesstraßennetzes von 52.000 Kilometern Maut zahlen. Die | |
Einnahmen des Bundes sollen damit und wegen höherer Mautsätze ab nächstem | |
Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich auf 7,2 Milliarden steigen. Das | |
hat das Kabinett am Dienstag mit einem neuen Gesetz beschlossen. Das bringe | |
„Planungssicherheit für die Logistiker, aber auch für unsere Finanzierung | |
der Infrastruktur“, sagte CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. | |
Die Mehreinnahmen sollen in die Sanierung von Straßen und Brücken fließen, | |
die vor allem unter dem Schwerverkehr leiden. Laut Verkehrsexperten | |
zerstört ein Lkw die Infrastruktur etwa 100.000-mal stärker als ein Pkw. | |
Bislang unterliegen nur die Autobahnen und etwa 2.300 Kilometer | |
Bundesstraßen der Abgabe, die für alle Laster ab 7,5 Tonnen gilt. Der | |
Rahmen für die Maut wird von der EU gesetzt und errechnet sich über Gewicht | |
und Öko-Auswirkungen. Leisere Lkws bekommen einen Rabatt. E-Laster sind | |
ganz von der Maut befreit. | |
Minister Scheuer erwartet nicht, dass die Preise für die Konsumenten durch | |
die höhere Maut steigen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und | |
Entsorgung (BGL) dagegen warnte vor „doppelter Mehrbelastung“ der | |
Speditionen. Für einen Lkw von 40 Tonnen steige die Maut von 13,5 auf 18,7 | |
Cent pro Kilometer. Bei einem Transport von 300 Kilometern verdoppele sich | |
so die Belastung von derzeit 20 auf demnächst 42 Euro, hieß es vom BGL. | |
Grundsätzlich richtig finden der ökologische Verkehrsclub VCD und die | |
„Agora Verkehrswende“ die Mauterhöhung. „Das ist ein Zwischenschritt, de… | |
der Güterverkehr ist viel zu billig unterwegs“, sagte VCD-Experte Gerd | |
Lottsiepen auf Anfrage. Auch Urs Maier von der Agora findet die Maut als | |
Instrument sehr sinnvoll, sie müsse „langfristig auf alle Straßen und alle | |
Autos erweitert werden“. Beim Umstieg auf die E-Mobilität müsse auch die | |
Finanzierung der Straßen verändert werden, die jetzt noch zum großen Teil | |
über Steuer auf Benzin und Diesel funktioniert. | |
Bislang sind auf deutschen Straßen etwa 12.000 Lkws mit Elektro- oder | |
Hybridmotor unterwegs. Das geht aus der aktuellen Antwort der Regierung auf | |
eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Weil diese Transporter | |
von der Maut befreit sind, gehen dem Bund demnach jährlich etwa 60 | |
Millionen Euro Einnahmen verloren. Das findet die grüne Klimaexpertin | |
Annalena Baerbock auch richtig. Allerdings bevorzuge Verkehrsminister | |
Scheuer die Straße und lasse den „umweltfreundlichen Schienenverkehr im | |
Stich“. Schnell wirksam und klimapolitisch nötig sei es, die Trassenpreise | |
für den Güterverkehr auf der Bahn schnell zu senken, wie es die Regierung | |
im Koalitionsvertrag vereinbart hat. | |
15 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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zustehen. |