# taz.de -- Landgericht Hannover weist Klage ab: Klatsche für Autobahn-Betreib… | |
> Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür, | |
> dass der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet. | |
Bild: Von einem privaten Konsortium auf sechs Spuren ausgebaut: A1 zwischen Ham… | |
HAMBURG taz | Hat sich der Bund bei einem | |
ÖPP-(Öffentlich-Private-Partnerschaft-)Projekt mal nicht über den Tisch | |
ziehen lassen? Wenn es bei einem am Freitag verkündeten Urteil des | |
Landgerichts Hannover bleibt, sieht es ganz so aus. Die Richter wiesen das | |
Risiko, dass der Verkehr und damit die Einnahmen durch die LKW-Maut nicht | |
so wachsen wie geplant, den privaten Autobahnbetreibern zu. | |
Die Richter befassten sich mit einem rund 70 Kilometer langen Teilstück der | |
Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen. Im Jahre 2008 schloss die | |
Bundesregierung mit dem Konsortium A1 mobil einen Konzessionsvertrag über | |
die Finanzierung, Planung, den Ausbau und Betrieb sowie die Erhaltung der | |
Autobahn. Laufzeit: 30 Jahre. | |
Der Vertrag wurde vor der Pleite der US-Bank Lehman Brothers und der | |
dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise unterzeichnet. Als Folge der Krise sei | |
der LKW-Verkehr um 20 Prozent eingebrochen, klagte Ralf Schmitz, | |
Geschäftsführer von A1 mobil. Das Konsortium, das die Autobahn ab 2012 auf | |
sechs Spuren ausgebaut hatte, verlangte deshalb einen größeren Anteil an | |
den Mauteinnahmen. | |
Den Konzessionsvertrag wegen eines „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ zu | |
ändern, komme nicht infrage, sagte der Vorsitzende Richter, Peter Bordt, in | |
der Urteilsbegründung. Denn das klagende Konsortium habe das mit der | |
Verkehrsprognose verbundene Risiko übernommen. Aus den | |
Vertragsverhandlungen habe sich eindeutig ergeben, dass der Bund das | |
Verkehrsmengenrisiko nicht habe übernehmen wollen, weshalb auch das Modell | |
einer Mindestvergütung nicht in Betracht gekommen sei. Gegen das Urteil ist | |
eine Berufung beim Oberlandesgericht in Celle möglich. | |
ÖPP-Projekte haben für Bund, Länder und Gemeinden den Charme, dass sie sich | |
dafür scheinbar nicht verschulden müssen. Die Privaten strecken das Geld | |
vor und erhalten dafür laufend Einnahmen. Befürwortern zufolge wickeln | |
Unternehmen Projekte effizienter ab als die Verwaltung. Die Rechnungshöfe | |
haben kritisiert, dass das nicht stimmt und dass eine solche Zusammenarbeit | |
mit der Wirtschaft für den Staat unterm Strich oft teurer ist, als die | |
Projekte in Eigenregie umzusetzen. | |
7 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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