# taz.de -- Starttermin trotz ausstehendem Urteil: Pkw-Maut soll 2020 kommen | |
> Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene | |
> Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber | |
> entscheiden. | |
Bild: Drohung oder Versprechen? Verkehrsminister Scheuer will 2020 die Pkw-Maut… | |
Berlin taz | Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer | |
(CSU) zum definitiven Start der Pkw-Autobahnmaut für AutofahrerInnen aus | |
dem Ausland stößt auf scharfe Kritik des ökologischen Verkehrsclubs (VCD) | |
und der Grünen. Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch über die | |
Rechtmäßigkeit des Projekts entscheiden muss, hat Scheuer den Start der | |
AusländerInnen-Maut für Oktober 2020 als „fix“ bezeichnet. | |
„Es ist absurd, dass der Zeitpunkt für den Start festgelegt wird, bevor der | |
EuGH entschieden hat“, sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher | |
des VCD, der taz. Lottsiepen geht davon aus, dass der EuGH das Projekt in | |
der geplanten Form stoppen wird. „Die Kosten, die bereits jetzt entstehen, | |
muss der Steuerzahlen tragen“, kritisierte er. Auch die Grünen fordern | |
Zurückhaltung bei den Ausgaben für die Autobahngebühr. „Größere | |
Investitionen zur Errichtung der Maut müssen unterbleiben“, forderte Oliver | |
Krischer, Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen. „Es ist | |
unverantwortlich, Millionen für ein Projekt auszugeben, dass vor dem | |
europäischen Gerichtshof durchaus scheitern kann.“ | |
Die Pkw-Maut für „gebietsfremde“ Fahrzeuge, also nicht in Deutschland | |
zugelassene Pkw, war das Vorzeigeprojekt der CSU im vorvergangenen | |
Bundestagswahlkampf. Sie ist allerdings auch in der Union umstritten. Der | |
Bundestag hat die Einführung trotzdem 2017 beschlossen. „Die Pkw-Maut kommt | |
zum Oktober 2020“, sagte [1][Scheuer jetzt in seiner Twitterbotschaft zum | |
neuen Jahr]. | |
Für die Maut soll eine elektronische Vignette eingeführt werden. Der Preis | |
ist von der Größe des Fahrzeugs, der Schadstoffklasse und dem | |
Kraftstoffverbrauch abhängig. Bei Wohnmobilen hängt der Preis vom Gewicht | |
ab. Für alle Fahrzeuge sieht das Verkehrsministerium eine Höchstgrenze von | |
130 Euro im Jahr vor. In Deutschland lebende AutohalterInnen sollen über | |
die Kfz-Steuer entlastet werden. Mit der Maut werde Gerechtigkeit auf den | |
Straßen geschaffen, sagte Scheuer in seiner Neujahrbotschaft, und zwar | |
„ohne Mehrbelastung für Inländer.“ FahrerInnen mit im Ausland zugelassenen | |
Fahrzeugen können zwischen Vignetten mit einer Gültigkeit von zehn Tagen, | |
zwei Monaten oder einem Jahr wählen. Die Vignetten sollen über eine App und | |
an Tankstellen sowie speziellen Terminals gekauft werden können. | |
## Österreich und die Niederlande klagen | |
Die entsprechenden Verträge mit den Firmen, die für das Eintreiben und die | |
Kontrolle der Maut zuständig sind, wurden Ende 2018 unterzeichnet. Dabei | |
handelt es sich um das auf Ticketverkauf und Live-Veranstaltungen | |
spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und die Firma Kapsch | |
TrafficCom aus Österreich. Das ist pikant. [2][Denn ausgerechnet Österreich | |
hat] – wie die Niederlanden – vor dem EuGH Klage gegen das Projekt | |
eingereicht. Nach Ansicht der österreichischen Regierung werden | |
ausländische AutofahrerInnen durch die Maut diskriminiert. | |
Das Urteil des EuGH wird für Mitte des Jahres erwartet. Dessen ungeachtet | |
wurden 86 Millionen Euro für die Maut in den Bundeshaushalt 2019 | |
eingestellt, davon sind 29 Millionen Euro für Personal vorgesehen. Das | |
Verkehrsministerium rechnet damit, dass der Bund durch nicht in Deutschland | |
zugelassene Fahrzeuge jährlich rund 830 Millionen Euro einnimmt. Die | |
Betriebskosten werden mit 210 Millionen Euro veranschlagt. Falls sich diese | |
Kalkulation bestätigt, soll übrige Geld für den Ausbau der Straßen des | |
Bundes verwendet werden. | |
## Maut ist nicht grundsätzlich falsch | |
„Mit der Pkw-Maut droht ein Bürokratiemonster, dass mehr kostet als es | |
einbringt“, sagte der grüne Fraktionsvize Krischer. Er bezweifelt, dass der | |
anvisierte Starttermin realisiert werden kann. „Es müssen viele | |
hochqualifizierte Stellen im Verkehrsministerium besetzt werden und das in | |
wenigen Monaten. Der Stellenmarkt ist aber gerade leer gefegt“, sagte | |
Krischer. | |
Der Verkehrsclub VCD ist nicht grundsätzlich gegen eine Gebühr für | |
Straßennutzung, aber gegen die geplante. „Diese Maut ist unsozial und | |
ausländerfeindlich“, sagte Verkehrsexperte Lottsiepen. Denn sie werde | |
unabhängig von den gefahrenen Kilometer erhoben. „Viel besser wäre eine | |
fahrleistungsabhängige Maut für alle“, sagte er. Die geplante Gebühr drän… | |
Autofahrer auf Landstraßen – auf denen bestehe eine erhöhte Unfallgefahr. | |
Statt einer Maut nach Schadstoffklasse und Verbrauch des Autos fordert | |
Lottsiepen die [3][Einführung einer Besteuerung des CO2-Ausstoßes]. „Das | |
ist viel effektiver“, sagte er. | |
2 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/AndiScheuer/status/1080075192376979456/video/1 | |
[2] /Kommentar-Klage-wegen-Autobahnmaut/!5452577 | |
[3] /Vor-dem-G20-Finanzministertreffen/!5389896 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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