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# taz.de -- Kolumne Wir retten die Welt: Ökos schaffen die Grundrechte ab
> Verkehrsplaner stellen das Menschenrecht auf Parkraum in Frage. Und das
> ist erst der Anfang. Bald geht es allem, was wir lieben, an den Kragen.
Bild: Vom Verkehrsschild bedroht: Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Mensche…
Das schönste deutsche Wort ist „Ordnungsamt“. Es sagt alles über uns und
unser Land. Trotzdem musste ich vor ein paar Tagen zwei Vertreter dieser
Superbehörde verwirren.
Ich hatte mein Rad vor der taz angeschlossen, an einem dieser wackeligen
Fahrradbügel. Der Straßenrand war bis auf eine Lücke von drei Metern
zugeparkt. „Dürfte ich eigentlich mein Fahrrad da auf der Straße
abstellen?“, fragte ich die beiden netten jungen Männer in schicker blauer
Ordnungsamt-Uniform, die neben mir standen. Großes Erstaunen. Ein Fahrrad
auf der Straße parken? Wie ein Auto? „Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht“,
sagte der eine freundlich. „Aber ich werde mich erkundigen.“
Er sollte sich bei der „Agora Verkehrswende“ melden. Der Thinktank für
nachhaltige Mobilität hatte extra für mich und meine Frage zwei Tage später
eine Tagung veranstaltet und ein Rechtsgutachten eingeholt: „Öffentlicher
Raum ist mehr wert“, heißt die Abhandlung über den Straßenkampf.
Kurz und gut: Das Fahrrad auf der Straße parken ist keine gute Idee, sagt
der Autor Roman Ringwald, Anwalt bei der Kanzlei Becker Büttner Held.
Insgesamt könnten Behörden und Gesetzgeber aber mit ein bisschen Mut und
Kreativität so ziemlich alles anders machen für die Verkehrswende.
## Autos müssten nicht automatisch Vorfahrt haben
Denn bisher, so sein Vorwurf, legten die Behörden die Vorschriften
instinktiv immer für die Vierräder und gegen die Zweiräder und Zweifüßler
aus. Aber wer sagt eigentlich, dass Autos überall parken dürfen, wo es
nicht verboten ist? Warum kostet ein Anwohner-Stellplatz 8 Cent am Tag, ein
gleich großer Stand auf dem Wochenmarkt aber 18 Euro? Warum bauen Städte
Parkhäuser und erlauben trotzdem Parken auf der Straße? Warum darf ein Auto
den Platz von 10 Fahrrädern einnehmen? „Die Stellplätze sind der
entscheidende Hebel für die Verkehrswende“, hieß es. Und dann: „Parken als
Grundrecht sollte abgeschafft werden.“
Ich war erschüttert. Das also ist der Plan: Die Ökos wollen wirklich unsere
Grundrechte abschaffen. Was mit dem Anschlag auf die Religionsfreiheit
begann („Veggie Day“), setzt sich fort: Das Privateigentum wird abgeschafft
(„Kohleausstieg“), die Menschenwürde wird mit Füßen getreten
(„Tempolimit“), die Versammlungsfreiheit wird unterlaufen („Fahrverbote in
der Innenstadt“).
Die Öko-Guerilla macht tatsächlich vor nichts Halt: Die Unverletzlichkeit
der Wohnung wird ausgehöhlt („Energetische Sanierung“), ehrwürdige Berufe
werden verfemt („Lkw-Maut“), die Freizügigkeit eingeschränkt
(„Kerosinsteuer“) und Gleichheit vor dem Gesetz? Das war einmal („Vorrang
für Erneuerbare“).
Um diese Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden sich
dann wohl die Geheimdienste kümmern müssen. Und falls der Verfassungsschutz
gerade anderweitig beschäftigt ist: Ich bin sicher, das übernehmen gern die
Kolleginnen und Kollegen vom Ordnungsamt.
9 Sep 2018
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Verkehr
Stadtplanung
Verkehrswende
Maut-Vignette
Bahn
Schwerpunkt Motorradlärm
Belgien
Luftverschmutzung
Dieselfahrverbot
Stickoxide
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