# taz.de -- Kolumne Wir retten die Welt: Ökos schaffen die Grundrechte ab | |
> Verkehrsplaner stellen das Menschenrecht auf Parkraum in Frage. Und das | |
> ist erst der Anfang. Bald geht es allem, was wir lieben, an den Kragen. | |
Bild: Vom Verkehrsschild bedroht: Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Mensche… | |
Das schönste deutsche Wort ist „Ordnungsamt“. Es sagt alles über uns und | |
unser Land. Trotzdem musste ich vor ein paar Tagen zwei Vertreter dieser | |
Superbehörde verwirren. | |
Ich hatte mein Rad vor der taz angeschlossen, an einem dieser wackeligen | |
Fahrradbügel. Der Straßenrand war bis auf eine Lücke von drei Metern | |
zugeparkt. „Dürfte ich eigentlich mein Fahrrad da auf der Straße | |
abstellen?“, fragte ich die beiden netten jungen Männer in schicker blauer | |
Ordnungsamt-Uniform, die neben mir standen. Großes Erstaunen. Ein Fahrrad | |
auf der Straße parken? Wie ein Auto? „Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht“, | |
sagte der eine freundlich. „Aber ich werde mich erkundigen.“ | |
Er sollte sich bei der „Agora Verkehrswende“ melden. Der Thinktank für | |
nachhaltige Mobilität hatte extra für mich und meine Frage zwei Tage später | |
eine Tagung veranstaltet und ein Rechtsgutachten eingeholt: „Öffentlicher | |
Raum ist mehr wert“, heißt die Abhandlung über den Straßenkampf. | |
Kurz und gut: Das Fahrrad auf der Straße parken ist keine gute Idee, sagt | |
der Autor Roman Ringwald, Anwalt bei der Kanzlei Becker Büttner Held. | |
Insgesamt könnten Behörden und Gesetzgeber aber mit ein bisschen Mut und | |
Kreativität so ziemlich alles anders machen für die Verkehrswende. | |
## Autos müssten nicht automatisch Vorfahrt haben | |
Denn bisher, so sein Vorwurf, legten die Behörden die Vorschriften | |
instinktiv immer für die Vierräder und gegen die Zweiräder und Zweifüßler | |
aus. Aber wer sagt eigentlich, dass Autos überall parken dürfen, wo es | |
nicht verboten ist? Warum kostet ein Anwohner-Stellplatz 8 Cent am Tag, ein | |
gleich großer Stand auf dem Wochenmarkt aber 18 Euro? Warum bauen Städte | |
Parkhäuser und erlauben trotzdem Parken auf der Straße? Warum darf ein Auto | |
den Platz von 10 Fahrrädern einnehmen? „Die Stellplätze sind der | |
entscheidende Hebel für die Verkehrswende“, hieß es. Und dann: „Parken als | |
Grundrecht sollte abgeschafft werden.“ | |
Ich war erschüttert. Das also ist der Plan: Die Ökos wollen wirklich unsere | |
Grundrechte abschaffen. Was mit dem Anschlag auf die Religionsfreiheit | |
begann („Veggie Day“), setzt sich fort: Das Privateigentum wird abgeschafft | |
(„Kohleausstieg“), die Menschenwürde wird mit Füßen getreten | |
(„Tempolimit“), die Versammlungsfreiheit wird unterlaufen („Fahrverbote in | |
der Innenstadt“). | |
Die Öko-Guerilla macht tatsächlich vor nichts Halt: Die Unverletzlichkeit | |
der Wohnung wird ausgehöhlt („Energetische Sanierung“), ehrwürdige Berufe | |
werden verfemt („Lkw-Maut“), die Freizügigkeit eingeschränkt | |
(„Kerosinsteuer“) und Gleichheit vor dem Gesetz? Das war einmal („Vorrang | |
für Erneuerbare“). | |
Um diese Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden sich | |
dann wohl die Geheimdienste kümmern müssen. Und falls der Verfassungsschutz | |
gerade anderweitig beschäftigt ist: Ich bin sicher, das übernehmen gern die | |
Kolleginnen und Kollegen vom Ordnungsamt. | |
9 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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