# taz.de -- Urteil zum Dieselfahrverbot: NRW-Regierung muss nicht zahlen | |
> Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht lehnt ein Zwangsgeld gegen die | |
> NRW-Landesregierung ab. Das ist eine Pleite für die Deutsche Umwelthilfe. | |
Bild: Die Deutsche Umwelthilfe hat im Streit um Diesel-Fahrverbote eine juristi… | |
DÜSSELDORF dpa/lnw | Nach ihren Erfolgen im Kampf für Diesel-Fahrverbote | |
hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf nun | |
eine Schlappe erlitten. Vom Tisch sei ein solches Verbot damit aber nicht, | |
sagen die Umweltschützer. | |
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat [1][ein Zwangsgeld gegen die | |
NRW-Landesregierung] in Sachen Diesel-Fahrverbot abgelehnt. Das teilte das | |
Gericht am Donnerstag mit. Das Land sei seiner Pflicht nachgekommen, | |
Diesel-Fahrverbote ernsthaft zu prüfen und abzuwägen. Ob die Prüfung | |
rechtlich einwandfrei gewesen sei, müsse in einem neuen Klageverfahren | |
geklärt werden. | |
Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Androhung eines Zwangsgeldes beantragt, | |
weil in Düsseldorf die Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid seit | |
Jahren überschritten werden, der neue Luftreinhalteplan aber dennoch auf | |
Diesel-Fahrverbote verzichtet. | |
Die Umwelthilfe kündigte an, den Beschluss mit einer Beschwerde beim | |
Oberverwaltungsgericht anzufechten. Aus Sicht [2][des Umweltverbandes sind | |
die Fahrverbote die einzige Möglichkeit, die Grenzwerte zeitnah | |
einzuhalten.] Man setze nun auf das Oberverwaltungsgericht, werde aber | |
notfalls auch ein neues Klageverfahren nicht scheuen. | |
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte Dieselfahrverbote in NRW als | |
unverhältnismäßig abgelehnt. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote | |
verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen�… | |
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Bezirksregierung bereits 2016 | |
verpflichtet, „schnellstmöglich“ für die Einhaltung der | |
Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu sorgen. Dafür sei auch die Anordnung von | |
Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge erlaubt. | |
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte [3][die Stadt Frankfurt am Mittwoch | |
zur Einführung von Diesel-Fahrverboten verpflichtet.] Demnach drohen den | |
Autofahrern in der hessischen Metropole im kommenden Jahr großflächige | |
Fahrverbote. Das hessische Urteil ist noch nicht rechtskräftig. | |
6 Sep 2018 | |
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