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# taz.de -- Abgasbelastung in deutschen Städten: Diesel-Fahrverbote für Bonn …
> Nach der Klage der Deutschen Umwelthilfe ordnet ein Gericht Verbote für
> Dieselautos in den zwei Städten in Nordrhein-Westfalen an. Ab Frühjahr
> 2019 geht es los.
Bild: Bereits in anderen Großstädten wurden Fahrverbote für alte Dieselautos…
Köln dpa | Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung
Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das Kölner
Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe
(DUH). Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse
Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile
fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt
dann auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei
Straßenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen.
Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid
(NO2) deutlich überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro
Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn
lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.
Bei der Verhandlung am Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Michael
Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel
hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen
– „das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“, sagte er. Und je länger …
im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei
verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar,
das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.
Das Land Nordrhein-Westfalen will gegen die Fahrverbote Rechtsmittel
einlegen. Man werde in Berufung gegen das Urteil gehen, sagte die Kölner
Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Donnerstag an. Ihre Behörde
vertritt das Land in der juristischen Auseinandersetzung mit der Deutschen
Umwelthilfe. Die Behördenchefin Walsken bemängelte, dass das Gericht die
Verhältnismäßigkeit einer so weitgehenden Maßnahme nicht ausreichend
bedacht habe. Für Handwerker, aber auch Privatleute hätten Fahrverbote
gravierende Folgen, sagte sie.
Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die DUH, die auf Einhaltung der seit
2010 geltenden EU-Grenzwerte pocht und hierfür Fahrverbote für das einzige
wirksame Mittel hält. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der
Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie [1][Hamburg],
[2][Berlin] oder [3][Frankfurt] an.
8 Nov 2018
## LINKS
[1] /Sperrzone-fuer-Dieselautos/!5505526
[2] /Diesel-Fahrverbote-in-Berlins-Innenstadt/!5538476
[3] /Urteil-zum-Dieselfahrverbot/!5533755
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