# taz.de -- Abgasbelastung in deutschen Städten: Diesel-Fahrverbote für Bonn … | |
> Nach der Klage der Deutschen Umwelthilfe ordnet ein Gericht Verbote für | |
> Dieselautos in den zwei Städten in Nordrhein-Westfalen an. Ab Frühjahr | |
> 2019 geht es los. | |
Bild: Bereits in anderen Großstädten wurden Fahrverbote für alte Dieselautos… | |
KÖLN dpa | Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung | |
Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das Kölner | |
Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe | |
(DUH). Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse | |
Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile | |
fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt | |
dann auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei | |
Straßenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen. | |
Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid | |
(NO2) deutlich überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro | |
Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn | |
lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. | |
Bei der Verhandlung am Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Michael | |
Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel | |
hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen | |
– „das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“, sagte er. Und je länger … | |
im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei | |
verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, | |
das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte. | |
Das Land Nordrhein-Westfalen will gegen die Fahrverbote Rechtsmittel | |
einlegen. Man werde in Berufung gegen das Urteil gehen, sagte die Kölner | |
Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Donnerstag an. Ihre Behörde | |
vertritt das Land in der juristischen Auseinandersetzung mit der Deutschen | |
Umwelthilfe. Die Behördenchefin Walsken bemängelte, dass das Gericht die | |
Verhältnismäßigkeit einer so weitgehenden Maßnahme nicht ausreichend | |
bedacht habe. Für Handwerker, aber auch Privatleute hätten Fahrverbote | |
gravierende Folgen, sagte sie. | |
Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die DUH, die auf Einhaltung der seit | |
2010 geltenden EU-Grenzwerte pocht und hierfür Fahrverbote für das einzige | |
wirksame Mittel hält. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der | |
Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie [1][Hamburg], | |
[2][Berlin] oder [3][Frankfurt] an. | |
8 Nov 2018 | |
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