# taz.de -- Maßnahmen gegen Stickoxidbelastung: Dieselfahrverbote in Frankfurt | |
> Die Umwelthilfe gewinnt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden. Zwangsgelder | |
> für die Landesregierung in NRW wird es zunächst nicht geben. | |
Bild: Maßnahmen gegen schädliche Luft: Frankfurt bekommt ein Dieselfahrverbot | |
KARLSRUHE taz | Sieg und Niederlage kamen für die Deutsche Umwelthilfe | |
(DUH) kurz hintereinander. Am Mittwochabend verlangte das | |
Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden Diesel-Fahrverbote für Frankfurt/Main. Am | |
Donnerstagmorgen lehnte das VG Düsseldorf die Verhängung von | |
[1][Zwangsgeldern gegen die NRW-Landesregierung] jedoch ab. In beiden | |
Verfahren hatte die DUH geklagt. | |
Schon seit Jahren werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickoxide | |
(NOx) überschritten. Dies führt jährlich zum vorzeitigen Tod von Tausenden | |
Stadtbewohnern. Die jeweiligen Bundesländer müssen deshalb | |
Luftreinhaltepläne aufstellen. Da Diesel-Kfz für 60 bis 70 Prozent der | |
NOx-Belastung verantwortlich sind, ist die gesetzlich geforderte | |
„schnellstmögliche“ Einhaltung der Grenzwerte nur mit Dieselfahrverboten zu | |
erreichen. In 28 Städten klagt die DUH derzeit auf entsprechende | |
Verschärfungen der Luftreinhaltepläne. Seit einem Urteil des | |
Bundesverwaltungsgerichts im Februar ist klar, dass die Länder solche | |
Fahrverbote anordnen können. | |
Das VG Wiesbaden verpflichtete nun die hessische Landesregierung, für | |
Frankfurt [2][Fahrverbote für schmutzigere Diesel-Pkws] vorzusehen. Für | |
Wagen der Schadstoffklasse Euro 4 soll das Verbot schon ab Februar 2019 | |
gelten, für die Klasse Euro 5 ab September 2019. Einige Zehntausend | |
Autofahrer sind betroffen. Nur Diesel der Klasse Euro 6 (inzwischen etwa | |
die Hälfte der zugelassenen Diesel-Fahrzeuge) bleiben ohne Verbot. | |
Für ebenso „unverzichtbar“ hält das VG Wiesbaden die Nachrüstung der | |
städtischen Busflotte mit speziellen Filtern (SCRT). Außerdem müssten | |
außerhalb des Frankfurter Stadtgebiets kostenlose Park-and-Ride-Plätze | |
geschaffen werden. | |
## Verhandlungen in weiteren Städten | |
Das Wiesbadener Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Land kann noch die | |
Zulassung der Berufung beantragen. Hessen will zunächst aber warten, bis | |
das schriftliche Urteil vorliegt. In diesem Herbst werden auch die | |
Verwaltungsgerichte in Berlin, Mainz und Köln über vergleichbare Klagen der | |
DUH verhandeln. | |
Das VG Düsseldorf hatte der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schon | |
2016 aufgegeben, im Luftreinhalteplan für Düsseldorf Dieselfahrverbote | |
ernstlich zu prüfen. Das Land hatte zunächst erklärt, es könne aus | |
rechtlichen Gründen keine Fahrverbote anordnen. Doch auch nachdem das | |
Bundesverwaltungsgericht diese Argumentation verwarf, verzichtete die | |
schwarz-gelbe Landesregierung auf Fahrverbote, weil diese unverhältnismäßig | |
seien. Die Grenzwerte ließen sich – nur wenige Jahre später – auch durch | |
andere Maßnahmen einhalten. | |
Die DUH beantragte jüngst beim VG Düsseldorf die Verhängung von Zwangsgeld, | |
da die Landesregierung das Urteil von 2016 nicht umgesetzt habe. Das | |
Gericht lehnte die Zwangsvollstreckung nun aber ab. Das Land habe | |
Fahrverbote „ernstlich geprüft“, mehr habe das Gericht damals nicht | |
verlangt. Wenn die DUH die inzwischen erfolgte Abwägung der Landesregierung | |
für fehlerhaft halte, müsse sie nun neu klagen. | |
Unterdessen forderte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erneut | |
eine technische Nachrüstung von älteren Diesel-Pkws auf Kosten der | |
Hersteller. Die FDP will einen von Bund und Industrie finanzierten Fonds | |
einrichten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte die Nachrüstung | |
von Pkws jedoch als „Verschwendung von Steuergeldern“ ab. Es sei | |
effizienter, sich [3][auf Busse zu konzentrieren]. | |
6 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-zum-Dieselfahrverbot/!5533841 | |
[2] /Kommentar-Dieselfahrverbot-in-Frankfurt/!5533779 | |
[3] /Massnahmen-gegen-Stickoxidbelastung/!5524900 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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