# taz.de -- Kommentar Dieselfahrverbot in Frankfurt: Nicht mehr zu verhindern | |
> Auch in Frankfurt muss es stadtweite Fahrverbote für ältere Diesel-PK | |
> geben. Das juristische Verfahren kann sich hinziehen, wirkt aber schon. | |
Bild: Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge, wie in der Hamburger Innenstadt, s… | |
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat am Mittwochabend die hessische | |
Landesregierung verpflichtet, [1][in Frankfurt/Main Dieselfahrverbote | |
einzuführen]. Ohne diese einschneidende Maßnahme, die zehntausende | |
Autofahrer betrifft, könnten die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche | |
Stickoxid nicht eingehalten werden. Es geht dabei nicht um einzelne Straßen | |
(wie in Hamburg), sondern um das gesamte Stadtgebiet (wie in Stuttgart). | |
Dabei hat das Gericht nicht die Stadt Frankfurt verurteilt, wie oft zu | |
lesen ist. Denn es ist das Land, das für die Luftreinhalteplanung zuständig | |
ist. Der Unterschied ist politisch wichtig. In Frankfurt regiert der | |
SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann (mit einer rot-schwarz-grünen | |
Koalition), während im Land Schwarz-Grün (unter Ministerpräsident Volker | |
Bouffier) am Ruder ist. Verkehrsminister ist der Grüne Tarek Al-Wazir | |
(zugleich Wirtschaftsminister), für Umwelt ist die Grüne Priska Hinz | |
zuständig. Ende Oktober sind Landtagswahlen. | |
Das VG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land könnte noch in | |
Berufung gehen und würde so die Fahrverbote weiter hinauszögern. Dies wäre | |
ein weiteres Signal dafür, dass der Landesregierung die Interessen von | |
Autofahrern wichtiger sind als die Interessen der Stadtbevölkerung (wobei | |
es sich eben nur teilweise um die gleichen Personen handelt). | |
Es wird dem Land aber wohl nicht mehr gelingen, Fahrverbote zu verhindern. | |
Seit das Bundesverwaltungsgericht im Februar entschieden hat, dass die | |
Länder Diesel-Fahrverbote anordnen können, ist klar, dass die Gerichte dies | |
als einzig wirklich effiziente Maßnahme auch einfordern werden. Es geht | |
jetzt nur noch um die Ausgestaltung, also für welche Schadstoffklassen wie | |
lange noch Aufschub gewährt wird. | |
Doch auch die Bundesregierung sollte im Blick bleiben. Lange hatte sie | |
versucht, Fahrverbote zu verhindern, indem sie die Einführung einer | |
[2][„blauen Plakette“] für relativ saubere Autos verweigerte. Dieses | |
Manöver der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer war von der SPD | |
mitgetragen worden. Juristisch ist es zwar längst gescheitert; Fahrverbote | |
sind auch ohne Segen der Bundespolitik zulässig (und notwendig), | |
entschieden die Gerichte. Dennoch blockiert der Bund weiter und erschwert | |
so den Ländern und Kommunen die praktische Umsetzung der gerichtlich | |
angeordneten Fahrverbote. Eine bundeseinheitliche Plakettenregelung würde | |
die Kontrolle deutlich erleichtern. Was der Bund hier macht, ist nur noch | |
Obstruktion um der Obstruktion willen. | |
Ein Gutes haben die vielen Fahrverbots-Diskussion landauf, landab aber | |
dennoch. Auch solange noch nichts passiert, merken Diesel-Fahrer, dass es | |
bald ernst werden könnte. Wer in einer belasteten Stadt wohnt und einen | |
älteren und damit schmutzigeren Diesel fährt, wird ihn wohl schneller | |
verkaufen, als wenn es diese Diskussionen und Gerichtsverfahren nicht gäbe. | |
So führt auch schon der Streit ums Nichtstun zum Austausch von | |
schmutzigeren durch relativ saubere Fahrzeuge. Schon im Vorfeld von | |
Fahrverboten wird die Luft also messbar gesünder. Weitere Verzögerungen | |
sind deshalb nicht so tragisch, solange klar ist, dass Fahrverbote – wo | |
nötig – letztlich nicht zu vermeiden sind. | |
6 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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