# taz.de -- Erzwingungshaft wegen stickiger Luft: Gericht prüft Haft für Mark… | |
> Richter wollen klären lassen, wie die Einhaltung von EU-Grenzwerten | |
> durchgesetzt werden kann. Vielleicht muss Söder bald in Erzwingungshaft. | |
Bild: Muss sich vielleicht bald was einfallen lassen, um einer Haft zu entgehen… | |
FREIBURG taz | Wenn Bayerns CSU-Regierung weiterhin Fahrverbote für | |
Diesel-Pkws ausschließt, muss Bayern Ministerpräsident Markus Söder | |
vielleicht bald in Erzwingungshaft. Das jedenfalls erwägt der bayerische | |
Verwaltungsgerichtshof, wie aus einem Brief der Richter hervorgeht, der der | |
taz vorliegt. | |
Seit 2012 ist die bayerische Staatsregierung gerichtlich verpflichtet, den | |
Luftreinhaltungsplan für die Landeshauptstadt München zu verschärfen. Dabei | |
halten die bayerischen Richter auch Diesel-Fahrverbote für notwendig. Seit | |
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar ist klar, dass | |
solche Fahrverbote rechtlich zulässig sind. | |
[1][Bayern aber mauert hartnäckig]. Im Januar hat es ein erstes Zwangsgeld | |
von 4.000 Euro bezahlt. Die Deutsche Umwelthilfe hält solche Zwangsmittel, | |
bei denen das Geld von einer Staatskasse in die andere Staatskasse fließt, | |
für wenig erfolgversprechend. Die Umwelthilfe hat deshalb beantragt, dass | |
beim nächsten Mal Erzwingungshaft oder Zwangsgeld gegen Söder und seinen | |
Umweltminister Marcel Huber (CSU) persönlich verhängt wird. | |
Eigentlich ist so etwas in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen. | |
Der Gesetzgeber ging davon aus, dass Behörden Urteile umsetzen und | |
zumindest auf Zwangsgelder reagieren, auch wenn diese eher symbolisch sind. | |
Die Umwelthilfe kann aber darauf verweisen, dass es das | |
Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 1999 für möglich hielt, | |
gegen „renitente“ Behörden auch Maßnahmen aus dem Zivilprozessrecht | |
anzuwenden. | |
## Zwangshaft nicht ausdrücklich erwähnt | |
Der Münchener Verwaltungsgerichtshof ist allerdings skeptisch, ob nach | |
deutschem Recht gleich Zwangshaft gegen widerspenstige Minister verhängt | |
werden kann. Karlsruhe habe die Zwangshaft 1999 nicht ausdrücklich erwähnt. | |
Außerdem sei für Freiheitsentziehungen stets eine klare gesetzliche | |
Grundlage erforderlich. | |
Anders allerdings könnte es nach Europarecht aussehen, so das Münchener | |
Gericht. Deshalb wollen die Richter jetzt den Europäischen Gerichtshof | |
(EuGH) in Luxemburg um Rat fragen, ob Erzwingungshaft gegen Minister und | |
Ministerialbeamte verhängt werden kann (oder sogar muss), wenn diese sich | |
festgelegt haben, gerichtliche [2][Vorgaben zur Luftreinhaltung nicht | |
umzusetzen]. | |
Die Richter teilten den Prozessbeteiligten nun ihre Absicht mit, den Fall | |
dem EuGH vorzulegen. Bis zum 28. September können die Umwelthilfe, die | |
bayrische Staatsregierung und die Stadt München jetzt Stellung nehmen. Aber | |
die Richter wirken schon recht entschlossen. | |
## Ein Imageverlust droht | |
Eine solche Richtervorlage wäre für die CSU-Regierung kurz vor der | |
Landtagswahl am 14. Oktober vor allem ein Imageverlust. Zugleich wäre es | |
auch ein Zeitgewinn. Bis der EuGH entscheidet, dauert es im Schnitt | |
eineinhalb Jahre. Die Umwelthilfe will zwar ein Eilverfahren beantragen, | |
das nur rund drei Monate dauert. Aber ob sich der EuGH darauf einlassen | |
wird, ist völlig offen. | |
Für den Umwelthilfe-Vorsitzenden Jürgen Resch ist die Ankündigung des | |
Verfassungsgerichtshof dennoch ein „Paukenschlag für die Verteidigung von | |
Recht und Gesetz“. Angesichts von „jährlich 12.860 vorzeitigen Todesfällen | |
und 800.000 Erkrankungen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid“ werde | |
der EuGH „mit absoluter Sicherheit“ die Rechtmäßigkeit von Zwangshaft | |
bestätigen, prognostiziert Resch. | |
27 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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