# taz.de -- Plädoyer vor Europäischem Gerichtshof: Söder doch nicht in den K… | |
> Muss der bayerische Ministerpräsident in Haft, weil er Urteile zur | |
> Luftreinhaltung missachtet? Der EuGH-Generalanwalt meint: Nein. | |
Bild: Der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder bleibt in Freiheit! | |
KARLSRUHE taz | Das EU-Recht verlangt keine Zwangshaft gegen Bayerns | |
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und andere Amtsträger. Diese Position | |
vertrat am Donnerstag der unabhängige Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard | |
Øe in einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. | |
Grund für das abstrus anmutende Verfahren vor dem EuGH: [1][Seit 2012 wird | |
in Bayern darum gestritten], ob in München Fahrverbote vorbereitet werden | |
müssen, um Grenzwerte einhalten zu können. Bayerische Verwaltungsgerichte | |
haben das angeordnet. [2][Die CSU-geführte Landesregierung weigert sich | |
jedoch.] Zwangsgelder gegen sie blieben erfolglos, denn deren Höhe ist | |
gesetzlich auf 10.000 Euro begrenzt. Außerdem zahlt das Land das Zwangsgeld | |
an die Staatskasse, also an sich selbst. | |
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat als Klägerin deshalb beantragt, | |
Regierungschef Söder und/oder weitere Regierungsbeamte in Zwangshaft zu | |
nehmen. Das wäre keine Strafe für Fehlverhalten, sondern ein Beugemittel, | |
um die Umsetzung der Gerichtsurteile zu erreichen. In Baden-Württemberg | |
hatte die DUH Anfang August einen ähnlichen Antrag gegen Ministerpräsident | |
Kretschmann (Grüne) gestellt. | |
In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist Zwangshaft zwar nicht | |
vorgesehen. Aber die VwGO verweist bei Lücken auf die Zivilprozessordnung | |
(ZPO), die die Zwangshaft für die Durchsetzung von Gerichtsurteilen kennt. | |
Auf dieser Grundlage wären bis zu sechs Monate Zwangshaft möglich. | |
## Missachtung der Urteile „schwerwiegend“ | |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hielt diesen Weg aber nicht für | |
gangbar. Der Gesetzgeber habe beim Verweis auf die ZPO nicht vor Augen | |
gehabt, dass er hiermit Freiheitsentzug für Regierungsmitglieder | |
ermögliche. Der VGH legte deshalb den Fall dem EuGH vor und bat um eine | |
europarechtliche Einschätzung. | |
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe erklärte zwar die bayerische Missachtung | |
der Gerichtsurteile für „schwerwiegend“, und Deutschland müsse auch „al… | |
erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen, um die EU-Luftgrenzwerte einzuhalten. | |
Dabei setzten aber die EU-Grundrechte Grenzen. Eine Zwangshaft sei nur | |
möglich, wenn sie in deutschen Gesetzen vorgesehen ist. Das EU-Recht sei | |
deshalb aber nicht zahnlos, so der Generalanwalt. Gegen Deutschland laufe | |
bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. | |
Der EuGH wird in einigen Wochen entscheiden. Wenn er dem Generalanwalt | |
folgt, geht das Verfahren zurück an den VGH München, der die beantragte | |
Zwangshaft dann voraussichtlich ablehnen wird. | |
Der letzte Absatz wurde nachträglich korrigiert. Jetzt wird dort auch auf | |
das noch ausstehende EuGH-Urteil hingewiesen. | |
14 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Luftverschmutzung-durch-Diesel/!5483086 | |
[2] /Dieselfahrverbot-fuer-Muenchen-ignoriert/!5619498 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
EuGH | |
Markus Söder | |
Luft | |
Markus Söder | |
Ferien | |
Dieselfahrverbot | |
Markus Söder | |
Diesel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Söder und Dieselfahrverbot: Am Ende droht Zwangshaft | |
Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, | |
wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen. | |
Änderung des Ferienbeginns in Bayern: Mir san Sommer | |
Früher in die Ferien? Markus Söder will die Ferienzeiten bewahren. Das ist | |
identitätspolitisch clever, preußisches Rumgenöle wirkt da eher | |
kontraproduktiv. | |
Dieselfahrverbot für München ignoriert: Beugehaft für Markus Söder? | |
Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in | |
Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet. | |
Erzwingungshaft wegen stickiger Luft: Gericht prüft Haft für Markus Söder | |
Richter wollen klären lassen, wie die Einhaltung von EU-Grenzwerten | |
durchgesetzt werden kann. Vielleicht muss Söder bald in Erzwingungshaft. | |
Luftverschmutzung durch Diesel: Haft für Ministerin gefordert | |
Bayern muss bezahlen, da das Land keine Fahrverbote vorbereitet. Die | |
Deutsche Umwelthilfe fordert nun „Zwangshaft“ für die Umweltministerin. |