# taz.de -- Dieselfahrverbot für München ignoriert: Beugehaft für Markus Sö… | |
> Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in | |
> Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet. | |
Bild: Schert sich nicht um Fahrverbote: Bayerns Regierungschef Markus Söder (C… | |
LUXEMBURG taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Markus Söder in | |
Zwangshaft bringen – weil der Ministerpräsident von Bayern Gerichtsurteile | |
zur Luftreinhaltung nicht umsetzt. Was für manche wie eine alberne | |
PR-Nummer des Umweltverbandes wirkt, ist doch Gegenstand einer ernsten | |
juristischen Diskussion: An diesem Dienstag verhandelt der Europäische | |
Gerichtshof (EuGH) über diese Frage. | |
Seit 2012 wird in Bayern darüber gestritten, ob in München Fahrverbote | |
vorbereitet werden müssen. Bayerische Verwaltungsgerichte haben das | |
angeordnet. Die CSU-geführte Landesregierung weigert sich. „Eines ist ganz | |
klar: Bayern ist Autoland, und daher sind wir gegen Fahrverbote“, sagte | |
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Juni 2018. | |
Zwangsgelder blieben erfolglos. Kein Wunder, denn die Höhe ist gesetzlich | |
auf 10.000 Euro begrenzt. Das ist in Landeshaushalten von rund 50 | |
Milliarden Euro völlig irrelevant. Außerdem zahlt das Land das Zwangsgeld | |
an die Staatskasse, also an sich selbst. | |
## Zwangsgelder wären nur symbolisch | |
Solche Zwangsgelder sind offensichtlich nur symbolisch. Der Gesetzgeber | |
ging einst davon aus, dass sich der Staat selbstverständlich an seine | |
eigenen Gerichtsurteile hält. Was ist aber, wenn sich eine Regierung | |
renitent zeigt, weil sie sich davon politische Vorteile erhofft? | |
Die DUH hat als Klägerin deshalb beantragt, Regierungschef Söder und/oder | |
Regierungsbeamte in Zwangshaft zu nehmen. Das wäre keine Strafe für | |
Fehlverhalten, sondern ein Beugemittel, um die Umsetzung der | |
Gerichtsurteile zu erreichen. Sobald die Regierung ihre Weigerung aufgibt, | |
könnte die Haft beendet werden. In Baden-Württemberg hat die DUH Anfang | |
August einen ähnlichen Antrag gegen Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) | |
gestellt. | |
In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist Zwangshaft zwar nicht | |
vorgesehen, aber die VwGO verweist bei Lücken auf die Zivilprozessordnung | |
(ZPO), die die Zwangshaft für die Durchsetzung von Gerichtsurteilen kennt. | |
Auf dieser Grundlage wären bis zu sechs Monaten Zwangshaft möglich. | |
## Verfassungsrechtliche Probleme | |
Bisher ist die Zwangshaft für Regierungsmitglieder und Beamte in | |
Deutschland nicht üblich. Es würde „die Wahrnehmung der öffentlichen | |
Aufgaben der Behörde beeinträchtigen“, erklärte 1995 der | |
Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Wer im Gefängnis sitzt, fehlt eben am | |
Arbeitsplatz. | |
Der VGH München sah im November 2018 sogar verfassungsrechtliche Probleme. | |
Der Gesetzgeber habe beim Verweis auf die ZPO nicht vor Augen gehabt, dass | |
er hiermit Freiheitsentzug für Regierungsmitglieder ermögliche. Ob es diese | |
Probleme wirklich gibt, ist umstritten. Immerhin hat das | |
Bundesverfassungsgericht 1999 den Rückgriff auf zivilprozessuale Mittel | |
ausdrücklich für „geboten“ erachtet, um renitente Behörden „zu rechtm�… | |
Handeln anzuhalten.“ | |
Doch weil der VGH München sich nach deutschem Recht an der Verhängung von | |
Zwangshaft gehindert sieht, hat er eine neue Baustelle aufgemacht. Er legte | |
den Fall dem EuGH vor und fragte: Könnte sich eine entsprechende Befugnis | |
oder gar Verpflichtung aus EU-Recht ergeben? | |
## Gerichtshof soll sich äußern | |
Die DUH wäre auch mit einer EU-rechtlichen Begründung für die Zwangshaft | |
einverstanden. So verweist DUH-Anwalt Remo Klinger auf ein EuGH-Urteil von | |
2017. Danach muss das nationale Prozessrecht so ausgelegt werden, dass es | |
dem EU-Umweltrecht zur praktischen Wirksamkeit verhilft. Wo das nicht | |
möglich ist, müsse das entgegenstehende nationale Recht ignoriert werden. | |
Vermutlich wird der EuGH dies nun abstrakt bestätigen. Aber wird er sich | |
auch explizit zur Zwangshaft gegen Regierungsmitglieder äußern? Oder wird | |
er dies wieder dem VGH München überlassen? | |
Das EuGH-Urteil wird in einigen Monaten verkündet. | |
1 Sep 2019 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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