# taz.de -- Billigflüge innerhalb Europas: CSU fordert Strafsteuer | |
> Die CSU-Landesgruppe will Billigflügen mit einer „Kampfpreis-Steuer“ | |
> begegnen. Bayerns Ministerpräsident Söder hat noch einen weiteren | |
> Vorschlag. | |
Bild: Eine EasyJet-Maschine im Landeanflug auf Madrid | |
BERLIN dpa | Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einem Medienbericht | |
zufolge eine „Kampfpreis-Steuer“ auf [1][Billigflüge innerhalb von Europa]. | |
Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafsteuer | |
belegt werden, heißt es nach Angaben der Bild-Zeitung in einem Papier für | |
die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag. | |
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: „Ich will | |
Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben | |
weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen | |
echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung | |
bei den Angeboten.“ | |
Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets | |
einführen, heißt es nach Zeitungsangaben in dem Papier. „Fliegen braucht | |
einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer | |
Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer | |
bezahlen“, sagte Dobrindt. | |
Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die | |
Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab. | |
Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben im | |
Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau | |
prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach | |
leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne | |
dass CO2 eingespart wird.“ Außerdem solle das gesamte Thema | |
Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um | |
Ausweicheffekte zu vermeiden. | |
## CSU-Chef Söder schlägt Klima-Steuerbonus vor | |
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich | |
offen für die Diskussion. „Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der | |
deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht | |
verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die | |
Politik nun, statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer | |
weiterzugehen, einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen | |
und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten“, sagte | |
Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow der Deutschen Presse-Agentur. | |
„Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, | |
denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der | |
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen.“ | |
CSU-Chef Markus Söder schlug außerdem einen Klima-Steuerbonus von bis zu | |
10. 000 Euro für Bürger vor. „Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet, | |
Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10. 000 Euro steuerlich | |
begünstigt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger | |
Allgemeinen (Freitag). „Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20 | |
Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er | |
Energie spart – zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen | |
Heizung.“ Der Klima-Steuerbonus sei ein zentraler Punkt des | |
CSU-Klimaschutzkonzepts. | |
30 Aug 2019 | |
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