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# taz.de -- Billigflüge innerhalb Europas: CSU fordert Strafsteuer
> Die CSU-Landesgruppe will Billigflügen mit einer „Kampfpreis-Steuer“
> begegnen. Bayerns Ministerpräsident Söder hat noch einen weiteren
> Vorschlag.
Bild: Eine EasyJet-Maschine im Landeanflug auf Madrid
Berlin dpa | Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einem Medienbericht
zufolge eine „Kampfpreis-Steuer“ auf [1][Billigflüge innerhalb von Europa].
Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafsteuer
belegt werden, heißt es nach Angaben der Bild-Zeitung in einem Papier für
die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: „Ich will
Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben
weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen
echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung
bei den Angeboten.“
Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets
einführen, heißt es nach Zeitungsangaben in dem Papier. „Fliegen braucht
einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer
Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer
bezahlen“, sagte Dobrindt.
Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die
Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab.
Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben im
Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau
prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach
leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne
dass CO2 eingespart wird.“ Außerdem solle das gesamte Thema
Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um
Ausweicheffekte zu vermeiden.
## CSU-Chef Söder schlägt Klima-Steuerbonus vor
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich
offen für die Diskussion. „Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der
deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht
verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die
Politik nun, statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer
weiterzugehen, einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen
und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten“, sagte
Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow der Deutschen Presse-Agentur.
„Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen,
denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen.“
CSU-Chef Markus Söder schlug außerdem einen Klima-Steuerbonus von bis zu
10. 000 Euro für Bürger vor. „Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet,
Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10. 000 Euro steuerlich
begünstigt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger
Allgemeinen (Freitag). „Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20
Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er
Energie spart – zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen
Heizung.“ Der Klima-Steuerbonus sei ein zentraler Punkt des
CSU-Klimaschutzkonzepts.
30 Aug 2019
## LINKS
[1] /Mehr-Billigfluege-in-Deutschland/!5406748
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Schwerpunkt Klimawandel
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